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Laborbeteiligungen künftig strafbar?

Das Antikorruptionsgesetz, mit dem zwei neue Straftatbestände, nämlich die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und die Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB) geschaffen werden, soll noch in 2016 in Kraft treten.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (sog. Antikorruptionsgesetz), mit dem zwei neue Straftatbestände im Strafgesetzbuch (StGB), nämlich die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und die Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB) geschaffen werden, soll noch in 2016 in Kraft treten.

Neuer Straftatbestand Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Nach § 299a StGB-Entwurf wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Angehöriger eines Heilberufs im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich als Gegenleistung annimmt, dass er bei der Zuführung von Patienten seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt. Die Vorschrift stellt also die Annahme einer Gegenleistung für die Zuführung von Patienten unter Strafe, so dass die Beteiligung an einem Unternehmen im Gesundheitswesen, also z.B. an einer Laborgesellschaft, künftig strafrechtlich relevant sein könnte.

Hintergrund ist, dass die Straftatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach einem Urteil des Großen Senates des Bundesgerichtshofes vom 29. März 2012 (Az: GSSt 2/11) nicht für Ärzte gelten, da ein niedergelassener zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen handelt. Der Gesetzgeber will daher mit dem Antikorruptionsgesetz neue Straftatbestände schaffen, wobei Täter nur sein kann, wer Angehöriger eines Heilberufs ist.

Konsequenzen für die Praxis

Bisher war die Beteiligung an einer Laborgesellschaft allenfalls berufsrechtlich oder vertragsarztrechtlich relevant, und zwar insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verbotes der Zuweisung gegen Entgelt, das im ärztlichen Standesrecht in § 31 Musterberufsordnung (MBO) verankert ist.

Nunmehr können nach dem Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes diese Beteiligungen auch eine strafrechtliche Implikation bekommen, und zwar dann, wenn der Arzt oder der Zahnarzt mit der Zuführung von Aufträgen an ein Labor, an dem er selbst Gesellschaftsanteile hält, Einfluss auf den betriebswirtschaftlichen Erfolg des Labors nimmt. Laut der Gesetzesbegründung handelt ein Arzt oder ein Zahnarzt, der sich in Form einer Gewinnbeteiligung einen Vorteil dafür gewähren lässt, dass er Patienten oder Untersuchungsmaterial an ein bestimmtes Labor zuweist, nicht nur berufsrechtswidrig, sondern kann sich künftig auch strafbar machen.

Empfehlungen

Ärzte und Zahnärzte, die an einer Laborgesellschaft, der sie selbst Aufträge zuführen, beteiligt sind, sollten ihre Gesellschaftsbeteiligungen spätestens mit dem Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes rechtlich überprüfen lassen. Mit der Zuführung von Aufträgen nehmen die Ärzte und Zahnärzte nämlich Einfluss auf die Umsätze des Labors und damit letztlich auf die Höhe ihres Gewinnanspruchs. Damit könnten sie sich nicht nur dem berufsrechtlich relevanten Vorwurf der Zuweisung gegen Entgelt, sondern auch dem sehr viel brisanteren strafrechtlich relevantem Vorwurf der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen ausgesetzt sehen.

Mit dem Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

 

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