Aktuelle Meldungen
25.09.2017 Entlassmanagement ab 01.10.2017 verpflichtend
Ab dem 1. Oktober 2017 gelten die Vorgaben des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Entlassmanagement beim Übergang von der Krankenhausbehandlung in die ambulante Versorgung.
12.09.2017 Auch rechtsfähige steuerbegünstigte Stiftungen sind zur Meldung zum Transparenzregister bis zum 1. Oktober 2017 verpflichtet.
Nach Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetztes am 26. Juni 2017 sind unter anderem auch steuerbegünstigte rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts verpflichtet, ihre Vorstandsmitglieder und ggf. weitere Personen mit Einfluss auf die Ertragsverwendung der Stiftung zum Transparenzregister zu melden.
12.09.2017 Weitergehende Reform des KiBiz-Gesetzes in Sicht
Die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat ein vierstufiges Rettungspaket für Kitas angekündigt.
12.09.2017 Das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing und die steuerliche Einordnung von Umsätzen aus dem Betrieb des Carsharings für gemeinnützige Organisationen
Das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing legt die Voraussetzungen für den Betrieb des Carsharings fest und ermöglicht diesen auch gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen, da Carsharing-Anbieter ihr Unternehmen unabhängig von der Rechtsform führen können.
07.09.2017 Neue Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter
Die Obergrenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter, die gemäß § 6 Abs. 2 EStG innerhalb desselben Wirtschaftsjahres abgeschrieben werden können, wurde von bisher 410,00 Euro auf 800,00 Euro angehoben.
06.09.2017 Einzelförderung von Krankenhäusern lebt durch Entfesselungsgesetz in NRW wieder auf
Durch den Gesetzentwurf zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I - lebt die Einzelförderung von Krankenhäusern auf Antrag wieder auf.
05.09.2017 Psych-Personalnachweis-Vereinbarung: Nachweis nach § 18 Abs. 2 und 3 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
Mit der Psych-Personalnachweis-Vereinbarung vom 26. Juni 2017 werden die Nachweisplichten zur Umsetzung der Psych-PV für die Jahre 2016 bis 2019 geregelt.
05.09.2017 Voraussetzungen der Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsvorstands
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2017 entschieden, dass es eines wichtigen Grundes für eine Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsvorstands bedarf, sofern die Satzung keine abweichende Regelung beinhaltet.
04.09.2017 Teilnahme der BPG Münster an der Jahrestagung des DEKV in Hannover
Die BPG Münster ist mit ihrem Stand auf der Jahrestagung 2017 des Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e.V. (DEKV e.V.) am 11. und 12. September in Hannover vertreten und lädt zu Gesprächen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung ein.
04.09.2017 Novellierung der Rahmen-Mitarbeitervertretungsordnung (Rahmen-MAVO)
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 19. Juni 2017 die 7. Novellierung der Rahmen-MAVO beschlossen. Die Novellierung strebt die Stärkung der Mitbestimmung der Mitarbeiter im Unternehmen sowie die Berücksichtigung der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an. Trotz der begrüßenswerten Ziele der Novellierung bleibt es abzuwarten, ob die 27 Deutschen (Erz-) Diözesen diese Novellierung vollständig übernehmen werden.