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BFH entscheidet zur Körperschaftsteuer bei Zytostatika-Abgaben

Die Abgabe von Zytostatika an ambulante Krankenhauspatienten durch eine krankenhauseigene Apotheke ist dem steuerfreien Zweckbetrieb des Krankenhauses nach § 67 Abgabenordnung (AO) zuzuordnen (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 6. Juni 2019 - V R 39/17).

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Die Abgabe von Zytostatika an ambulante Krankenhauspatienten durch eine Krankenhausapotheke ist auch dann dem steuerfreien Zweckbetrieb des Krankenhauses nach § 67 Abgabenordnung (AO) zuzuordnen, wenn der die Behandlung durchführende ermächtigte Krankenhausarzt die ambulante Chemotherapie im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit ausführt. Es ist nicht erforderlich, dass die Behandlung zur Dienstaufgabe des Arztes gehört (so Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 6. Juni 2019, Az: V R 39/17).

Der Sachverhalt

Die Klägerin ist als gemeinnütziges Plankrankenhaus gemäß §§ 67 AO, 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz von der Körperschaftsteuer befreit. Zur Versorgung des Krankenhauses mit Arzneimitteln für die stationären und ambulanten Krankenhauspatienten unterhielt die Klägerin eine Krankenhausapotheke, die das Krankenhaus auch mit individuell hergestellten Zytostatika für die stationäre und ambulante Behandlung von Krebspatienten belieferte. Dabei wurden die Zytostatika durch auf den Namen des Patienten lautende Einzelrezepte zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus bereitgestellt. Die Abrechnung der Zytostatika erfolgte unmittelbar durch das Krankenhaus gegenüber den Krankenkassen (bei GKV-Patienten), sofern das Krankenhaus mit der jeweiligen Krankenkasse einen Apothekenliefervertrag nach § 129a Satz 1 SGB V abgeschlossen hatte, bzw. gegenüber den Privatpatienten.

Die ambulanten Chemotherapien wurden von persönlich zur vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 116 SGB V ermächtigten Krankenhausärzten durchgeführt. Da die Behandlungen laut deren Dienstvertrag nicht Dienstaufgabe der Krankenhausärzte war, sie diese vielmehr im Rahmen einer Nebentätigkeitserlaubnis des Krankenhausträgers auf eigene Rechnung durchführten (sog. Altvertragler), ordnete die Finanzverwaltung die Abgabe der Zytostatika dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Krankenhauses „Krankenhausapotheke“ zu und unterwarf die Gewinne des Krankenhauses aus der Abgabe der Zytostatika für die ambulant durchgeführten Therapien der Körperschaftsteuer.

Die von dem Krankenhaus gegen die entsprechenden Steuerbescheide eingelegte Klage zum Finanzgericht (FG) Münster war im Wesentlichen erfolgreich. Der BFH bestätigte die Rechtsprechung des FG Münster, wonach die Abgabe von Zytostatika durch ermächtigte Krankenhausärzte dem Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen sei.

Die Entscheidung des BFH

Der BFH stellte auf den sozialversicherungsrechtlichen Versorgungsauftrag des Krankenhauses ab und entschied, dass alle Einnahmen und Ausgaben eines Krankenhauses, die mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen für Krankenhauspatienten im Zusammenhang stehen, dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zuzurechnen seien. Schließlich umfasse der Versorgungsauftrag des Krankenhauses gemäß § 39 SGB V die stationäre, teilstationäre, vor- und nachstationäre sowie die ambulante Behandlung im Krankenhaus durch Krankenhausärzte. Auch ein Arzt, der als persönlich ermächtigter Krankenhausarzt einen Patienten im Rahmen einer Nebentätigkeitserlaubnis auf eigene Rechnung behandele, erbringe eine typische Krankenhausbehandlung.

Entscheidend sei, dass die Zytostatika im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlich zulässigen Behandlung abgegeben wurden. Gemäß § 67 AO sei maßgebend auf das Sozialversicherungsrecht abzustellen. Sozialversicherungsrechtlich seien auch die Leistungen, die ein Krankenhausarzt in selbständiger Nebentätigkeit in Erfüllung des vom Patienten erteilten Behandlungsauftrages auf eigene Rechnung und eigenes Risiko erbringt, vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst. Daher gehörten auch diese Behandlungen zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“.

Auswirkungen auf die Praxis

Auch wenn das Urteil zu Zytostatikazubereitungen ergangen ist, dürften nach unserer Auffassung die vom BFH entwickelten Grundsätze zur ertragsteuerlichen Behandlung von Medikamentenabgaben durch eine Krankenhausapotheke auch für alle anderen Medikamentenabgaben, z. B. für Fertigarzneimittel, gelten. Wenn also ein ermächtigter Krankenhausarzt im Rahmen einer ambulanten Behandlung Fertigarzneimittel der krankenhauseigenen Apotheke verabreicht, dürften die Gewinne des Krankenhauses aus der Abgabe der Fertigarzneimittel steuerfrei sein.

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