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Bundestag lässt Vereinsrecht unverändert

Auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das bisherige Vereinsrecht für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen bestätigt.

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Am 29. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften“ beschlossen. In Übereinstimmung mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 (Drucksache 18/12998 vom 28. Juni 2017) verzichtete der Bundestag damit auf eine weitreichende vereinsrechtliche Änderung des BGB.

Wesentlicher Bestandteil des Gesetzesentwurfs bis zur Sitzung des 5. Ausschusses des Deutschen Bundestages war eine grundlegende Änderung und Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 22 BGB, welcher speziell den wirtschaftlichen Verein regelt. Hintergrund war die Rechtsansicht des Kammergerichts Berlin sowie einiger weiterer Gerichte, Idealvereinen, welche einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, die Eintragungsfähigkeit als Idealverein zu versagen bzw. eine erfolgte Eintragung in das Vereinsregister zu löschen.

Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 16. Mai 2017 (Az. II ZB 7/16) klargestellt, dass eine wirtschaftliche Betätigung eines Vereins im Rahmen des Nebenzweckprivilegs – wie bisher ganz überwiegend angenommen – für die Eintragung eines Vereins im Vereinsregister unschädlich ist. Dies hat der BGH im Fall eines elf Mitglieder umfassenden gemeinnützigen Vereins entschieden, welcher neun Kindertagesstätten betreibt. Nach Auffassung des BGH könne der Verein als Idealverein nach § 21 BGB fortbestehen, da die wirtschaftliche Betätigung unabhängig vom Umfang des Geschäftsbetriebes dem Hauptzweck zugeordnet ist. Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat nach Ansicht des BGH Indizwirkung dafür, dass der Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und daher in das Vereinsregister eingetragen werden kann.

Unter Hinweis auf die vorgenannte Entscheidung des BGH hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz dem Bundestag daher empfohlen, auf eine Änderung des Vereinsrechts zu verzichten. Dieser Empfehlung ist der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 29. Juni 2017 nachgekommen.

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