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Keine Ermächtigung für nebenberuflich tätige Krankenhausärzte

Die persönliche Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung setzt eine hauptberufliche Beschäftigung in einem Krankenhaus in einem Umfang von mindestens einer Halbtagsanstellung voraus.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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Krankenhausärzte, die eine persönliche Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 116 SGB V anstreben, müssen eine hauptberufliche Beschäftigung in dem Krankenhaus in einem Umfang von mindestens einer Halbtagsanstellung nachweisen. So lautet ein Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2019 (Az: B 6 KA 44/18 B), mit dem die Beschwerde einer Ärztin auf Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde.

Der Fall

Die Klägerin, eine Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie, war im Umfang einer halben Stelle als Krankenhausärztin beschäftigt und zuletzt bis zum 31.12.2011 zur Durchführung kardiologischer Konsiliaruntersuchungen auf Überweisung ermächtigt. In ihrem Antrag auf Verlängerung der Ermächtigung über den 31.12.2011 hinaus teilte die Klägerin mit, dass sie den Umfang ihrer Beschäftigung als Krankenhausärztin auf vier Stunden in der Woche reduziert habe. Außerdem beabsichtige sie im Umfang von 20 Stunden wöchentlich als Angestellte in einem MVZ tätig zu sein. Die Zulassunginstanzen lehnten die Erteilung der Ermächtigung ab. Klage und Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg. Das BSG wies die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sich die Klägerin auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berief, als unbegründet ab.

Die Entscheidung des BSG

Dass Ärzte gemäß § 116 SGB V nur dann persönlich ermächtigt werden könnten, wenn sie hauptberuflich in einem Krankenhaus bzw. einer der anderen dort genannten Einrichtungen beschäftigt seien, habe das BSG bereits mit Urteil vom 20. März 2013 (Az: B 6 KA 26/12 R) geklärt. Unter Hinweis auf diese Entscheidung hätten die Vorinstanzen die Erteilung einer Ermächtigung an die im Umfang von nur vier Stunden wöchentlich als Krankenhausärztin beschäftigte Klägerin zu Recht abgelehnt.

Dazu sei zwar keine Vollzeitbeschäftigung erforderlich, der Beschäftigungsumfang müsse aber so ausgestaltet sein, dass er die ärztliche Berufstätigkeit des Arztes präge und dürfe die Hälfte des insoweit für einen vollzeitbeschäftigten Arzt maßgeblichen Volumens nicht unterschreiten. Danach sei für die Erteilung der Ermächtigung wenigstens eine Beschäftigung als Krankenhausärztin im Umfang einer halben Stelle erforderlich gewesen. Ein Beschäftigungsumfang von nur vier Stunden pro Woche reiche für die Erteilung einer persönlichen Ermächtigung nicht aus.

Anmerkungen

In dem zitierten Urteil des BSG vom 20. März 2013 war entscheidendes Argument für das Erfordernis einer Anstellung im Umfang von mindestens einer halben Stelle, dass Sinn und Zweck der persönlichen Ermächtigung von Krankenhausärzten nach § 116 SGB V sei, die an Krankenhäusern vorhandene ärztliche Kompetenz in die ambulante Versorgung einzubeziehen. Bei einer zeitlich nur ganz untergeordnet ausgeübten ärztlichen Tätigkeit an einem Krankenhaus stehe demgegenüber nicht die Kompetenz des Krankenhauses, sondern eher der Zugang eines Arztes zur ambulanten Versorgung im Vordergrund.

Auswirkungen auf die Praxis

Aufgrund dieser eindeutigen Rechtsprechung des BSG werden die Zulassungsinstanzen nur dann eine persönliche Ermächtigung für einen Krankenhausarzt erteilen, wenn dieser mindestens eine Halbtagsanstellung in dem Krankenhaus durch Vorlage des Arbeitsvertrages nachweist. Wechselt der Krankenhausarzt z.B. seine Position im Rahmen der stationären Tätigkeit und führt dies zu einem geringeren Beschäftigungsumfang, der eine halbe Stelle unterschreitet, kann allein dieser Umstand dazu führen, dass der Zulassungsausschuss die Ermächtigung widerruft.

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