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Aktuelle Meldungen

An dieser Stelle veröffentlichen wir ständig aktuelle Beiträge für Sie.

08.08.2018 Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern

Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Juli 2018 die Regelung hinsichtlich der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Asylbewerbern verlängert.

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25.07.2018 Überlassungshöchstdauer für kirchliche Einrichtungen

Nach dem neuen § 24 Allg. Teil der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) dürfen Mitarbeiter bis zu fünf Jahre an einen kirchlichen Dienstgeber überlassen werden, wenn sie von Anfang an mindestens die Vergütung nach AVR erhalten.

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20.07.2018 Bundessozialgericht stärkt Heimwahlrecht

BSG-Urteil: Sozialhilfeträger dürfe das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten bei der Heimauswahl nicht einschränken.

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17.07.2018 Abweichungen von kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen sind zulässig

Kirchliche Arbeitgeber können wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche von den kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen abweichen. Bei Nichtbeachtung der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen müssen sie jedoch kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten.

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17.07.2018 Bessere Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen / WTG NRW

Am 12. Juni wurde in der Kabinettsitzung der Landesregierung der Gesetzentwurf zur Änderung des WTG NRW und die dazugehörige Durchführungsverordnung (WTG DVO NRW) beschlossen. Ein Anreiz für die Entstehung von Kurzzeitpflegeplätzen soll durch eine Ausnahmemöglichkeit vom Grundsatz der 80-Platz-Grenze (§ 20 Abs. 2 WTG NRW) erreicht werden.

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13.07.2018 Jugendherbergen: Steuerliche Einordnung von Leistungen an Alleinreisende

Das BMF hat mit Schreiben vom 18. Januar 2018 auf Basis der jüngsten Rechtsprechung des BFH vom 10. August 2016 (V R 11/15) eine Anpassung für die Zweckbetriebsvorschrift nach § 68 Nr. 1 Buchstabe b AO für den Anwendungserlass festgehalten.

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06.07.2018 Neues BAG-Urteil zu Ausschlussfristen und Mindestlohn

Ein aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns. Dieser Anspruch kann nicht durch Ausschlussfristen verfallen.

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05.07.2018 Umsatzsteuer auf Hochschuleinnahmen aus der Auftragsforschung

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden, dass die Hochschuleinnahmen aus der Auftragsforschung nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG zu versteuern sind.

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25.06.2018 BPG und Solidaris bündeln ihre Aktivitäten

Die BPG- und Solidarisunternehmensgruppe bündeln ab dem 1. Juli 2018 ihre sämtlichen Prüfungs- und Beratungsaktivitäten, um Ihnen ein noch breiteres Dienstleistungsangebot anbieten zu können.

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24.06.2018 Gemeinnützige Tätigkeit muss in der Satzung konkret beschrieben werden

Die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig setzt vorraus, dass in deren Satzung der verfolgte gemeinnützige Zweck konkret beschrieben wird.

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