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Schutz vor digitalen Kassenmanipulationen

Am 18. März 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf soll zur Sicherung einer gleichmäßigen Besteuerung und zur Verhinderung von Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen dienen.

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Miriam Friebel
Miriam Friebel
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Am 18. März 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf soll zur Sicherung einer gleichmäßigen Besteuerung  und zur Verhinderung von Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen dienen. Aktuell bekannte Vorschriften (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführungen) werden so zu einer gesetzlichen Verpflichtung gewandelt. Sie finden insbesondere Anwendungen, wenn die Buchführung und sonstige Aufzeichnungen mit elektronischen Aufzeichnungssystemen erfolgen. Bei Inkrafttreten des Gesetzesentwurfs ist mit einer Anwendung des Gesetztes für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2018 beginnen, zu rechnen. Mit einer Verpflichtung zu elektronischen Aufzeichnungssystemen ist nicht zu rechnen.

Der Gesetzesentwurf beschäftigt sich mit folgenden Maßnahmen:

  1. Sicherheitseinrichtung für elektronisches Aufzeichnungssystem

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass neben der Aufzeichnungspflicht von einzelnen, vollständigen, richtigen, zeitgerechten und geordneten Geschäftsvorfällen diese auf einem Speichermedium gespeichert und für Nachschauen und Außenprüfungen verfügbar gehalten werden. Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen, die aus einem Speichermedium, einem Sicherheitsmodul und einer digitalen Schnittstelle bestehen, sollen die Aufzeichnungspflichten unterstützen und Manipulationenverhindern. Für den Vertrieb von Software für digitale Aufzeichnungssysteme, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sieht der Gesetzesentwurf ein Verbot vor.

  1. Einführung einer Kassen-Nachschau

Neben den bislang bekannten Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschauen (vgl. § 27b UStG und § 42g EStG) soll es laut Gesetzesentwurf analog eine Kassen-Nachschau geben. Amtsträger der Finanzverwaltung werden berechtigt, ohne vorherige Ankündigung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme erfasster Aufzeichnungen und Buchungen von Geschäftsvorfällen in der Kasse auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, ist der Amtsträger ohne weitere Anordnung zum Übergang zu einer Außenprüfung berechtigt. Des Weiteren besteht eine besondere Verpflichtung zur Auskunft. Sind Dritte durch den Steuerpflichtigen mit der Aufbewahrung der genannten Daten beauftragt worden und der Steuerpflichte teilt dies der Finanzbehörde mit, ist der Dritte zur Auskunft gegenüber der Finanzbehörde verpflichtet.

  1. Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften

Der Gesetzesentwurf sieht zur Absicherung der Einhaltung der neuen Verpflichtungen Bußgelder in Höhe bis zu 25.000 € vor. Als Verstoß gegen die Verpflichtung gilt, wenn der Unternehmer seine Daten nicht richtig schützt oder nicht die den Vorgaben entsprechenden Systeme verwendet, aber auch das Anbieten und Verkaufen von Manipulationssoftware. Ein steuerlicher Schaden ist nicht Voraussetzung für die Auflage eines Bußgeldes.

Fazit

Es gilt abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf beschlossen wird. Eine Verpflichtung zur Nutzungen von elektronischen Aufzeichnungssystemen ist nicht vorgesehen, allerdings sollten elektronische Kassen mindestens den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 entsprechen. Spätestens ab dem 01.01.2017 dürfen nur noch elektronische Registrierkassen genutzt werden, die die Anforderungen des oben genannten BMF-Schreibens erfüllen. Die Nutzung von alten elektronischen Registrierkassen nach dem 31.12.2016 kann im Rahmen einer Betriebsprüfung zu Schätzungen führen.

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