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Sammelerklärung eines MVZ muss vom ärztlichen Leiter unterschrieben werden

Mit Beschluss vom 24.02.2016 (Az: L 11 KA 58/15 B ER) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der ärztliche Leiter eines MVZ die Sammelerklärung für die Quartalsabrechnung zu unterzeichen hat. Unterzeichnet der Geschäftsführer der MVZ-Träger GmbH, droht wegen dieses formalen Mangels die Rückzahlung des abgerechneten Honorars.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Fachanwältin für Medizinrecht
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Zusammen mit der Quartalsabrechnung ist eine sog. Sammelerklärung abzugeben, aus der erkennbar ist, wer die Verantwortung für die Erfüllung der Abrechnungsvoraussetzungen trägt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Beschluss vom 24.02.2016, Az: L 11 KA 58/15 B ER) entschieden, dass die Abrechnungs-Sammelerklärung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) immer vom ärztlichen Leiter abgegeben werden muss und dass der Geschäftsführer der MVZ-Träger GmbH nicht unterschriftsbefugt ist.

Der Fall

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein hatte von einem zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen MVZ das für die Quartale II/2013 und III/2013 abgerechnete Honorar in Höhe von insgesamt 135.819,69 EUR zurückgefordert, nachdem die von dem MVZ bestellte und vom Zulassungsausschuss bestätigte ärztliche Leiterin des MVZ erklärt hatte, zu keiner Zeit ärztliche Leiterin gewesen zu sein und die sog. Sammelerklärungen nicht unterschrieben zu haben. Tatsächlich waren die Sammelerklärungen von dem Geschäftsführer des MVZ unterschrieben worden. Damit entsprachen die Sammelerklärungen nicht den Vorgaben des § 1 Abs. 4 des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) der KV Nordrhein, wonach bei einem MVZ die Unterschrift des ärztlichen Leiters erforderlich sei. Wegen dieses formalen Mangels sei - so die KV Nordrhein - der Honoraranspruch nicht entstanden. Sie hob daher die Honorarbescheide auf und forderte das abgerechnete Honorar zurück.

Der Beschluss des LSG NRW

Gegen den Honorarrückforderungsbescheid hat sich das MVZ mit der Klage gewehrt, über die allerdings noch nicht entschieden ist. Daneben hat das MVZ ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren vor dem SG Düsseldorf und dem LSG NRW betrieben mit dem Ziel, gerichtlicherseits die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen zu lassen. Das MVZ unterlag in beiden Instanzen.

Das LSG NRW stellte fest, dass der Honorarrückforderungsbescheid der KV Nordrhein nicht offensichtlich rechtswidrig ist.

Nach § 1 Abs. 4 des HVM der KV Nordrhein ist Voraussetzung der Abrechnung, dass alle Leistungserbringer die vom Vorstand der KV Nordrhein für die Abrechnung festgesetzten Erklärung(en) auf Vordruck (Gesamtaufstellung) ordnungsgemäß und vollständig abgeben. Dabei sind von den Leistungserbringern die für das jeweilige Quartal von der KV Nordrhein zur Verfügung gestellten Vordrucke zu benutzen. In der Gesamtaufstellung ist durch Unterschrift zu bestätigen, dass der Unterzeichner die Verantwortung für die Erfüllung der Abrechnungsvoraussetzungen trägt, weil er sie selbst erfüllt oder sich von deren Erfüllung persönlich überzeugt hat. Bei einem MVZ und bei Krankenhäusern ist die Unterschrift des ärztlichen Leiters erforderlich.

Die Gesamtaufstellungen für die Quartale II/2013 und III/2013 seien unstreitig nicht von der ärztlichen Leiterin des MVZ unterschrieben worden. Damit entfalle die Garantiefunktion der Abrechnungs-Sammelerklärung sowie eine Voraussetzung für die Festsetzung des Honoraranspruches mit der Folge, dass der auf der Honorarabrechnung in Verbindung mit der durch Unterschrift bestätigten ordnungsgemäßen Abrechnung beruhende Honorarbescheid fehlerhaft sei. Die KV Nordrhein sei daher berechtigt, wenn nicht sogar verpflichtet gewesen, die fehlerhaften Honorarbescheide aufzuheben und das Honorar neu festzusetzen.

Konsequenzen für die Praxis

Die Abrechnungsbestimmungen und der HVM der jeweiligen KV, in dem das MVZ seinen Sitz hat, sollten peinlichst genau beachtet werden, um drohende Honorarverluste zu vermeiden. Mit dem Argument, der Geschäftsführer einer MVZ-Träger GmbH vertrete doch schließlich das MVZ rechtlich nach außen, wird das MVZ nicht gehört, da die Abrechnungs-Sammelerklärung eine Wissenserklärung mit Garantiefunktion und keine Willenserklärung ist.

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