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Frei werdende Stelle im MVZ muss binnen sechs Monaten nachbesetzt werden

Eine frei werdende Stelle im MVZ muss laut einem Beschluss des Bundesozialgerichts (BSG) vom 14. Mai 2014 (Az: B 6 KA 67/13 B) innerhalb einer Frist von sechs Monaten durch einen potentiellen Nachfolger nachbesetzt werden. Gelingt die Nachbesetzung innerhalb der Sechs-Monats-Frist nicht, verfällt das Recht auf Nachbesetzung der Arztstelle.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Eine frei werdende Stelle im MVZ muss laut einem Beschluss des Bundesozialgerichts (BSG) vom 14. Mai 2014 (Az: B 6 KA 67/13 B) innerhalb einer Frist von sechs Monaten durch einen potentiellen Nachfolger nachbesetzt werden. Gelingt die Nachbesetzung innerhalb der Sechs-Monats-Frist nicht, verfällt das Recht auf Nachbesetzung der Arztstelle.

Die Sechs-Monats-Frist folge aus einer entsprechenden Anwendung des § 95 Abs. 6 Satz 3 SGB V, demzufolge einem MVZ die Zulassung zu entziehen ist, bei dem die Gründungsvoraussetzungen durch Ausscheiden eines Arztes weggefallen sind. Der Gesetzgeber habe zwar ein „Ausbluten“ von MVZ verhindern (BT-Drucks 15/1525 S. 112) und diesen auch sonst einen möglichst breiten Aktionsrahmen mit möglichst wenig Hindernissen einräumen wollen (BT-Drucks 15/1525 S. 74 i.V.m. S. 107 f), für eine Wiederbesetzung nach einem Personalausfall ziehe das Gesetz aber doch eine Toleranzgrenze bei sechs Monaten bei Wegfall der Gründungsvoraussetzungen für ein MVZ. Die Regelung sei entsprechend auf Nachbesetzungen von Arztstellen im MVZ anwendbar, sodass auch hierfür eine Höchstfrist von sechs Monaten gelte.

Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des BSG wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 20.08.2014, Az: 1 BvR 1989/14).

Konsequenzen für die Praxis

Die Zulassungsgremien wenden die Sechs-Monats-Frist strikt an. Verliert das MVZ seine Gründungsvoraussetzung, z. B. weil es nicht mehr fachübergreifend ist, muss dem MVZ die Zulassung entzogen werden, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten die Gründungsvoraussetzung wiederherstellt. Nachdem das BSG entschieden hat, dass dieselbe Sechs-Monats-Frist auch für die Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ gilt, müssen sich Krankenhausträger, die ein MVZ mit angestellten Ärzten betreiben, umgehend um einen potentiellen Nachfolger für die Arztstelle eines aus dem MVZ ausscheidenden Arztes kümmern. Gelingt das nicht, wird die Arztstelle „quasi eingezogen“ und im schlimmsten Fall verliert das MVZ sogar seine Zulassung.

Die frei werdende Arztstelle kann übrigens nicht durch einen Transfer einer Arztstelle eines anderen MVZ desselben Trägers nachbesetzt werden. Das Sozialgericht (SG) Hamburg verneint die Zulässigkeit von Umstrukturierungen durch direkten Transfer von Arztstellen verschiedener Medizinischer Versorgungszentren desselben Trägers (Urteil vom 27. August 2014, Az: S 27 KA 76/14, nicht rechtskräftig, Revision beim BSG anhängig unter Az: B 6 KA 38/14).

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