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KZVK-Finanzierungsbeitrag - aktuelle Informationen

Zur Schließung der Deckungslücke erhebt die KZVK ab dem Jahr 2016 einen Finanzierungsbeitrag. Wir informieren über die neuesten Entwicklungen.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Geschäftsführer
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater

0251 - 48204 -12
j.hartung@bpg-muenster.de

Bei der KZVK besteht bekanntlich bei der Erbringung von Versorgungsleistungen im Abrechnungsverband S eine Deckungslücke. Zur Schließung der Deckungslücke hatte die KZVK ab dem Jahr 2002 ein Sanierungsgeld erhoben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Dezember 2015 entschieden, dass die Erhebung des Sanierungsgeldes zu Unrecht erfolgt war. Die KZVK hat inzwischen das gesamte Sanierungsgeld an die beteiligten Unternehmen zurückerstattet. Nunmehr wird zur Schließung der Deckungslücke ein Finanzierungsbeitrag erhoben, dessen Erhebung erneut Fragen zur Rechtmäßigkeit aufwirft. Der bereits im Verfahren um das Sanierungsgeld tätige Rechtsanwalt teilt zzt. seinen Mandanten mit, dass die Rechtsgrundlagen zur Erhebung des Finanzierungsbeitrages in vielen Punkten angreifbar sind.

Die Problemstellung wurde auch von der KZVK erkannt, die nunmehr zur Diskussion mit den Beteiligten eine Arbeitsgruppe gebildet hat, an der vor allem Vertreter von großen Trägern teilnehmen. In dieser Arbeitsgruppe werden die Rechtsfragen diskutiert und die Möglichkeit, ggf. in einem Musterprozess klären zu lassen, ob der Finanzierungsbeitrag rechtmäßig erhoben wird.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir in der nächsten Zukunft, dass die KZVK einen allgemeinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung (bei einer Rückforderung des Beitrags) gegenüber allen Beteiligten aussprechen wird. Offensichtlich möchte man einem anfangs ungeordneten Verfahren wie im Fall des Sanierungsgeldes vorbeugen.

Darüber hinaus werden sicherlich auch Fragen zur Berechnung der Deckungslücke gestellt werden. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass vorhandene stille Reserven bei der Berechnung keine Berücksichtigung gefunden haben. Im Übrigen muss die Frage gestellt werden, warum die KZVK bei ihren Geldanlagen eine eher unterdurchschnittliche Rendite erzielt im Vergleich zu anderen Versorgungskassen.

Hoch problematisch ist auch die Tatsache, dass die KZVK nicht aktiv den Bestand der Versorgungsberechtigten, z. B. für den Fall des Versterbens, überprüft. Ein Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter findet nicht statt.

Wir werden Sie weiter unterrichtet halten. Bis zur Reaktion der KZVK im Hinblick auf den Verzicht auf die Verjährungseinrede empfehlen wir Ihnen, Finanzierungsbeiträge nur unter Vorbehalt an die KZVK zu zahlen.

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