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Bundestag berät über ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Erstmals sollen die zivilrechtlichen Regelungen rechtsfähiger bürgerlich-rechtlicher Stiftungen umfassend und abschließend im BGB zusammengefasst und ein verbindliches, mit öffentlichem Glauben ausgestattetes Stiftungsregister geschaffen werden.

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Rechtsanwalt Dr. Christian Staiber
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Nach langjähriger Vorarbeit durch Bund und Länder berät der Bundestag derzeit eine grundlegende Neugestaltung der im BGB enthaltenen stiftungsrechtlichen Regelungen. Das Gesetz soll noch bis Juli 2021 verabschiedet werden. Im Fall des Inkrafttretens der Reform werden weite Teile der Landesstiftungsgesetze aufgrund des Vorrangs des Bundesrechts hinfällig.

Rechtsvereinheitlichung zum 1. Juli 2022

Das bisherige Nebeneinander von bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorgaben sowie der weitgehende Verweis des Stiftungs- auf das Vereinsrecht soll durch das Gesetzesvorhaben beendet werden. Künftig sollen nach dem im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 19/28173) die zivilrechtlichen Regelungen zu bürgerlich-rechtlichen rechtsfähigen Stiftungen abschließend in den §§ 80 – 87d BGB enthalten sein, wobei künftig aus verfassungsrechtlichen Gründen nur noch Ausnahmen für kommunale und kirchliche Stiftungen möglich sein werden. Sofern dieser Teil der Reform wie geplant zum 1. Juli 2022 in Kraft tritt, werden die Landesstiftungsgesetze künftig im Wesentlichen nur noch Regelungen für den Bereich der Stiftungsaufsicht sowie kommunaler bzw. kirchlicher Stiftungen beinhalten.

Vereinheitlichung und Neuerungen

Obwohl der Gesetzgeber versucht hat, im Wesentlichen das Stiftungsrecht mit Augenmaß zusammenzufassen, zu aktualisieren und den Erfordernissen der Praxis – beispielsweise im Bereich der Haftung von Stiftungsorganen oder der Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen – gerecht zu werden, können sich je nach Landesstiftungsgesetz im Einzelfall erhebliche Abweichungen von der bisherigen Rechtslage ergeben. Zudem hat sich an einer Reihe von Regelungen Kritik aus Wissenschaft und Praxis entzündet, auf welche die Bundesregierung zum Teil bereits vor Einbringung des Gesetzesvorhabens in den Bundestag eingegangen ist. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die unseres Erachtens zu erwartenden, wesentlichen Neuerungen:

  • Wie bereits bisher von einer Reihe von Stiftungsaufsichten vertreten sollen Verbrauchsstiftungen ihr Vermögen zwingend innerhalb einer bestimmten Zeit zu verbrauchen haben und dann aufzulösen bzw. aufzuheben sein. Für die Praxis wird die reine Verbrauchsstiftung unseres Erachtens eher unattraktiv, da flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten auf anderem Wege möglich sind. So kann durch die Ausstattung der Stiftung mit sonstigem Vermögen, welches für die Verwirklichung des Stiftungszwecks verbraucht werden darf, neben dem (jetzt ausdrücklich u. a. in § 83b Abs. 1-neu BGB so bezeichneten) Grundstockvermögen, den Stiftungsorganen erheblich mehr Flexibilität bei der Verwirklichung der Stiftungszwecke ermöglicht werden. Stiftungen auf eine bestimmte Zeit, welche mit zu erhaltendem Vermögen ausgestattet werden, sollen nach der Gesetzesbegründung auch künftig nicht anerkennungsfähig sein.
  • Die Pflicht zum ungeschmälerten Erhalt des Grundstockvermögens wird bundeseinheitlich geregelt. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs ergibt sich daraus für die Organe der Stiftung die Verpflichtung, „das Vermögen als Mittel zur Erfüllung des Stiftungszwecks so zu verwalten, dass die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks durch die Nutzungen aus dem Vermögen sowohl gegenwärtig als auch langfristig gewährleistet wird.“ Zur Erreichung dieses Ziels seien die Kategorien des normativen sowie des realen Werterhalts schon aufgrund der Unbestimmtheit des Wertbegriffs nicht zielführend. Je nach Art der Verwendung der einzelnen Teile des Stiftungsvermögens für den Stiftungszweck (z.B. von Grundstücken für die Zweckerfüllung) könnten Wertschwankungen gänzlich unberücksichtigt bleiben, soweit sich der Gebrauchswert des Vermögensgegenstandes für die Stiftung nicht ändert. Andererseits kommt im Fall der Zweckverwirklichung durch Kapitalerträge der Erhaltung der Ertragskraft des Grundstockvermögens besondere Bedeutung zu. Unter Umständen müssen dem Grundstockvermögen – soweit gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig – Mittel des sonstigen Vermögens bzw. der freien Rücklage zugeführt werden.
  • In § 84a BGB-neu werden die Rechte und Pflichten der Organmitglieder näher geregelt. Organmitglieder haben „bei der Führung der Geschäfte der Stiftung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers anzuwenden.“ Daher kommt grundsätzlich eine Haftung für vorsätzliche sowie fahrlässige Pflichtverletzungen mit Schadensfolge nach den allgemeinen auftragsrechtlichen und schuldrechtlichen Regelungen in Betracht. Haftungsbeschränkungen durch entsprechende Satzungsregelungen sollen gem. dem aktuellen Gesetzesentwurf künftig nur noch in der Errichtungssatzung geregelt werden können. Die Haftungsprivilegierung des § 31a BGB für ehrenamtlich oder lediglich geringfügig vergütete Organmitglieder soll gem. § 84a Abs. 3 BGB-neu auch künftig entsprechend anwendbar sein, wobei die Anwendbarkeit dieser Haftungsprivilegierung durch die Satzung beschränkt bzw. ausgeschlossen werden kann.
  • Neu ist die Einführung der sog. Business-Judgement-Rule, also des Ausschlusses einer Pflichtverletzung durch ein geschäftsführendes Organmitgliede einer Stiftung, sofern dieses „bei der Geschäftsführung unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Stiftung zu handeln.“
  • Für Notmaßnahmen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stiftung sollen künftig die Stiftungsbehörden und nicht mehr die Amtsgerichte zuständig sein.
  • Die Voraussetzungen für Satzungsänderungen und deren Verfahren werden in §§ 85 und 85a BGB bundeseinheitlich geregelt.
  • Die Maßnahmen der Zulegung und der Zusammenlegung von Stiftungen werden in den §§ 86 bis 86h BGB detailliert normiert.
  • Die Tatbestände der Beendigung einer Stiftung werden in §§ 87 bis 87c BGB bundeseinheitlich und abschließend geregelt.

