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Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel nicht zurückzahlen

Die erste obergerichtliche Entscheidung zur Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel ergeht zugunsten der Krankenhäuser.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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Laut einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg muss ein Krankenhaus die Umsatzsteuer für von der Krankenhausapotheke abgegebene Fertigarzneimittel nicht an die Krankenkasse zurückzahlen (Urteil vom 9. Dezember 2020 - L 5 KR 2614/17).

Der Fall

Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse gegen die Trägerin eines Krankenhauses, die ein psychiatrisches Fachkrankenhaus und eine Psychiatrische Institutsambulanz (PIA) sowie eine Krankenhausapotheke betreibt.

Die Krankenhausapotheke gab durch die ermächtigten Krankenhausärzte und die Ärzte der PIA in den Jahren 2010 bis 2012 Fertigarzneimittel (Ampullen und Fertigspritzen) zur ambulanten Behandlung von Versicherten der Klägerin ab. Die Beklagte rechnete mit der Klägerin die Kosten für diese Fertigarzneimittel zuzüglich eines Umsatzsteuersatzes von 19% ab. Die Klägerin beglich die Rechnungen, verlangt aber nun die Rückzahlung der Umsatzsteuer von 19%, und zwar unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 24. September 2014 (Az: V R 19/11), wonach die Abgabe von Zytostatika umsatzsteuerfrei ist. Diese Rechtsprechung gelte - so die Krankenkasse - für jedes im Krankenhaus abgegebene Arzneimittel, soweit es für den verfolgten therapeutischen Zweck unentbehrlich sei. Jedes im Krankenhaus während einer ambulanter Behandlung verabreichte Arzneimittel sei schließlich integraler Bestandteil der ärztlichen Heilbehandlung und somit als steuerbefreiter Umsatz gemäß § 4 Nr. 14b Umsatzsteuergesetz zu qualifizieren.

Mit der erstinstanzlichen Klage vor dem Sozialgericht Heilbronn unterlag die Klägerin. Die Berufung der Klägerin war ebenfalls erfolglos.

Das Urteil

Laut dem LSG Baden-Württemberg hat die Krankenkasse keinen Anspruch auf Rückzahlung der Umsatzsteuer. Ein Rückerstattungsanspruch ergebe sich weder aus dem der Abrechnung zugrunde liegenden Apothekenliefervertrag nach § 129a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) noch unter dem Gesichtspunkt des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs.

Die Preisabsprache im Apothekenliefervertrag nach § 129a SGB V sehe unmissverständlich vor, dass die Umsatzsteuer fiktiv auf die Fertigarzneimittel aufzuschlagen sei. Diese Regelung berücksichtige, dass die Krankenhäuser beim Einkauf der Fertigarzneimittel keinen Vorsteuerabzug vornehmen und somit die beim Einkauf der Fertigarzeimittel entrichtete Umsatzsteuer nicht an den Endverbraucher (Krankenkasse) weitergeben könnten.

An der umsatzsteuerrechtlich geltenden Erlasslage der Finanzverwaltung habe sich bis dato nichts geändert. Insbesondere ergebe sich daraus nicht, dass für die ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden sei.

Eine solche Änderung gebe es bisher nur für individuell für den einzelnen Patienten hergestellte Medikamente (Zytostatika) auf der Grundlage des Urteils des Bundesfinanzhofes vom 24. September 2014; nur diese individuell hergestellten Arzneimittelzubereitungen einer Krankenhausapotheke seien als ein eng mit der ärztlichen Heilbehandlung verbundener Umsatz als umsatzsteuerfrei zu behandeln.

Die Prüfung, ob die umsatzsteuerrechtliche Erlasslage mit höherrangigem, insbesondere europäischem Recht, zu vereinbaren sei, obliege nicht der Sozial-, sondern der Finanzgerichtsbarkeit, zumal die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit, die im Rechtsverhältnis Krankenhaus und Krankenkasse ergehen, in der öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen dem Unternehmer und dem Steuerfiskus keine Bindungswirkung entfalten könnten.

Auswirkungen auf die Praxis

Krankenhäuser werden schon seit geraumer Zeit auf Rückzahlung von Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel in Anspruch genommen. Entweder wird die Rückzahlung der gesamten gezahlten Umsatzsteuer von 19% oder die Differenz zwischen dem gezahlten Umsatzsteuersatz von 19% und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zurückgefordert. Dabei sind teilweise Lieferungen für Zeiträume bis zurück in das Jahr 2009 streitbefangen. Diesen Klagen bzw. Rückforderungsbegehren kann nun das begrüßenswerte Urteil des LSG Baden-Württemberg entgegen gehalten werden.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die unterlegene Krankenkasse beim Bundessozialgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt hat (dortiges Az: B 1 KR 5/21 B).

Wir werden die weitere Rechtsprechung und die Erlasslage des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) im Auge behalten und umgehend berichten, wenn sich hieran etwas ändert. Sollte nämlich das BMF mit Wirkung für die Vergangenheit die Anwendbarkeit des Regelsteuersatzes von 19% verneinen und z.B. den ermäßigten Steuersatz von 7% für alle noch offenen Fälle für anwendbar erklären, könnten die Krankenkassen doch noch etwaige Rückzahlungsansprüche durchsetzen.

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