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Erfahrung schafft Vertrauen

Honorarkräfte im Krankenhaus?

Die Beschäftigung von Ärzten, Pflegekräften und Ernährungs- und Diätberatern im Krankenhaus auf Honorarbasis kann zu erheblichen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen führen.

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Rechtsanwalt Sebastian Voitzsch
Rechtsanwalt Sebastian Voitzsch
Geschäftsführer der BPG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Kliniken setzen aus verschiedenen Gründen gelegentlich Honorarkräfte zur ärztlichen Versorgung, in der Pflege sowie in anderen Bereichen ein. Nicht zuletzt der Mangel an Fachkräften führt vielerorts dazu, dass geeignete Mitarbeiter den Abschluss eines Arbeitsvertrages ablehnen, weil sie sich nicht an eine Einrichtung binden wollen. Für die Klinik ist ein solches Vorgehen höchst riskant: Der Abschluss von Verträgen auf Honorarbasis birgt die Gefahr, dass die Einstufung als (sozialversicherungs)freier Mitarbeiter einer Überprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung nicht standhält mit der Folge, dass Beiträge nachgefordert werden.

Sozialversicherungspflichtig oder selbständig?

Am Beispiel eines Urteils des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2016 (Az: L 5 R 852/14), mit dem eine Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg aus dem Jahr 2013 bestätigt wird, lässt sich erkennen, dass tatsächlich kaum Möglichkeiten bestehen dürften, Ärzte, Krankenpfleger sowie Diät- und Ernährungsberater im Krankenhaus als freie Mitarbeiter bzw. Honorarkräfte zu beschäftigen. Denn maßgeblich dafür, ob eine selbständige Tätigkeit oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, ist nicht der Wille der Parteien, sondern sind die Umstände der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Die Bewertung der Umstände obliegt dem Träger der Sozialversicherung.

Gegenstand der vorgenannten Entscheidung war die Klage einer Klinik gegen einen Nachforderungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung. Die Routineprüfung des Sozialversicherungsträgers war zu dem Ergebnis gelangt, dass vier Ärzte aus verschiedenen Funktionsbereichen, eine Diät- und Ernährungsberaterin, welche die Patienten der Klinik eigenständig beraten hatte sowie vier Pflegekräfte, die auf verschiedenen Stationen und mit verschiedenen Vertragsgestaltungen als selbständige Honorarkräfte in der Klinik tätig waren, sämtlich als abhängig Beschäftigte einzustufen waren mit der Folge, dass Beiträge in fünfstelliger Höhe nachzuzahlen waren.

Nur der angestellte Arzt ist „ständig verfügbar“

Das Sozialgericht Freiburg hat jeweils geprüft, inwiefern eine „abhängige Beschäftigung“ vorliegt. Hinsichtlich der in der Klinik tätigen Ärzte führt das Gericht aus, dass „die Berechtigung eines Arztes zur stationären Behandlung von Krankenhauspatienten in einem Krankenhaus (….) in der Regel die abhängige Beschäftigung in diesem Krankenhaus“ vorrausetze. Dies folge nicht zuletzt aus der gesetzlichen Vorgabe des ärztlichen Leitungsvorbehaltes (§ 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V); dieser sorge dafür, dass Organisation und Weisungsstruktur im Krankenhaus ärztlich gesteuert werden und damit die ständige ärztliche Verantwortung eines im Krankenhaus tätigen Arztes gesichert sei. Dazu gehöre es auch, dass der Arzt für das Krankenhaus „jederzeit verfügbar“ sein müsse. Die Tätigkeit eines selbständigen Arztes dagegen, der frei entscheidet, wann er verfügbar ist, passe hierzu nicht.

Dass den Ärzten vertraglich eine Haftungsfreistellung gewährt wurde, ein fachliches Weisungsrecht vorbehalten blieb und die Vergütung fest nach Zeit erfolgte, bestärkte das Gericht in seiner Auffassung, dass tatsächlich eine abhängige Beschäftigung vorlag.

Pflegekräfte: denknotwendig enge Einbindung in die Betriebsabläufe

Hinsichtlich der Pflegekräfte führte das Sozialgericht aus, dass „die Tätigkeit von Pflegekräften in einem Krankenhaus (…) ohne die enge Einbindung in die Betriebsabläufe und ein fachliches Weisungsrecht der Pflegedienstleitung sowie der jeweils diensthabenden Ärzte schlechterdings nicht denkbar (…)“ sei, wenn keine besonderen Umstände vorlägen. Das bedeutet schlicht, dass – von besonderen Ausnahmefällen abgesehen – Pflegepersonal im Krankenhaus grundsätzlich nur sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden kann. Auch diese Sichtweise des SG Freiburg wurde vom LSG bestätigt und liegt durchaus auf der Linie der Rechtsprechung.

Diätberater: Unternehmerrisiko nur dann, wenn echter Verlust droht

Hatte das Sozialgericht hinsichtlich der Ernährungs- und Diätberaterin noch „Milde“ walten lassen und war davon ausgegangen, dass sie ihre Beratungstätigkeit zwar im Haus der Klägerin, aber doch weitgehend selbstbestimmt erbrachte, kam das Berufungsgericht auch hier zu dem Ergebnis, dass eine abhängige Beschäftigung vorlag. Maßgeblich für das Gericht war hier insbesondere, dass die Vergütung fest nach Zeit erfolgte und die Beraterin kein hohes wirtschaftliches Risiko im Sinne eines Unternehmerrisikos trug: „Zum echten Unternehmerrisiko wird das Wagnis, kein Entgelt zu erzielen, regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brachliegen.“

Insbesondere die Hinweise des Gerichts auf den gesetzlichen Versorgungsauftrag, der mit angestelltem Personal zu erfüllen sei sowie die der Natur der Sache geschuldete, notwendige Einbindung des Pflegepersonals in die betrieblichen Abläufe des Krankenhauses lassen kaum Spielraum für Gestaltungen abseits von Anstellungsverträgen. Die für einen Zeitraum von vier Jahren geforderten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 80 T€ für neun Kräfte machen deutlich, welche wirtschaftlichen Risiken hier drohen.

Arbeitgeber haftet für Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile!

Dass die Summen erheblich sind, resultiert auch daher, dass die Nachforderungen sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile umfassen, welche aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Arbeitgeber zu tragen sind: gemäß § 28g Satz 3 SGB IV darf der Arbeitgeber einen unterlassenen Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen nur für maximal drei Monate nachholen. Bis das Ergebnis der Prüfung vorliegt, ist dieser Zeitraum regelmäßig verstrichen, sodass die Beiträge in voller Höhe von der Klinik zu tragen sind.

Die stets nachträglich erfolgende Prüfung der Sozialversicherungsträger führt dazu, dass bei Vorliegen eines (nachteiligen) Prüfungsergebnisses eine Korrektur mit dem Ziel der Vermeidung bzw. Reduzierung der Nachforderung nicht mehr möglich ist. Es gilt daher, die verwendeten Verträge und Beschäftigungsmodalitäten im Vorfeld auf mögliche Risiken zu prüfen und im Zweifel selbst aktiv zu werden, z.B. durch Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Überprüfung Ihrer Verträge und helfen Ihnen, böse Überraschungen zu vermeiden.

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