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GEPA NRW / APG DVO NRW: Behandlung von öffentlichen Zuschüssen durch die Landschaftsverbände

Die Landschaftsverbände behandeln öffentliche Zuschüsse auch in den Fällen anschaffungskostenmindernd, in denen es nicht zu erwarten wäre.

Ihre Ansprechpartner

Dipl.-Bw. (FH) Sven Homm
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s.homm@bpg-muenster.de

Dipl.-Kfm. Reinhold Jucks
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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Im Rahmen der Prüfung von Bescheiden auf Feststellung und Festsetzung von anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen stehen schon seit längerer Zeit die Zuschüsse der Stiftung Wohlfahrtspflege im Fokus. Gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 APG NRW sind öffentliche Förderungen bei der Ermittlung der anerkennungsfähigen Aufwendungen stationärer Pflegeeinrichtungen mindernd zu berücksichtigen. In der Begründung zur APG NRW führt das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (kurz: "MGEPA") aus, dass Mittel der Stiftung Wohlfahrtspflege, vergleichbare Stiftungen sowie zweckgebundene Spenden und Schenkungen von privaten Personen oder Institutionen nicht mindernd zu berücksichtigen sind, da diese mit dem Ziel gegeben werden, langfristig Eigenkapital der Einrichtungsträgerinnen und -träger zu ersetzen. Anders als in der Gesetzesbegründung dargestellt, behandeln die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland die vorbezeichneten Zuschüsse dagegen anschaffungskostenmindernd.

In der Praxis bestehen zudem Fälle, in denen öffentliche Zuschüsse ausdrücklich dafür gewährt wurden, den Eigenkapitaleinsatz bei unvorhersehbaren und nicht durch die Einrichtungen zu verantwortenden Mehraufwendungen im Zusammenhang mit dem Bau oder der Modernisierung einer Einrichtung zu ersetzen. Entgegen der Erwartung werden auch diese Zuschüsse von Seiten der Landschaftsverbände anschaffungsmindernd berücksichtigt. Der Wille des Zuschussgebers wird dabei nicht beachtet. Wir empfehlen unseren Mandanten derzeit, in diesen Angelegenheiten Widerspruch gegen die Bescheide auf Feststellung und Festsetzung anerkennungsfähiger Investitionsaufwendungen einzulegen und auch vor Klageverfahren gegen die Landschaftsverbände nicht zurückzuschrecken.

Bei der Begründung Ihrer Widerspruchsschreiben und der Begleitung der Rechtsstreitigkeiten stehen Ihnen die Experten der BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der BPG Rechtsanwaltsgesellschaft zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne an.

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