Aktuelle Meldungen
18.04.2018 BFH: Keine Anerkennung als gemeinnützig bei unbestimmter oder unvollständiger Satzung
Die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig setzt voraus, dass deren Satzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
16.04.2018 Honorarkräfte im Krankenhaus?
Die Beschäftigung von Ärzten, Pflegekräften und Ernährungs- und Diätberatern im Krankenhaus auf Honorarbasis kann zu erheblichen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen führen.
12.04.2018 Gesetz zur Neuregelung des § 203 StGB
Ende 2017 ist das "Gesetz zum Schutz von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" in Kraft getreten.
06.04.2018 Entgeltkürzungen nach § 115 SGB XI
Am 22.12.2017 wurde die „Vereinbarung nach § 115 (3b) SGB XI über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach Abs. 3 und 3a“ durch eine einvernehmliche Einigung im Qualitätsausschuss (§ 113b SGB XI) beschlossen.
04.04.2018 Abweichende Überlassungshöchstdauer für kirchliche Einrichtungen?
Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 1b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) den Kirchen die Möglichkeit eingeräumt, eine längere Überlassungshöchstdauer als 18 Monate zu regeln. Die Katholische Kirche beabsichtigt, von dieser Öffnungsklausel Gebrauch zu machen.
03.04.2018 Die Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
Werden Kirchengemeinden zusammengelegt, so kann dies Grunderwerbsteuer auslösen, wenn die Kirchengemeinden über Grundbesitz verfügen
29.03.2018 Besteuerung von Blockheizkraftwerken im Fokus
Für steuerbegünstigte Einrichtungen stellt sich immer wieder die Frage, wie die Leistungen aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerkes steuerlich einzuordnen sind. Dabei ist zwischen der ertragsteuerlichen und der umsatzsteuerlichen Würdigung zu differenzieren. Dies bedarf der konkreten Überprüfung.
28.03.2018 Grundsätze des Datenschutzes und der Arbeitgeberpflichten
Der deutsche Gesetzgeber und die Katholische Kirche in Deutschland haben ihre Datenschutzvorschriften in Anlehnung an die europäische Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet. Die neuen Datenschutzbestimmungen treten ohne Übergangsfristen am 25. Mai 2018 in Kraft. Wir stellen Ihnen die neuen Bestimmungen bezogen auf den Beschäftigtendatenschutz in zwei Beiträgen vor.
26.03.2018 GEPA NRW / APG DVO NRW: Entfesselungspaket I verabschiedet
Mit den verabschiedeten Änderungen des APG NRW und der APG DVO NRW korrigiert der Gesetzgeber eine zu keiner Zeit beabsichtigte Auswirkung der Gesetzesformulierung.
23.03.2018 Verarbeitung personenbezogener Daten und die dazu ermächtigenden Rechtsgrundlagen
Der deutsche Gesetzgeber und die Katholische Kirche in Deutschland haben ihre Datenschutzvorschriften in Anlehnung an die europäische Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet. Die neuen Datenschutzbestimmungen treten ohne Übergangsfristen am 25. Mai 2018 in Kraft. Wir stellen Ihnen die neuen Bestimmungen bezogen auf den Beschäftigtendatenschutz in zwei Beiträgen vor.