Aktuelle Informationen - Altenhilfe
16.12.2016 Verlängerung der Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe
Die Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe sind bis zum 31. Dezember 2018 verlängert worden.
16.12.2016 GEPA / APG DVO NRW: Bescheide werden nicht vor dem 31. Juli 2017 erteilt und Antragsfrist für Mietmodelle wurde verändert
Das MGEPA hat mit der am 14. Dezember 2016 veröffentlichten Allgemeinverfügung die Frist für die Bescheiderteilung auf den 31. Juli 2017 verlängert. Zudem wurde die Frist für Ausnahmeanträge gemäß § 8 Abs. 9 Satz 5 APG DVO für Mietmodelle verändert.
09.12.2016 Zuschussfinanzierte gemeinnützige GmbHs können öffentliche Auftraggeber sein
Staatliche Zuschüsse an gemeinnützige, juristische Personen des Privatrechts können dazu führen, dass diese als öffentliche Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB an das Vergaberecht gebunden sind. Dies ist vielen Einrichtungen nicht bekannt, und die Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorschriften kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.
02.12.2016 GEPA NRW / APG DVO NRW: Antrag auf Ausnahmegenehmigung im Mietmodell muss bis zum 1. Januar 2017 gestellt werden
Einrichtungen im Mietmodell mit fiktiver Vergleichsberechnung können einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung stellen - die relevante Frist läuft bald ab.
01.12.2016 GEPA NRW / WTG DVO: Qualifikationen einer Einrichtungsleitung
Seit Inkrafttreten des GEPA NRW am 15. Oktober 2014 werden an die Leitungskräfte einer stationären Pflegeeinrichtung erhöhte personelle Anforderungen gestellt. Vor diesem Hintergrund hat das MGEPA ein modulares Fort- und Weiterbildungskonzept erarbeitet.
01.12.2016 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach Sonderprüfung
Feststellungen der Finanzverwaltung im Rahmen von Sonderprüfungen (Umsatzsteuer oder Lohnsteuer) werden in späteren Außenprüfungen teilweise anders gehandhabt – häufig mit nachteiligen Folgen für den Steuerpflichtigen.
22.11.2016 GEPA NRW / APG DVO NRW: Verzögerungen bei der Bescheiderteilung konkretisieren sich
Es liegen konkrete Informationen darüber vor, dass die erstmaligen Bescheide auf Feststellung und Festsetzung der Investitionskosten überwiegend erst im Verlauf des Jahres 2017 erteilt werden.
10.11.2016 KZVK-Sanierungsgeldrückerstattung bei zwischenzeitlicher Betriebsübertragung
Der Verwaltungsrat der KZVK hat am 25. Februar 2016 beschlossen, dass das Sanierungsgeld nicht mehr erhoben und das seit dem Jahr 2002 von den Beteiligten gezahlte Sanierungsgeld an diese zurückgezahlt wird. Nicht selten wurden im relevanten Zeitraum 2002 bis 2014 Krankenhaus- oder Altenheimbetriebe von einem Rechtsträger auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft (GmbH) übertragen. In diesen Fällen fand regelmäßig auch ein Betriebsübergang nach § 613a BGB statt. In einer solchen Konstellation stellt sich nun die Frage, an wen die Rückerstattung des Sanierungsgeldes erfolgen muss.
09.11.2016 Erleichterte Zusammenarbeit von in der Altenhilfe tätige steuerbegünstigte Körperschaften
Mit der Änderung des Anwendungserlasses können steuerbegünstigte Körperschaften die Überlassung von Pflegekräfte an eine andere gemeinnützige Einrichtung dem unschädlichen Zweckbetrieb zuordnen und umsatzsteuerfrei erbringen.
07.11.2016 Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 beschlossen
Am 21.10.2016 hat der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung beraten und diese beschlossen. Die Gesetzesänderung soll der Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen und damit dem Schutz der Leiharbeitnehmerinteressen dienen.
04.11.2016 Gesamtversorgungskonzept in der Altenhilfe: Nutzen Sie die Vorteile einer durchgängigen Versorgungskette!
Angesicht der Pflegestärkungsgesetze können stationäre Einrichtungen von einer Erweiterung ihres Leistungsspektrums um ambulante Angebote profitieren. Es besteht die Möglichkeit einen Gesamtversorgungsvertrag abzuschließen oder Kooperationen einzugehen. .
28.10.2016 Rückzahlung KZVK-Sanierungsgeld
Der Verwaltungsrat der KZVK hat entschieden, dass das KZVK-Sanierungsgeld für vergangene Jahre zurückgezahlt werden soll. In Frage steht, wie die zurückgezahlten Gelder unter gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten einzuordnen sind.
14.10.2016 GEPA NRW / APG DVO NRW: Ministerin Steffens kündigt weitere Verzögerungen an
Ministerin Steffens berichtet darüber, dass bis Mitte/Ende Oktober 588 Anträge (22 %) auf Feststellung und Festsetzung von Investitionskosten bearbeitet sind und sich die Bescheiderteilung für die überwiegende Zahl der Trägerinnen und Träger von stationären Altenhilfeeinrichtungen daher um einige Wochen bzw. Monate verzögern werde.
11.10.2016 Generalistische Pflegeausbildung: Die Altenhilfe als Verlierer der Reform?
Kritiker befürchten, dass die Vereinigung der drei Pflegeausbildungen zu einem Stellenabbau in den Pflegeheimen und gleichzeitig zu einem Verlust der auf Demenzerkrankungen spezialisierten Altenpflege führen wird.
16.09.2016 Schutz vor digitalen Kassenmanipulationen
Am 18. März 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf soll zur Sicherung einer gleichmäßigen Besteuerung und zur Verhinderung von Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen dienen.
09.09.2016 Die Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflege
Das Strukturmodell hat das Ziel, den Dokumentationsaufwand in Pflegeeinrichtungen zu minimieren und führt gleichzeitig zu einem Paradigmenwechsel im Pflegeverständnis.
02.09.2016 Tax Compliance auch für steuerbegünstigte Körperschaften?
Die Finanzverwaltung sieht zunehmend die Abgrenzung zwischen einer Steuerberichtigung oder einer steuerbefreienden Selbstanzeige kritisch, wobei dies durch den Aufbau eine Tax Compliance Systems vermieden werden kann.
30.08.2016 Steuerliche Vorteile durch Überlassung von geleasten E-Bikes an Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
Die Überlassung von E-Bikes an Arbeitnehmer für Dienst- und Privatfahrten wird immer beliebter. Doch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist dies zurzeit nicht möglich.
19.08.2016 PSG II: Die neuen Begutachtungs-Richtlinien und das Neue Begutachtungsassessment - Was bedeutet das für die Praxis?
Die neuen Begutachtungs-Richtlinien (BRi) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit messen den Grad der Fähigkeitsbeeinträchtigung mithilfe eines Punktesystems. Das neue Verfahren berücksichtigt nun auch psychische und kognitive Beeinträchtigungen.
16.08.2016 Muss der Vorstand eines Vereins Mitglied dieses Vereins sein?
Das OLG Düsseldorf hat interessante Feststellungen getroffen zu der Frage, ob der Vorstand eines Vereins dessen Mitglied sein muss.