Verbindliches Stiftungsregister ab 1. Januar 2026

Ferner enthält der Gesetzesentwurf Regelungen zur Einrichtung eines zentralen, mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Stiftungsregisters, welches durch das Bundesamt für Justiz geführt werden soll. Die entsprechenden Einzelheiten sollen in einem eigenen Stiftungsregistergesetz (StiftRG), dessen Entwurf in Art. 4 des Gesetzesentwurfs zur Vereinheitlichung des Stiftungswesens enthalten ist, geregelt werden. Durch das Register sollen die Landesstiftungsbehörden von der Ausstellung von Vertretungsbescheinigungen entlastet und die Transparenz im Stiftungswesen erhöht werden. Künftig soll der Nachweis der organschaftlichen Vertretungsmacht – vergleichbar mit den Eintragungen im Vereins- bzw. Handelsregister – durch die Einsichtnahme in das Stiftungsregister rechtssicher ermöglicht werden.

Reformbedingte Satzungsänderungen

Soweit die bisherige Stiftungssatzung nach Verabschiedung des Gesetzes unrichtig geworden ist, beispielsweise dadurch, dass sich der Inhalt von Normen, auf welche die Satzung verweist, geändert hat, bietet sich an, die Satzung zu berichtigen. Der Gesetzesentwurf selbst geht davon aus, dass die Gesetzesänderung erheblichen Änderungsbedarf in den Stiftungssatzungen auslösen wird. Die das bestehende Stiftungszivilrecht betreffenden Normen sollen daher erst zum 1. Juli 2022 in Kraft treten. Dadurch soll gem. der Gesetzesbegründung den betroffenen Stiftungen Zeit gegeben werden, ggf. ihre Satzungen an die veränderte Rechtslage anzupassen.

Inkrafttreten der Reform

Während der überwiegende Teil der Regelungen nach derzeitigem Stand des Gesetzesentwurfs zum 1. Juli 2022 in Kraft treten soll, ist geplant, bis zum Inkrafttreten der das Stiftungsregister betreffenden Regelungen einen erheblich längeren Zeitraum vorzusehen. Aufgrund der notwendigen zeitlichen Vorbereitungsphase der Einführung des Stiftungsregisters sollen die das Stiftungsregister betreffenden Regelungen erst zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Stiftungen, die bis dahin entstanden sind, müssen bis zum 31. Dezember 2026 zum Stiftungsregister angemeldet werden, wobei Ausnahmen für aufgehobene, aufgelöste sowie in Liquidation be-findliche Stiftungen geplant sind.

Gerne beraten wir Sie sowohl bei kurzfristigen Fragen im Zusammenhang mit der anstehenden Reform des Stiftungsrechts wie auch der ggf. anstehenden Änderung ihrer Stiftungssatzung.

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