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Gesetz zur Neuregelung des § 203 StGB

Ende 2017 ist das "Gesetz zum Schutz von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" in Kraft getreten.

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
0251 - 48204-16
s.koechling@bpg-muenster.de

Das "Gesetz zum Schutz von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" vom 30. Oktober 2017, das am 8. November 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl I. S. 3618) veröffentlicht wurde, bringt für Ärzte und Zahnärzte eine Neuerung zur Strafbarkeit bei der Schweigepflichtverletzung nach § 203 StGB.

Die Neuregelung erlaubt die Offenbarung von Patientendaten gegenüber sog. "Gehilfen" und externen Dritten, z.B. Firmen, die technische Geräte warten oder Anbietern von Cloud-Computing-Diensten.

Damit wird ein von der alten Bundesregierung initiiertes Reformvorhaben zur Anpassung der strafrechtlichen Geheimnisschutzregelungen für Berufsgeheimnisträger, wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Wirtschaftsprüfer, Versicherungsgesellschaften, Ärzte oder Therapeuten umgesetzt. Das Gesetz trägt nicht nur den technischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts Rechnung, sondern erleichtert auch der Arbeitsablauf in Arzt- und Zahnarztpraxen.

Was ist neu für Ärzte und Zahnärzte?

Ein Arzt oder Zahnarzt, der die ihm anvertrauten Patientendaten ohne Einwilligung des Patienten gegenüber einem "Gehilfen" (gemeint ist das bei ihm angestellte nichtärztliche Personal), z.B. zum Schreiben eines Diktats offenbart, macht sich nicht mehr wegen Verletzung der Schweigepflicht nach § 203 StGB strafbar.

Bisher konnten externe Dritte (das Gesetz spricht von "sonstigen mitwirkenden Personen") nicht ohne Einwilligung des Patienten einbezogen werden. Das ist nun zulässig, sofern bestimmte Voraussetzungen beachtet und eingehalten werden. Die externen Mitarbeiter müssen nämlich sorgfältig ausgewählt, zur Geheimhaltung verpflichtet und bei ihrer Tätigkeit überwacht werden. Darüber hinaus sind die externen Mitarbeiter selbst strafrechtlich verantwortlich, wenn sie die vertraulichen Daten weitergeben. Der Arzt kann also jetzt z.B. die Praxis-EDV von einem Firmenmitarbeiter warten lassen, ohne sich dem Vorwurf des Geheimnisverrats ausgesetzt zu sehen.

Konsequenzen für die Praxis

Damit sich der Arzt bei der Hinzuziehung eines externen Mitarbeiters nicht strafbar macht, muss er vor dessen Beauftragung den Mitarbeiter zur Geheimhaltung vertraulicher Daten verpflichten. Unterlässt er diesen Hinweis, kann er sich im Fall der Weitergabe vertraulicher Informationen durch den Mitarbeiter strafbar machen. Es empfiehlt sich, einen entsprechenden Vordruck bereit zu halten, den der jeweilige externe Mitarbeiter vor bzw. bei Beginn seiner Tätigkeit unterschreibt und den der Arzt sorgfältig verwahrt.

Bei der Beauftragung von Cloud-Computing-Diensten müssen die Verträge mit den Diensteanbietern Regelungen enthalten, wonach die jeweiligen Firmenmitarbeiter zur Verschwiegenheit anzuhalten sind. 

Gerne sind wir Ihnen bei der Erstellung entsprechender Verschwiegenheitserklärungen behilflich.

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