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Kostümfeste von gemeinnützigen Karnevalsvereinen sind keine Zweckbetriebe

BFH-Urteil vom 30.11.2016 zur Sphärenzuordnung von Kostümfesten.

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Maren Brockmann LL.B.
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Mit Urteil vom 30. November 2016 (Az. V R 53/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ und damit kein Zweckbetrieb ist. Ein Zweckbetrieb liegt laut BFH nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre.   

Damit hebt der BFH das Urteil vom Finanzgericht Köln auf, welches im vorletzten Jahr noch entschieden hat, dass Karnevalsveranstaltungen während der Karnevalszeit generell als steuerbegünstigte Zweckbetriebe zu bewerten sind.

Fazit

Folge des BFH Urteils ist dass die Einkünfte aus Kostümfesten voll ertragssteuerpflichtig sind, soweit die Einnahmen aus allen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben die Freigrenze gemäß § 64 Abs. 3 AO in Höhe von 35.000,00 € überschreiten. Des Weiteren unterliegen die Leistungen dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %.

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