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Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Veröffentlichung der Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 2 Abs. 3 UStG (BMF-Schreiben vom 27.07.2017)

Das BMF äußert sich in seinem Schreiben vom 27.07.2017 zur Änderung der Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Kfm. Mario Wallenfels
Dipl.-Kfm. Mario Wallenfels
Prüfungsleiter, Mitarbeiter Steuerabteilung
0251 - 48204-53
m.wallenfels@bpg-muenster.de

Der BFH hat in der jüngeren Vergangenheit in mehreren Urteilen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) Stellung bezogen. Dabei legte der BFH § 2 Abs. 3 S. 1 UStG unter Hinweis auf Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 13 MwStSystRL richtlinienkonform aus.

Darauf reagierend hat der Gesetzgeber § 2b UStG geschaffen, welcher grundsätzlich ab dem 1.1.2017 Anwendung findet. Hierüber haben wir bereits berichtet. Siehe hierzu die aktuellen Meldungen“ Folgen des § 2b UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts“ vom 21. Dezember 2016 (https://www.bpg-muenster.de/aktuelle-informationen/aktuelle-meldungen/folgen-des-2b-ustg-fuer-juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts) und "Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen: Wahlmöglichkeiten nur noch bis zum 31.12.2016" vom 16. Dezember 2016 (https://www.bpg-muenster.de/aktuelle-informationen/aktuelle-meldungen/umsatzbesteuerung-oeffentlicher-einrichtungen-wahlmoeglichkeiten-nur-noch-bis-zum-31-12.2016).

Das BMF führt nun mit seinem Schreiben vom 27.07.2017 (AZ: III C 2 - S 7106/0 :002) hierzu Folgendes aus:

Mit den Urteilen vom 20.08.2009 – V R 70/05, vom 17.03.2010 – XI R 17/08, vom 15.04.2010 – V R 10/09, vom 02.03.2011 – XI R 65/07, vom 10.11.2011 – V R 41/10, vom 01.12.2011 – V R 1/11, vom 13.02.2014 – V R 5/13, vom 05.11.2014 – XI R 42/12 und vom 10.02.2016 – XI R 26/13[1] hat der BFH zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) entschieden. In den Entscheidungen legt der BFH § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG unter Hinweis auf Art. 4 Abs. 5 RL 77/388/EWG bzw. Art. 13 MwStSystRL richtlinienkonform aus. In Umsetzung dieser Rspr. hat der Gesetzgeber § 2b UStG geschaffen, der ab 01.01.2017 anwendbar ist.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Für vor dem 01.01.2017 ausgeführte Leistungen ist die bisher zu § 2 Abs. 3 UStG vertretene Verwaltungsauffassung (vgl. insb. Abschn. 2.11 UStAE) weiterhin maßgeblich. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn die jPöR die hiervon abweichende Rspr. des BFH der Besteuerung zugrunde legt, sofern dies einheitlich für das gesamte Unternehmen erfolgt. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig.

Dies gilt entsprechend, solange § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung infolge einer wirksamen Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG auf nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden ist (vgl. BMF vom 16.12.2016, VA1224820, Rz. 60).

 

[1] Die Urteile sowie das EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009, C - 102/08 (SALIX) werden zeitgleich im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

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