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Neue Rechtslage zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten

Seit dem 11. April 2017 ist der Einsatz von Notärzten im Rettungsdienst unter bestimmten Voraussetzungen nicht sozialversicherungspflichtig.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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Gesetzesänderung zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten im Rettungsdienst

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilsmittelverordnung vom 4. April 2017 (BGBl I S. 778) sind Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben (1.) einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder (2.) einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden (§ 23c Abs. 2 SGB IV).

Kraft der Übergangsregelung des § 118 SGB IV gilt vorstehender Befreiungstatbestand jedoch erst für Einnahmen aus einer ab dem 11. April 2017 vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst.

Auswirkungen und Empfehlungen für die Praxis

Mit dieser gesetzlichen Neuregelung hat der Gesetzgeber erstmalig den Entwicklungen im Honorararztwesen Rechnung getragen und die Rechtsunsicherheit zur Beitragspflicht für den Personenkreis der Notärzte beseitigt. Bis zum 10. April 2017 war die Tätigkeit von Notärzten grundsätzlich beitragspflichtig mit der Folge, dass im Falle einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) den Trägern der Rettungsdienste erhebliche Nachzahlungen drohten, da die DRV rückwirkend über einen Zeitraum von vier Jahren nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge nachfordern kann.

Diese Rechtsunsicherheit ist nun - zumindest für den rettungsdienstlichen Bereich - beseitigt. Es empfiehlt sich allerdings, mit dem Notarzt ggfls. eine neue Vereinbarung über dessen Tätigkeit abzuschließen, da die Übergangsregelung des § 118 SGB IV ausdrücklich von einer ab dem 11. April 2017 "vereinbarten" Tätigkeit als Notarzt spricht.

Für den Einsatz von Honorarärzten in allen anderen Bereichen, z.B. den operativen Fächern oder im stationären Bereitschaftsdienst gilt weiterhin das Risiko, dass die DRV diese Tätigkeit als sozialversicherungspflichtig beurteilt. Die Empfehlung kann daher nur lauten, diese Ärzte im Krankenhaus anzustellen.

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber das Thema in der nächsten Legislaturperiode nochmal aufgreift und auch für andere Bereiche entsprechende Erleichterungen schafft.

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