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Ermächtigte Krankenhausärzte sind nicht zum Notdienst verpflichtet

Ermächtigte Krankenhausärzte dürfen laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) nicht zum vertragsärztlichen Notfallbereitschaftsdienst herangezogen werden (Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R).

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Mit Urteil vom 12. Dezember 2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein ermächtigter Krankenhausarzt nicht zur Ableistung des vertragsärztlichen Notfallbereitschaftsdienstes verpflichtet ist (Az.: B 6 KA 50/17 R).

Der Fall

Kläger war ein Facharzt für Urologie, der als leitender Oberarzt an einer Klink für Urologie in Hessen angestellt und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 116 SGB V ermächtigt ist. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) Hessen hatte ihn auf der Grundlage der geltenden Notfalldienstordnung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) herangezogen. Hiergegen wandte sich der Kläger und bekam vor dem BSG Recht.

Das Urteil des BSG

Bisher liegt nur der Terminbericht des BSG vor. Darin heißt es wie folgt:

"In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung knüpft der Senat auch weiterhin bezüglich der Pflicht zur Teilnahme am Notdienst an den Zulassungsstatus und nicht an die Mitgliedschaft in der KÄV an. Der Kläger ist nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, sondern für bestimmte Leistungen zur Deckung eines qualitativen Bedarfs in der ambulanten Versorgung der Versicherten ermächtigt. Die Ermächtigung stellt einen grundsätzlich anderen Grad der Einbeziehung in die vertragsärztliche Versorgung dar als die Zulassung.

Ermächtigungen kommen - ausnahmsweise und subsidiär - immer erst dann in Betracht, wenn die gebotene Versorgung von den vorrangig niedergelassenen Vertragsärzten und MVZ nicht gewährleistet werden kann. Ermächtigungen werden nach Inhalt und Umfang beschränkt und grundsätzlich nur befristet erteilt. Die Ermächtigungen dienen allein dazu, Lücken in der vertragsärztlichen Versorgung zu schließen. Die Ermächtigung nach § 116 Satz 1 SGB V wird nur mit Zustimmung des Krankenhausträgers erteilt und ihre Ausübung stellt nur eine "Nebenfunktion" zur hauptberuflichen Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus dar. Eine "Rund um die Uhr"-Verfügbarkeitsverpflichtung für die Sicherstellung der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung trifft den ermächtigten Krankenhausarzt gerade nicht. Der ermächtigte Krankenhausarzt könnte am Notdienst nur in Abstimmung mit seinem Arbeitgeber mitwirken. Der Dienstplan des Krankenhauses und der Notfalldienstplan müssten koordiniert werden. Demgegenüber tritt die Erwägung der beklagten KÄV zurück, jeder Arzt, der zur ambulanten Versorgung berechtigt ist, müsse auch deren Pflichten - hier die Mitwirkung am Bereitschaftsdienst - mittragen. Schon berufsrechtlich greift die Idee der Belastungsgleichheit nicht: Nach § 26 der Berufsordnung für Ärzte in Hessen sind (nur) die niedergelassenen Ärzte zur Teilnahme am Notdienst verpflichtet, Krankenhausärzte dagegen nicht."

Praxistipp

Dieses Urteil, das endlich Klarheit zur Notdienstverpflichtung ermächtigter Krankenhausärzte schafft, ist sehr zu begrüßen.

Ermächtigte Krankenhausärzte, die von ihrer KÄV zum Notfalldienst herangezogen werden, sollten unter Berufung auf die zuvor geschilderte Rechtsprechung des BSG gegen den Heranziehungsbescheid Widerspruch einlegen.

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