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Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Januar 2019 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Kfm. Mario Wallenfels
Dipl.-Kfm. Mario Wallenfels
Prüfungsleiter, Mitarbeiter Steuerabteilung
0251 - 48204-53
m.wallenfels@bpg-muenster.de

Das Bundesministerium der Finanzen (nachfolgend: BMF) hat mit Schreiben vom 31. Januar 2019 (AZ: IV A 3 - S 0062/18/10005) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (nachfolgend: AEAO) geändert. Nachfolgend werden wir Ihnen die aus unserer Sicht für steuerbegünstigte Körperschaften wichtigsten Änderungen vorstellen. Das komplette BMF-Schreiben können Sie auf der Homepage des BMF unter dem folgenden Link herunterladen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2019-01-31-aenderung-anwendungserlass-abgabenordnung.html.

AEAO Nr. 2 zu § 55 AO:

Gemäß AEAO Nr. 2 zu § 55 AO ist eine Erhebung eines Gewinnaufschlags auf die Leistungen einer steuerbegünstigten Körperschaft wegen fehlender Gewinnorientierung i.d.R. nicht marktüblich. Ergänzt wurde nun der AEAO durch die Aussage, dass dies nicht für einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gilt.

AEAO Nr. 24 zu § 55 AO:

Mit Verweis auf das BMF-Schreiben vom 24. November 2014 (AZ: IV C 4 - S 2121/07/0010:032, BStBl. I S. 1581) wird klargestellt, dass eine Tätigkeitsvergütung von Vorstandsmitgliedern steuerbegünstigter Vereine gemeinnützigkeitsrechtlich nur zulässig ist, wenn dies in der Satzung festgehalten ist.

AEAO Nr. 28 zu § 55 AO:

Der AEAO Nr. 28 zu § 55 AO wurde um einen Satz ergänzt. Demnach ist bei einer Prüfung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung auf die Gesamtheit aller zeitnah zu verwendenden Zuwendungen sowie sonstigen Einnahmen bzw. Vermögenswerte der Körperschaft und nicht auf die einzelne Zuwendung abzustellen (sog. Saldo- oder Globalbetrachtung, vgl. BFH-Urteil vom 20. März 2017 (AZ: X R 13/15, BstBl. II S. 1110).

AEAO Nr. 1 zu § 58 AO:

Im AEAO Nr. 1 zu § 58 AO wurde der Umfang der weitergabefähigen Mittel einer Förderkörperschaft konkretisiert. Es dürfen demnach sämtliche Mittel weitergegeben werden, sofern die Satzungszwecke des Mittelgebers und -empfängers übereinstimmen. Es besteht damit keine Beschränkung auf die Mittel, die mit dem Ziel der Weitergabe beschafft wurden.

AEAO Nr. 13 zu § 64 AO:

Der AEAO Nr. 13 zu § 64 AO wurde neu eingeführt. In diesem werden Beschäftigungsgesellschaften definiert als Körperschaften, die - gegebenenfalls unter Nutzung arbeitsförderungsrechtlicher Instrumente und sonstiger Förderungsmöglichkeiten - die Hilfe für früher arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen insbesondere durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungen zum Ziel haben. Eine Beschäftigungsgesellschaft kann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf der beruflichen Qualifizierung, der Umschulung oder der sozialen Betreuung liegt.

AEAO Nr. 9 zu § 66 AO:

Gemäß des neu eingeführten AEAO Nr. 9 zu § 66 AO kann der Einzelverkauf gesammelter Kleidungsstücke in einer Kleiderkammer oder einer ähnlichen Einrichtung ein Zweckbetrieb i.S.d. § 66 AO sein. Dies setzt voraus, dass mindestens zwei Drittel der Leistungen der Einrichtung hilfebedürftigen Personen i.S.d. § 53 AO zugutekommen.

AEAO zu § 67 AO:

Der AEAO zu § 67 AO wurde klarstellend um den Satz ergänzt, dass für die Beurteilung eines Krankenhauses als Zweckbetrieb allein § 67 AO maßgebend ist. Es müssen nicht zusätzlich die Voraussetzungen des § 66 AO erfüllt sein.

AEAO zu § 68 AO:

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Nr. 5 bis 7, also § 68 Nr. 3 AO. Unter anderem wurde der Begriff "Integrationsprojekt" durch "Inklusionsbetrieb" ersetzt. Für die Anerkennung als steuerbegünstigter Zweckbetrieb bedarf es bei einem Inklusionsbetrieb einer Quote von 40 % an Beschäftigten mit Behinderung. Für den Einbezug in die 40 %-Quote muss der/die behinderte Beschäftigte mindestens 12 Stunden wöchentlich in der Einrichtung tätig sein.

 

Falls Sie Fragen zu einem der oben genannten oder den übrigen Punkten des BMF-Schreibens vom 31. Januar 2019 haben, sprechen Sie uns bitte an. Wir beraten Sie gerne. 

 

 

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