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KZVK-Finanzierungsbeitrag rechtlich angreifbar?

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Finanzierungsbeitrags wird durch eine Anwaltskanzlei in Frage gestellt.

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Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Geschäftsführer
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater

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j.hartung@bpg-muenster.de

Die Erhebung des einrichtungsindividuellen Finanzierungsbeitrags durch die kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) ist weiterhin in der Diskussion. Landläufig werden Träger von einer Anwaltskanzlei angeschrieben, den Finanzierungsbeitrag „zurückzuweisen“ und sich ggf. einer Sammelklage anzuschließen.

Im Wesentlichen sind es folgende Punkte, die die Erhebung des Finanzierungsbeitrags aus Sicht der Anwaltskanzlei rechtlich angreifbar machen:

Die rechtliche Grundlage für die Erhebung des Finanzierungsbeitrags ist § 63a der Kassensatzung der KZVK, die in der relevanten Fassung nach Ansicht der Anwälte noch nicht in Kraft getreten war, da die Veröffentlichung dieser geänderten Fassung der Satzung im Amtsblatt des Erzbistums Köln noch nicht erfolgt war.

Zudem wird bezweifelt, dass der Finanzierungsplan, der Grundlage für die Bemessung des pauschalen Finanzierungsbeitrags ist, vom richtigen, zuständigen Gremium beschlossen wurde.

Aus diesen beiden oben genannten Punkt wird gefolgert, dass die Regelung zur Erhebung  des Finanzierungsbeitrags nach Auffassung der Anwaltskanzlei einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt. Für die  Einführung des Finanzierungsbeitrags müsste danach ein wirksamer „Änderungsvorbehalt“ feststellbar sein, die Regelungen zum Finanzierungsbeitrag müssten darüber hinaus transparent und angemessen sein. Sie dürften auch nicht dem Vertrauensgrundsatz widersprechen und nicht überraschend sein.

Für die Beteiligten der KZVK war aus der Satzung nicht vorhersehbar, dass ein solches Finanzierungsinstrument ab 2016 geltend gemacht wird, wodurch nachträglich die im ‘‘Abrechnungstopf“ vorhandene Rentenlast nun nach dem Verursachungsprinzip neu „aufgeteilt“ wird. Es wird ein Verstoß gegen den Vertrauensschutz durch die rückwirkende Erhebung und Einführung des „Verursacherprinzip“ rund 14 Jahre nach Schließung des Abrechnungsverbandes S im Jahr 2002 gesehen.

Die Verteilung des Finanzierungsbeitrags auf die einzelnen Beteiligten nach zuzurechnenden Rentenlasten wird von den Anwälten als intransparent dargestellt. Diese Betrachtung wird insbesondere auf die den Trägern „zugeordnete“ Rentenlasten bezogen (Rentenlasten für Mitarbeiter, deren Last dem letzten Arbeitgeber in voller Höhe zugeordnet wird bzw. Mitarbeiter mit „Vordienstzeiten“ bei anderen Zusatzversorgungskassen).

Es ist grundsätzlich fraglich, ob Klagen gegen den Finanzierungsbeitrag mit der dargestellten Begründung vor Gericht Erfolg haben werden. Wesentliche Punkte (z. B. Veröffentlichung der Satzung) sind zwischenzeitlich erfolgt. Die KZVK selbst hat nach erhaltenen Auskünften auch ein großes Interesse an einer rechtssicheren Erhebung des Finanzierungsbeitrags, um die Zahlungsfähigkeit der KZVK nachhaltig sicher zu stellen. Wir halten Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

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