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BSG: Keine Versandkosten innerhalb einer ÜBAG

Laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Dezember 2015 (Az: B 6 KA 26/15 R) sind die Kosten für Versandmaterial, für die Versendung bzw. den Transport des Untersuchungsmaterials und die Übermittlung des Untersuchungsergebnisses innerhalb einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft nicht berechnungsfähig.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) kann keine Kosten für Versandmaterial, für die Versendung oder den Transport des Untersuchungsmaterials von einem Standort zum anderen Standort der ÜBAG berechnen (Urteil des BSG vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 26/15 R).

Eine ÜBAG hatte sich gegen die von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ausgeprochene Kürzung der Kostenpauschale für Versandmaterial nach der Gebührennummer 40100 des Einheitlichen Bewewrtungsmaßstabes-Ärzte (EBM-Ä) gewehrt. Zur Begründung der sachlich-rechnischen Richtigstellung hatte sich die KV auf die Präambel des entsprechenden Abschnitts im EBM-Ä, wonach die Kosten für Versandmaterial, für die Versendung bzw. den Transport des Untersuchungsmaterials und die Übermittlung des Untersuchungsergebnisses innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft nicht berechnungsfähig seien, berufen.

Das BSG bestätigte diese Rechtsauffassung. Ausweislich des Presseberichts des BSG vom 17. Dezember 2015 lasse der Wortlaut der Präambel der Gebührennummer 40100 EBM-Ä für eine Differenzierung zwischen örtlichen und überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften keinen Raum. "In beiden Fällen haben sich zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Leistungserbringer zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit zusammengeschlossen und treten als einheitliche Rechtspersönlichkeit auf. Der Versand des Materials aus den verschiedenen Standorten der Berufsausübungsgemeinschaft ist mithin rechtlich ein interner Vorgang." (Zitat aus dem Pressebericht)

 

 

 

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