Aktuelle Meldungen
24.09.2021 Pflegerettungsschirm bis zum 31. Dezember 2021 verlängert
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. September 2021 einer Verlängerung des Pflegerettungsschirms zugestimmt.
15.09.2021 Nachfolge in der Geschäftsleitung der BPG
Nach 20 Jahren in der Geschäftsführung für die Unternehmensgruppe BPG Münster hat Jochen Hartung diese Aufgabe in die Hände der neuen Geschäftsleitung, die aus Jürgen Groteschulte und Reinhold Jucks, beide Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, besteht, gelegt. Zum Geschäftsführer wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 Reinhold Jucks bestellt.
14.09.2021 Beantragung der Überbrückungshilfe III plus noch bis zum 31. Oktober 2021 möglich
Mit der sog. Überbrückungshilfe III Plus wurde die vierte Förderphase des Bundesprogramms "Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen" eingeläutet.
19.08.2021 Das BMF hat den Anwendungserlasses zur Abgabenordnung um Regelungen zu den Änderungen der Abgabenordnung ergänzt
Das BMF hat den Anwendungserlasses zur Abgabenordnung um Verwaltungsanweisungen zu den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderungen zur AO ergänzt.
06.08.2021 Transparenzregister: Stiftungen müssen sich registrieren
Der Bundesanzeiger Verlag versendet derzeit sog. Unstimmigkeitsmeldungen an Stiftungen, die noch nicht im Transparenzregister eingetragen sind. Hierauf muss reagiert werden.
02.08.2021 Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zahlung einer Reservierungsgebühr schon vor dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen in ein Pflegeheim für unzulässig erklärt.
20.07.2021 Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zum 1. Juli 2023 beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat mit Wirkung zum 1. Juli 2023 eine grundlegende Vereinheitlichung des Stiftungszivilrechts sowie mit Wirkung zum 1. Januar 2026 die Einführung eines verbindlichen Stiftungsregisters für alle rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftungen beschlossen.
19.07.2021 Neue BAG-Rechtsprechung zur Bewerbung von Schwerbehinderten
Hiermit stellen wir Ihnen drei Entscheidungen des BAG vor, mit denen das Gericht seine Rechtsprechung zur Bewerbung von Schwerbehinderten konkretisiert hat.
05.07.2021 Neues vom BMF: Umsatzbesteuerung von Sachspenden
Eine Sachspende aus Unternehmensvermögen unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe grundsätzlich der Umsatzbesteuerung. Aufgrund der Belastung mit Umsatzsteuer ist die Vernichtung der Ware aus Sicht der Unternehmer - insbesondere der Versandhändler - in der Regel finanziell günstiger als die Spende der Ware an gemeinnützige Einrichtungen spenden, was auf allgemeines Unverständnis stößt. Darauf hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun mit zwei Schreiben vom 18. März 2021 reagiert.
30.06.2021 NRW errichtet Pflegekammer
In NRW wird derzeit eine Pflegekammer errichtet. Andere Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein lösen ihre Pflegekammern gerade auf.