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Kongressveranstaltungen steuerbegünstigter Körperschaften können Zweckbetriebe darstellen

Kongressveranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins können gem. dem Urteil des BFH vom 21. Juni 2017 Zweckbetriebe im Sinne von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher Art durchgeführt werden.

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Kongressveranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe im Sinne von § 68 Nr. 8 der Abgabenordnung (AO) sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Juni 2017 (BFH, V R 34/16) entschieden.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Vereinszweck besteht in der Förderung der Bildung durch die Bereitstellung freier Software im Sinne der „Open-Source Definition“, die Möglichkeit der freien Kommunikation und die Bereitstellung von Informationen in Datennetzen. Der Vereinszweck wird nach der Vereinssatzung insbesondere auch durch die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen wie Messen, Vortragsreihen und Workshops verwirklicht.

Dem entsprechend veranstaltet der Verein in der Regel einmal jährlich einen sog. „E-Day“ und einen „E-Congress“. Dabei handelt es sich um Veranstaltungen für die E-Community, zu der Anwender und Programmierer gehören. Die Konferenzen bestehen aus Vorträgen, Diskussionen sowie gemeinsamer Programmierung.

Das Finanzamt führte bei dem Verein eine Betriebsprüfung durch und gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich bei den von dem Verein durchgeführten Veranstaltungen um wirtschaftliche Geschäftsbetriebe nach § 14 AO handele. Der Verein sei daher als Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter zu behandeln. In der Folge erließ das Finanzamt einen Körperschaft- und einen Umsatzsteuerbescheid als auch einen Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag. Demgegenüber vertrat der Verein die Ansicht, dass es sich bei seinen Veranstaltungen um Zweckbetriebe handele und hinsichtlich der Umsatzsteuer der ermäßigte Steuersatz anzuwenden sei.

Das Finanzgericht Köln, das über die Klage des Vereins erstinstanzlich zu entscheiden hatte, gab dem Finanzamt recht und bestätigte mit Urteil vom 7. April 2016 (10 K 2601/13), dass die Einnahmen aus den Veranstaltungen nicht dem Zweckbetrieb zugeordnet werden könnten. Zur Begründung führte es aus, dass ein Zweckbetrieb entsprechend der Definition in § 65 AO nur angenommen werden könne, wenn die Durchführung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs das einzige Mittel zur Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke sei. Im vorliegenden Fall könne hiervon jedoch nicht ausgegangen werden. Vielmehr sei die Hauptplattform der Verbreitung und des Informationsaustauschs nicht die Kongressveranstaltung, sondern das Internet.

Aus Sicht des BFH sind die von dem Verein durchgeführten Kongresse hingegen als Zweckbetriebe nach § 68 Nr. 8 AO zu qualifizieren. Nach dieser Vorschrift gelten auch Volkshochschulen und andere Einrichtungen als Zweckbetriebe, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen. Der Verein sei eine „andere Einrichtung“ im Sinne des § 68 Nr. 8 AO. Die von dem Verein durchgeführten Kongresse stufte der BFH als Veranstaltungen belehrender Art ein. Das Finanzgericht sei zu einer fehlerhaften Rechtseinschätzung gelangt, da es nicht auf die dem § 65 AO gegenüber vorrangige Vorschrift des § 68 Nr. 8 AO eingegangen sei.

Mit dem Urteil vom 21. Juni 2017 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung gefestigt. Führen steuerbegünstigte Körperschaften im Rahmen ihrer steuerbegünstigten Zwecke Fachkongresse durch, so können die hieraus generierten Einnahmen auch weiterhin dem Zweckbetrieb zugeordnet werden. Wir weisen allerdings darauf hin, dass die Sponsoring-Einnahmen aus der Vermietung von Standflächen gesondert zu betrachten sind. Diese sind im Regelfall dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen.

 

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