Bild: Steine

Erfahrung schafft Vertrauen

Der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz

Auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung das System der Eingliederungshilfe weiterentwickelt zu einem modernen Teilhaberecht. Seit dem 26. April 2016 liegt jetzt der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes vor.

Ihre Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Geschäftsführer
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater

0251 - 48204 -12
j.hartung@bpg-muenster.de

Dipl.-Kfm. Wigbert Kreis
Dipl.-Kfm. Wigbert Kreis
Steuerberater
Prüfungsleiter

0251 - 48204-0
w.kreis@bpg-muenster.de

 

In Deutschland ist seit März 2009 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Kraft getreten. Damit hat sich Deutschland dazu bekannt, das Recht von Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Empfängerzahlen und die Kosten der Eingliederungshilfe seit Jahren signifikant steigen und durch eine Neugestaltung der Eingliederungshilfe keine neue Ausgabendynamik entstehen sollte. Gleichzeitig ist angestrebtes Ziel, die Länder und Kommunen auf der Kostenseite zu entlasten durch eine Teilfinanzierung des Bundes.

In der Zeit von Juli 2014 bis April 2015 hat eine Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz mögliche Inhalte einer Neuregelung in einem breit angelegten Beteiligungsprozess erörtert. Nun liegt der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit dem 26. April 2016 vor.

Wesentliche Eckpunkte:

  • Die Leistungen für Menschen mit Behinderung sollen aus einem ‘‘Fürsorgesystem‘‘ herausgeführt werden und die Eingliederungshilfe soll zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.
  • Die Leistungen sollen nicht länger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden.
  • Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen wird gestärkt, u. a. durch eine Teilhabeberatung.
  • Die Eingliederungshilfe konzentriert sich zukünftig auf die reine Fachleistung, Leistungen zum Lebensunterhalt werden wie bei Menschen ohne Behinderung über die Regelungen des SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Arbeitslosenhilfe) geregelt.
  • Die Anrechnung von Einkommen und die Heranziehung von Vermögen wird stufenweise im Sinne der Betroffenen verbessert.
  • Damit die Leistungen passgenau bei den Betroffenen ankommen, wird die Steuerungsfunktion der Leistungsträger gegenüber den Leistungserbringern gestärkt, u. a. durch eine ‘‘Gesamtplanung‘‘ und ein Prüfungsrecht des Leistungsträgers, um eine Wirkungskontrolle zu erreichen.

Rechtstechnisch wird die Eingliederungshilfe in einem neuen Teil 2 des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) umgesetzt. Die reformierte Eingliederungshilfe wird in diesem Teil 2 mit der Überschrift ‘‘Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderung‘‘ geregelt.

Informieren Sie sich über den Referentenentwurf BTHG in unserem Seminar am 9. Juni 2016 in der Zeit von 9:30 Uhr bis 13:00 Uhr in Münster. Weitere Informationen zu diesem Seminar finden Sie hier.

Den Referentenentwurf können Sie hier herunterladen.

Ihre Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Geschäftsführer
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater

0251 - 48204 -12
j.hartung@bpg-muenster.de

Dipl.-Kfm. Wigbert Kreis
Dipl.-Kfm. Wigbert Kreis
Steuerberater
Prüfungsleiter

0251 - 48204-0
w.kreis@bpg-muenster.de

sekretariat@bpg-muenster.de 004925148204-0 Nevinghoff 30
Münster
Nordrhein-Westfalen
48147
Deutschland