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Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen erstatten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 9. April 2019 (Az.: B 1 KR 5/19 R) ein Krankenhaus dazu verurteilt, an die Krankenkasse Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen zurückzuzahlen.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 9. April 2019 (Az.: B 1 KR 5/19 R) ein Krankenhaus dazu verurteilt, an die Krankenkasse Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen zurückzuzahlen.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 24. September 2014 (Az.: V R 19/11), wonach die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken zur ambulanten Behandlung von Patienten des Kranken­hauses von der Umsatzsteuer befreit ist, und zwar unabhängig davon, ob die Behandlung durch eine Institutsambulanz des Krankenhauses oder durch persönlich ermächtigte Krankenhausärzte nach § 116 SGB V erfolgt. Laut dem BFH stellen Medikamentenlieferungen, die gebrauchsfertig und individuell zubereitet und nur begrenzt haltbar sind, was für zytostatische Medikamentenlösungen durch die Krankenhausapotheke gilt, an ambulante im Krankenhaus behandelte Patienten einen sogenannten „eng mit einer Krankenhausbehandlung verbundenen“ Umsatz dar, der als Nebenleistung zur eigentlichen ärztlichen Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist.

Daraufhin entbrannte ein Streit zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern, ob die Krankenhäuser verpflichtet sind, die von den Krankenkassen gezahlte Umsatzsteuer für die Zytostatika-Zubereitungen zurückzuzahlen.

Das Urteil des BSG

Nachdem die Vorinstanzen, zuletzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 16. Januar 2018 (Az.: L 11 KR 4621/16), zugunsten des beklagten Krankenhauses ent­schieden und den Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung der Umsatzsteuer abgelehnt hatten, ist diese Rechtsfrage nun höchstrichterlich durch das BSG zu Lasten der Krankenhäuser entschieden worden. Bisher liegt nur der Terminbericht des BSG vor. Daraus ergibt sich, dass die Krankenkasse gegen das Krankenhaus einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer hat, und zwar unabhängig davon, ob die Steuerbescheide durch Einspruchseinlegung offen gehalten wurden oder bestandskräftig sind.

Auswirkungen auf die Praxis

Derzeit sind viele Rechtsstreite bei den Sozialgerichten auf Rückerstattung der Umsatzsteuer anhängig, die zum Teil von den Gerichten ruhend, zum Teil verglichen worden sind. So haben sich in Nordrhein-Westfalen viele Krankenhäuser in der Vergangenheit, also noch vor dem Urteil des BSG, mit den Krankenkassen auf eine pauschale Erstattung der Umsatzsteuer verständigt. Eine solche vergleichsweise Erledigung sollte in den noch anhängigen Rechtsstreiten angestrebt werden, da ein obsiegendes Urteil zugunsten der Krankenhäuser nicht mehr zu erwarten ist, nachdem das BSG so eindeutig entschieden hat. In dem Zusammenhang sei allerdings auf die erst kürzlich ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 20. Februar 2019 (Az.: VIII ZR 7/18 u.a.) hingewiesen. Danach können die von den Krankenhausträgern an das Finanzamt zurückzuzahlenden Vorsteuerabzugsbeträge und die hierauf gegebenenfalls nachzu­entrichtenden Nachzahlungszinsen einen Betrag erreichen, der der Höhe nach der Differenz zwischen der gezahlten Umsatzsteuer und dem entfallenden Vorsteuer­abzug entspricht. In jedem Einzelfall sollte also geprüft werden, ob die Krankenhäuser auf die eingekauften Grundstoffe für die Zytostatika-Zubereitungen einen Vorsteuerabzug vorgenommen haben, der jetzt rückwirkend verloren geht. Ferner sind vor Abschluss eines Vergleichs nicht nur der nachzuentrichtende Vorsteuer­abzugsbetrag, sondern auch die auf diese Steuerschuld zu zahlenden Zinsen zu klären.

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