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BSG: Dreijahresfrist für Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ

Das Bundessozialgericht (BSG) erschwert die Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ erheblich.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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Mit einem überraschenden Urteil vom 4. Mai 2016 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine Arztstelle in einem MVZ erst nach dreijähriger Tätigkeit des Arztes im MVZ nachbesetzt werden kann (Az: B 6 KA 21/15 R). Ein Vertragsarzt, der zugunsten einer Anstellung im MVZ auf seine Zulassung verzichtet, muss daher künftig grundsätzlich drei Jahre im MVZ tätig sein, bevor die Stelle durch einen Nachfolger im Wege einer Anstellungsgenehmigung neu besetzt werden kann. Damit erschwert das BSG die Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ erheblich.

Der Fall

Im Streit stand die Nachbesetzung einer ¼ Stelle im MVZ. Dem war folgender Sachverhalt vorausgegangen: Ein HNO-Arzt hatte auf seine volle Zulassung verzichtet, um in dem MVZ mit einem Tätigkeitsumfang von 23,5 Wochenstunden (= ¾ Stelle) tätig zu werden. Nach ca. 1 Jahr schied der HNO-Arzt aus dem MVZ aus. Die Arztstelle wurde in einem ersten Schritt im Umfang einer ¼ Stelle nachbesetzt. Zur weiteren Nachbesetzung beantragte das MVZ die Genehmigung der Anstellung im Umfang einer ¾ Stelle. Der Zulassungsausschuss erteilte nur die Genehmigung für eine halbe Stelle. Hiergegen legte das MVZ Widerspruch und Klage ein. Die Klage des MVZ war noch erfolgreich. Vor dem Landessozialgericht und dem BSG unterlag das MVZ jedoch dem beklagten Berufungsausschuss.

Das Urteil des BSG

Das BSG entschied zum einen, dass die Nachbesetzung der Arztstelle in einem MVZ nur in dem zeitlichen Umfang erfolgen könne, wie der angestellter Arzt auch tatsächlich im MVZ tätig geworden sei. Wenn ein Arzt - wie hier - also nur im Umfang einer ¾ Stelle im MVZ tätig war, könne auch nur eine ¾ Stelle nachbesetzt werden. Der Umstand, dass der Arzt auf seine (volle) Zulassung verzichtet habe, ändere daran nichts. In dem Terminbericht des BSG heißt es, dass mit dieser Entscheidung verhindert werde, dass die Entscheidungen, die die Zulassungsgremien bei der Nachbesetzung im Falle der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit zu treffen haben, umgangen werden, indem ein Arzt zwar zunächst erklärt, auf seine Zulassung zu verzichten, "um in einem MVZ tätig zu werden", die Tätigkeit dort tatsächlich aber nicht antritt, um dem MVZ sogleich die "Nachbesetzung" durch einen selbst gewählten Angestellten zu ermöglichen.

Zum anderen stellte das BSG - und das ist absolut überraschend, weil es gar nicht Streitgegenstand war - für die Zukunft klar, dass ein Arzt, der auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, die Absicht haben müsse, mindestens drei Jahre im MVZ tätig zu sein. Eine schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um eine ¼ Stelle in Abständen von einem Jahr sei allerdings unschädlich. Ferner stellte das BSG klar, dass für bereits bestandskräftig erteilte Anstellungsgenehmigungen die Dreijahresfrist nicht gilt. Diese Arztstellen könnten - wie bisher - ohne die zeitliche Vorgabe von drei Jahren nachbesetzt werden.

Konsequenzen für die Praxis

Das Urteil hat erhebliche Konsequenzen sowohl für Krankenhausträger, die ein MVZ gründen wollen oder schon betreiben als auch für Ärzte, die ihre Praxis in ein MVZ einbringen wollen.

Die Nachbesetzung von Arztstellen von (ehemaligen) Vertragsärzten, die ins MVZ wechseln und dort nur für einen kurzen Zeitraum, z. B. ein Quartal, tätig sind, durch geeignete Krankenhausärzte, wird künftig nicht mehr funktionieren. Offenbar wollte dass BSG der seit Jahren geübten - und legalen - Praxis, dass Ärzte kurz vor ihrem Ruhestand in ein MVZ wechseln, ohne dass die Praxis zuvor förmlich ausgeschrieben wird, "einen Riegel vorschieben".

Die Zulassungsausschüsse werden diese neue Rechtsprechung wohl ab sofort anwenden. Wie die konkrete Ausgestaltung aussieht, ob z. B. der Bescheid über die Anstellungsgenehmigung mit einem Hinweis versehen wird, wonach die Nachbesetzung der Arztstelle im MVZ nur möglich ist, wenn der angestellte Arzt mindestens drei Jahre im MVZ tätig war, bleibt abzuwarten. In jedem Fall müssen potentielle MVZ-Gründer diese Rechtsprechung bei ihren Planungen berücksichtigen. Vielleicht erledigt sich dadurch sogar die eine oder andere Integration einer Arztpraxis in ein MVZ.

Vorstehende Überlegung zeigt, dass aufgrund dieser BSG-Rechtsprechung die Nachfrage nach Arztpraxen weiter sinken wird, was zwangsläufig auf die Kaufpreise Auswirkungen haben wird. Ob dies mit dem Willen des Gesetzgebers, der zuletzt noch mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz die Gründung Medizinischer Versorgungszentren weiter fördern wollte und im Übrigen eine solche Dreijahresfrist nicht im Gesetz verankert hat, in Einklang steht, darf bezweifelt werden. Es steht deshalb zu hoffen, dass der Gesetzgeber schnell Klarheit schafft.

Wegen der besonderen Brisanz dieses Urteils werden wir, sobald die schriftlichen Urteilsgründe des BSG vorliegen, an dieser Stelle erneut berichten.

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