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Bundesfinanzhof entscheidet zum sog. "Nullgesellschafter"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 03.11.2015 zwei interessante Urteile zum sog. "Nullgesellschafter" in einer Freiberuflerpraxis verkündet.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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In zwei interessanten Urteilen vom 03.11.2015 (Az: VIII R 63/13 und VIII R 62/13) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu den Merkmalen eines Mitunternehmers im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) geäußert. Diese Urteile dürften erhebliche Auswirkungen auf die gesellschaftsrechtliche Gestaltung von Verträgen über Berufsausübungsgemeinschaften von Freiberuflern mit einem sog. "Nullgesellschafter" haben.

Der Fall

Streitgegenstand war die Frage, ob eine Ärztin Mitunternehmerin einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen Gemeinschaftspraxis war. In dem Gesellschaftsvertrag über die Errichtung der ärztlichen Gemeinschaftspraxis war u. a. geregelt, dass die Ärztin "zu Null" an dem materiellen Wert der Praxis beteiligt war. Als Gewinnbeteiligung erhielt sie einen bestimmten Prozentsatz ihres eigenen Honorarumsatzes. An den Betriebs- und Finanzierungskosten der Praxis war die Ärztin nicht beteiligt. Auch hatte sie keine Verfügungsmacht über die Praxiskonten. Für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters sah der Gesellschaftsvertrag keine Abfindungszahlungen vor. 

Das Finanzamt war im Rahmen einer Außenprüfung zu der Auffassung gelangt, dass die Ärztin nicht als Mitunternehmenrin der GbR anzusehen sei, da sie kein Mitunternehmerrisiko trage. Ihre Einkünfte seien wie die einer Angestellten im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen. Die Einkünfte der GbR unterwarf das Finanzamt der Gewerbesteuer.

Alle hiergegen eingelegten Rechtsmittel waren erfolglos.

Die Urteile des BFH

Der BFH entschied - ebenso wie die Vorinstanz, das Finanzgericht Düsseldorf -, dass die Ärztin zwar eine Stellung als zivilrechtliche Gesellschafterin habe, jedoch steuerlich nicht als Mitunternehmerin im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anzusehen sei. Die Mitunternehmereigenschaft setze eine Mitunternehmerinitiative und ein Mitunternehmerrisiko voraus. Da die Ärztin nicht am Gewinn der GbR, sondern nur an ihrem eigenen Honorarumsatz beteiligt war, am Verlust der GbR nur begrenzt teilnahm und von der Teilhabe an den stillen Reserven der GbR ausgeschlossen war, weil sie im Falle ihres Ausscheidens keine Abfindung für den Patientenstamm erhalten hätte, habe sie lediglich ein geringes Mitunternehmerrisiko getragen, das nicht durch eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative ausgeglichen worden sei. Das nach außen unbeschränkt bestehende Haftungsrisiko als Gesellschafterin der GbR rechtfertige allenfalls die Annahme eines gering ausgeprägten Mitunternehmerriskos. Dieses sei nicht durch eine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative kompensiert worden, da die Ärztin nicht an den Investitionen beteiligt gewesen sei und nicht über die Praxiskonten habe verfügen können.

In dem zweiten Urteil des BFH vom 03.11.2015 (Az: VIII R 62/13) hatte das Gericht die Einkünfte derselben Ärzte-GbR, die auch Kläger des zuvor dargestellten Verfahrens war, insgesamt als solche aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gewertet, weil die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt habe, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht worden waren. Die klagende Ärzte-GbR sei nicht in vollem Umfang freiberuflich tätig gewesen, weil die von der "Nullgesellschafterin" erzielten Einkünfte nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung waren und es an einer Überwachung der Ärztin gefehlt habe. Daher waren die Einkünfte in solche aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren (sog. Abfärbewirkung).

Konsequenzen für die Praxis

Es ist zu erwarten, dass die Finanzämter künftig Berufsausübungsgemeinschaften von Ärzten und Zahnärzten, die vergleichbare Regelungen zum sog. "Nullgesellschafter" in ihren Gesellschaftsverträgen vereinbart haben, noch genauer darauf hin überprüfen werden, ob eine echte Mitunternehmerstellung aller Gesellschafter vorliegt. Außerdem besteht das nicht zu unterschätzende Risiko, dass die gesamten Einkünfte von Gesellschaften mit "Nullgesellschaftern" mit der Gewerbesteuer "infiziert" werden.

Betroffene Ärzte und Zahnärzte sollten daher ihre Gesellschaftsverträge durch einen mit der Materie versierten Rechtsanwalt prüfen und ggf. überarbeiten lassen.

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