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Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters in Kraft

Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters ist die Rechtsgrundlage für ein in Deutschland bundesweit einheitliches Transplantationsregister geschaffen worden.

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
0251 - 48204-16
s.koechling@bpg-muenster.de

Am 1. November 2016 ist das Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze (TPRegErG) in Kraft getreten. Damit wird es in Deutschland künftig ein bundesweit einheitliches Transplantationsregister geben. Bisher war die Erhebung transplantationsmedizinischer Daten in Deutschland dezentral organisiert.

Zweck des Transplantationsregisters

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 15a Transplantationsgesetz soll das Register der Verbesserung der Datengrundlage für die transplantationsmedizinische Versorgung und Forschung sowie zur Erhöhung der Transparenz in der Organspende und Transplantation dienen. Das Register führt künftig alle transplantationsmedizinischen Daten zusammen. Im Gesetz werden insbesondere folgende Zwecke des Register genannt:

  • Weiterentwicklung der Regeln zur Aufnahme in die Warteliste, 
  • Weiterentwicklung der Organ- und Spendercharakterisierung und ihrer Bewertung,
  • Weiterentwicklung der Konservierung, Aufbereitung, Aufbewahrung und Beförderung der Organe,
  • Bewertung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen,
  • Weiterentwicklung der Regeln für die Organvermittlung,
  • Verbesserung der Qualität in der transplantationsmedizinischen Versorgung und Nachsorge sowie
  • Unterstützung der Überwachung der Organspende und der Transplantation.

Unter Wahrung des Datenschutzes soll auch die wissenschaftliche Forschung Zugang zu den
Daten erhalten.

Transplantationsregisterstelle

Das Transplantationsregister wird von der Transplantationsregisterstelle geführt. Diese wird gemeinsam vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) oder den Bundesverbänden der Krankenhausträger beauftragt. Die Transplantationsregisterstelle muss auf Grund einer finanziell und organisatorisch eigenständigen Trägerschaft, der Qualifikation ihrer Mitarbeiter sowie ihrer sachlichen und technischen Ausstattung gewährleisten, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

Die näheren Einzelheiten zum Betrieb und zur Finanzierung der Transplantationsregisterstelle regeln dieselben Vertragspartner (Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Bundesärztekammer und DKG oder Bundesverbände der Krankenhausträger) im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung durch Vertrag. Wann mit dem Abschluss dieses Vertrages gerechnet werden kann, ist allerdings derzeit noch offen.

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