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BFH entscheidet zur Betriebshaftpflichtversicherung angestellter Klinikärzte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 19. November 2015 (VI R 47/14) entschieden, dass die Mitversicherung angestellter Klinikärzte keinen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil des angestellten Klinikarztes darstellt.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 19. November 2015 (VI R 47/14) entschieden, dass die Mitversicherung angestellter Klinikärzte keinen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil des angestellten Klinikarztes darstellt.

Der Sachverhalt

In dem von dem klagenden Krankenhaus abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsrahmenvertrag war das mit dem Betrieb des Krankenhauses zusammenhängende Haftungsrisiko, und damit auch die angestellten Klinikärzte, versichert worden.

Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die von dem Krankenhaus gezahlten Versicherungsbeiträge, soweit sie auf die angestellten Klinikärzte entfallen, einen geldwerten lohnsteuerpflichtigen Vorteil darstellen. Zur Begründung berief sich das Finanzamt auf die Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein, wonach die Ärzte verpflichtet seien, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Übernahme der Versicherungsbeiträge durch das Krankenhaus für die bei ihm angestellten Klinikärzte stelle für diese Ärzte einen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

Hiergegen wandte das Krankenhaus ein, dass die Kammermitglieder gemäß § 30 Nr. 6 Heilberufekammergesetz Schleswig-Holstein nur dann zum Abschluss einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet seien, soweit zur Deckung möglicher Schäden keine Vorsorge durch Einbindung in eine Betriebshaftpflichtversicherung getroffen werde. Da eine solche Einbindung bestehe, gebe es für die Klinikärzte keine Veranlassung zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung, weshalb die von dem Krankenhaus gezahlten Versicherungsbeiträge keine geldwerten Vorteil darstellen. Das Finanzgericht Kiel gab der Rechtsauffassung des Krankenhauses Recht.

Erfreuliches Urteil des BFH

Diese Rechtsauffassung wurde erfreulicherweise nun vom BFH bestätigt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses dessen eigenem Versicherungsschutz diene. Hiermit werden schließlich die mit dem Betrieb des Krankenhauses erwachsenden Haftungsrisiken abgedeckt. Das Krankenhaus wende dem Arbeitnehmer nichts zu, da dessen Einbindung in die Betriebshaftpflichtversicherung aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) folge. Gem. § 102 Abs. 1 VVG habe sich der Arbeitgeber gegen mögliche Haftpflichtversicherungsansprüche Dritter aus Schadensfällen, die im Zusammenhang mit seiner eigenen unternehmerischen Betätigung entstehen können, abzusichern. Soweit sich die Haftpflichtversicherung auch auf die in dem Dienstverhältnis des Arbeitgebers/Versicherungsnehmers bestehenden Personen erstrecke, handele es sich hierbei um eine Reflexwirkung der zwingenden gesetzlichen Regelung für die Betriebshaftpflichtversicherung, ohne dass dem Arbeitnehmer etwas für seine Beschäftigung gewährt werde. Versicherungsrechtlich mag dies als aufgespaltete Versicherung angesehen werden können, lohnsteuerrechtlich wende der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch nichts zu.

Mit diesem erfreulichen Urteil zugunsten der Krankenhäuser und der angestellten Klinikärzte wird endlich Rechtssicherheit zu diesem Punkt geschaffen.

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