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Gesetzentwurf zur "Erleichterung unternehmerischer Initiativen" bedroht Sozialwirtschaft

Der im März 2017 vorgelegte Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem "Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" kann die Zulässigkeit vieler Sozialunternehmen in Deutschland bedrohen. Mehr …

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In letzter Zeit ist Vereinen, die einen Geschäftsbetrieb von geringem Umfang zum Zweck haben, wiederholt die Eintragung ins Vereinsregister gemäß § 21 BGB und damit die Rechtsfähigkeit verweigert worden. Von dieser Praxis und einer entsprechenden Rechtsprechung betroffen sind auch Vereine, deren Satzungszweck der Betrieb einer Kindertagesstätte ist.

Da es solchen Vereinen meist nicht zumutbar ist, zur Verfolgung ihres Satzungszwecks eine Genossenschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen, schlägt der Referentenentwurf der Bundesregierung aktuell vor, die Regelung des § 22 BGB über den wirtschaftlichen Verein im Rahmen eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften um einen Absatz 2 zu ergänzen. Die jetzige Regelung des § 22 BGB soll zukünftig in § 22 Abs. 1 BGB erhalten bleiben. In diesen § 22 Abs. 1 BGB soll hinter dem jetzigen Satz 1 ein Satz eingefügt werden, nach dem Rechtsfähigkeit einem wirtschaftlichen Verein nur verliehen werden kann, wenn dies durch Gesetz bestimmt ist oder wenn es für den Verein unzumutbar ist, seinen Zweck in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu verfolgen. Der bisherige § 22 Satz 2 BGB soll § 22 Abs. 1 Satz 3 BGB werden.

Ein neu einzufügender § 22 Abs. 2 BGB soll eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Verordnung über die Erteilung der Rechtsfähigkeit an Vereine mit einem Geschäftsbetrieb von geringem Umfang erhalten. Diese Verordnung liegt nunmehr gemeinsam mit dem Gesetzesentwurf als Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand vom 15. März 2017 vor.

Unter diese o. g. Verordnung sollen Vereine fallen, die aus bürgerschaftlichem Engagement gegründet werden und sich „in geringem Umfang wirtschaftlich betätigen“. Gedacht sei an Vereine zum Betrieb von Dorfläden, Dorfgaststätten oder Transportunternehmen in strukturschwachen Landkreisen oder Gemeinden, in denen es kein ausreichendes entsprechendes erwerbswirtschaftliches oder kommunales Angebot gebe. Erfasst werden sollen aber auch z.B. kleinere Kita-Vereine oder andere Vereinigungen aus bürgerschaftlichem Engagement, die von dem zuständigen Registergericht als wirtschaftliche Vereine qualifiziert werden. Auch Vereine, die nach ihrer Zweckbestimmung in ihrer Satzung einen ideellen Zweck verfolgen sollen, können auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein, wenn sie zur Verfolgung dieses Zwecks in so erheblichem Umfang unternehmerisch tätig werden wollen, dass die wirtschaftliche Betätigung nicht mehr vom Nebenzweckprivileg gedeckt ist.

Der Referentenentwurf erlegt den Vereinen Verpflichtungen auf, die weitgehend den Verpflichtungen für eingetragene Vereine und den Anforderungen an steuerbegünstigte Vereine entsprechen.

Darüber hinaus ist in § 4 Absatz 1 der Verordnung geregelt, was ein Geschäftsbetrieb von geringem Umfang ist: Die jährlichen Umsätze des Vereins sollen 600.000 € und der jährliche Gewinn soll 60.000 € nicht überschreiten. In der Begründung zu diesem Referentenentwurf wird gesagt, dass der Geschäftsbetrieb eines Vereins nicht mehr von geringem Umfang ist, wenn der Verein in drei aufeinanderfolgenden Jahren beide Grenzen überschreitet.

Die Neuregelung bedeutet nunmehr auf gesetzlicher Grundlage, dass die betroffenen Vereine nicht mehr durch Eintragung ins Vereinsregister gemäß § 21 BGB die Rechtsfähigkeit erlangen, sondern, dass ihnen die Rechtsfähigkeit verliehen werden muss. Dies bedeutet für die betroffenen Vereine eine Umkehr der Darlegungslast, um die Rechtsfähigkeit zu erlagen. Die bisher genannten Kriterien, dass „ein entsprechendes erwerbswirtschaftliches Angebot in ausreichendem Umfang nicht besteht“ öffnen Interpretationen weiten Raum. Sofern der vorliegende Gesetzesentwurf tatsächlich beschlossen werden sollte, kommen erhebliche Neupositionierungen auf die bisher ganz überwiegend als steuerbegünstigt anerkannten Trägervereine von Kindertagesstätten u. ä. zu.

Hiergegen wenden sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie schlagen vor, den Rechtsrahmen des Idealvereins dahingehend anzupassen, dass er weiterhin für Vereine zur Realisierung des bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung steht. Sie schlagen daher vor, § 21 BGB dahingehend zu ändern, dass Vereine, deren wirtschaftliche Betätigung der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen ideellen Zwecke dient, ins Vereinsregister eingetragen werden können.

 

Fazit:

Der vorliegende Referentenentwurf behindert das bisher reibungslose Funktionieren der Sozialunternehmen in der BRD und könnte durch Umkehr der Darlegungslast für Vereine, die Träger sozialer Unternehmen sind, hohe Kosten sowie rechtliche Hürden zur Anerkennung aufbürden. Entgegen des Gesetzestitels dürfte der Referentenentwurf die Möglichkeiten von Vereinen, die Träger sozialer Einrichtungen sind, weiter beschränken und damit den Gemeinnützigkeitssektor erheblich stören.

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