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Aktuelle Meldungen

An dieser Stelle veröffentlichen wir ständig aktuelle Beiträge für Sie.

11.06.2019 Grundbetrag der Werkstattbeschäftigten steigt durch die Erhöhung des Ausbildungsgeldes in vier Stufen. Was bedeutet das für die Arbeitsentgelte der Werkstattbeschäftigten und welche Belastungen kommen auf die Werkstätten zu?

Neben dem Grundbetrag zahlen die Werkstätten ihren Beschäftigten einen Steigerungsbetrag, der sich nach der individuellen Arbeitsleistung der behinderten Menschen, insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitsmenge und Arbeitsgüte, bemisst. Das bedeutet, die Werkstätten verteilen den Teil des Arbeitsergebnisses, der nach Zahlung des Grundbetrags noch verfügbar ist, auf die Beschäftigten, wobei deren Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. Die genauen Leistungs- und Verteilungskriterien regeln die Werkstätten in Entgeltordnungen. Es ist zu erwarten, dass sich das Arbeitsergebnis über am Markt erwirtschaftete Umsatze der Werkstätten nicht beliebig steigern lässt, so dass die Erhöhung des Grundbetrags zwangsläufig zu einer Reduzierung des Steigerungsbetrags führen wird.

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03.06.2019 Hausarztaktionsprogramm und Landarztquote

Durch das Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen als Teil eines Hausarztaktionsprogramms der Landesregierung soll der Hausärztemangel in NRW behoben werden.

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29.05.2019 Stiftungsrecht: Stellvertretung im Stiftungsvorstand

Ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bürgerlichen Rechts kann sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bei Beschlussfassungen von anderen Vorstandskollegen vertreten lassen, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Satzung geregelt ist.

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24.05.2019 BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus Übungsleitertätigkeit steuerlich abziehbar

Ausgaben, die im Zusammenhang mit einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter in Zusammenhang stehen, die Einnahmen aus dieser Tätigkeit jedoch übersteigen, können in der Einkommensteuererklärung grundsätzlich als Verlust aus selbständiger Tätigkeit geltend gemacht werden.

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09.05.2019 Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Januar 2019 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.

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06.05.2019 Arbeitsentgelte der Werkstattbeschäftigten steigen durch die geplante Erhöhung des Ausbildungsgeldes

Es ist zu erwarten, dass sich das Arbeitsergebnis über am Markt erwirtschaftete Umsatze der Werkstätten nicht beliebig steigern lässt, so dass die Erhöhung des Grundbetrags zwangsläufig zu einer Reduzierung des Steigerungsbetrags führen wird.

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23.04.2019 Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen erstatten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 9. April 2019 (Az.: B 1 KR 5/19 R) ein Krankenhaus dazu verurteilt, an die Krankenkasse Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen zurückzuzahlen.

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18.04.2019 Umsatzsteuerfreiheit von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Nach einer BFH-Entscheidung sind Bereitschaftsdienste von Notärzten bei Veranstaltungen als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

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03.04.2019 Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener nach § 100 EStG

Es ist noch nicht zu spät, die staatliche Förderung für die Betriebsrente von Geringverdiener in Anspruch zu nehmen.

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