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Die Vermietung von Standflächen auf Ausstellungen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Vermietung von Standflächen im Zusammenhang mit Ausstellungen bzw. Kongressen durch eine steuerbegünstigte Körperschaft führt nach Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 5. September 2017 zu steuerpflichtigen Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

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Die Vermietung von Ausstellungsflächen durch eine steuerbegünstigte Körperschaft anlässlich von Veranstaltungen zur Förderung satzungsmäßiger Zwecke führt zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. September 2017 entschieden.

Die Klägerin, ein gemeinnütziger Verein führte in den Jahren 2013 und 2014 Veranstaltungen zur Information über aktuelle Entwicklungen bei Heilmethoden, der Medikamentierung, der Früherkennung und alternativer Behandlungsmethoden durch. Die Hersteller von Medikamenten erhielten bei Durchführung dieser Kongresse die Möglichkeit, im Foyer über ihre Produktpalette und die neuesten Entwicklungen zu informieren. Die Hersteller zahlten dem Verein hierfür eine Standmiete.

Aus Sicht des Finanzgerichts Düsseldorf (Urteil vom 5. September 2017, 6 K 2010/16 K, G), das über die Klage des Vereins zu entscheiden hatte, handelt es sich bei der Vermietung der Standflächen um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Ein solcher liegt nach § 14 AO bei einer selbständigen nachhaltigen Tätigkeit vor, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht.

Nach Auffassung des FG Düsseldorf könne entgegen der Ansicht der Klägerin jedoch kein Zweckbetrieb angenommen werden. Die Vermietung der Standflächen habe in seiner Gesamtrichtung nicht der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke, sondern der Beschaffung zusätzlicher Mittel gedient. Die durch die Vermietung der Standflächen erzielten Einnahmen seien weit höher als die Kosten der Klägerin gewesen. Es könne daher nicht nur von einer Kostendeckung ausgegangen werden.

Nach Ansicht des FG Düsseldorf hätte das Finanzamt jedoch die Vorschriften über die pauschale Versteuerung bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben anwenden müssen. Nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO kann der Besteuerung bei Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet, ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden.

Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Hamburg sei für die Anwendung der Vorschrift nicht erforderlich, dass die steuerbegünstigte Körperschaft aktiv Werbung für ein Unternehmen betreiben müsse (Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2006, 2 K 10/05). Vielmehr sei die Überlassung von Ausstellungsflächen ausreichend. Ferner könne vorliegend auch ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Durchführung der Informationsveranstaltungen und der Vermietung der Standflächen gesehen werden. Nach Überzeugung des Gerichts seien die Unternehmen nur deshalb zur Zahlung einer Standmiete in dieser Höhe bereit gewesen, weil ihnen der Kontakt zu den Veranstaltungsbesuchern möglich war.

Ob der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorschriften über die Pauschalversteuerung in diesem Fall ebenfalls für anwendbar hält, bleibt abzuwarten. Das Finanzgericht Düsseldorf hat wegen der Abweichung zu der Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg die Revision zugelassen.

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