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Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

Neue Erkenntnisse bei der Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen durch aktuelles Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen vom 15. Dezember 2016

Ihr Ansprechpartner

Maren Brockmann LL.B.
Maren Brockmann LL.B.
Steuerassistentin
0251 - 48204 - 43
m.brockmann@bpg-muenster.de

 

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen präzisiert. Fraglich war bisher, wie die private Nutzungsüberlassung eines geleasten Pkw's zu bewerten ist, wenn der Arbeitnehmer dafür ein Entgelt entrichtet.

Die Überlassung eines Dienstfahrzeuges von einem Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer für private Zwecke führt generell zu steuerpflichtigem Entgelt gemäß § 19 EStG und ist nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach der 1% Regelung oder der Fahrtenbuchmethode zu bewerten.

Mit Urteil vom 18. Dezember 2014, BStBl II 2015 Seite 670 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass keine steuerpflichtiges Entgelt vorliegt, wenn das Dienstfahrzeug vom Arbeitgeber geleast, aber dem Arbeitnehmer auf Grund einer Sonderrechtsbeziehung im Innenverhältnis zuzurechnen ist. Diese Sonderrechtsbeziehung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer ein Entgelt in Höhe der  Leasingrate an den Arbeitgeber entrichtet, der Arbeitnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer über das Fahrzeug frei verfügen kann und er die wesentlichen Rechte und Pflichten des Leasingnehmers übernimmt.

Bekommt der Arbeitgeber vergünstigte Leasingkonditionen, z.B. aufgrund eines sogenannten „Behördenleasings“ und gibt er diese Konditionen an seinen Arbeitnehmer weiter, führt dies allerdings zu einem geldwerten Vorteil.

Keine unabhängige Sonderrechtsbeziehung im Sinne der BFH-Rechtsprechung und somit ein steuerpflichtiges Entgelt liegt nach dem BMF-Schreiben vor, wenn der Anspruch auf die Fahrzeugüberlassung aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage resultiert, weil

  • er im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung mit Wirkung für die Zukunft vereinbart ist. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Arbeitsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn in Form eines Nutzungsrechts an einem betrieblichen Kraftfahrzeug des Arbeitgebers gewährt oder
  • er arbeitsvertraglicher Vergütungsbestandteil ist. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn von vornherein bei Abschluss eines Arbeitsvertrages eine solche Vereinbarung getroffen wird oder wenn die Beförderung in eine höhere Gehaltsklasse mit der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs des Arbeitgebers verbunden ist.

Für Auswärtstätigkeiten mit einem Dienstfahrzeug, die nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewerten sind, darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine steuerfreien pauschalen Kilometersätze erstatten.

Fazit

Aufgrund des vorliegenden BMF-Schreiben sollten Arbeitgeber bei Leasingverträgen prüfen, ob bei der Dienstwagengestellung an Arbeitnehmer ein steuerpflichtiges Entgelt vorliegt. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich.    

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