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Aktuelle Meldungen

An dieser Stelle veröffentlichen wir ständig aktuelle Beiträge für Sie.

21.06.2018 BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen

Aufgrund des BFH-Beschlusses vom 25.04.2019 gewährt das BMF die Aussetzung der Vollziehung in Einspruchsfällen wegen der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat.

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08.06.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 erst ab Ende Juli 2018

Das elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 wird erst ab Ende Juli 2018 über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar sein.

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07.06.2018 Befristungen über das Renteneintrittsalter hinaus sind europarechtskonform

Arbeitgeber können mit ihren kurz vor dem Erreichen des Rentenantrittsalters stehenden Arbeitnehmer gem. § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) vereinbaren, ihr Arbeitsverhältnis über das Rentenantrittsalter hinaus befristet fortzusetzen. Die auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützten Befristungen können mehrfach, zeitlich unbegrenzt und sachgrundlos erfolgen.

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06.06.2018 REMINDER: Stimmungsbarometer: Risikozuschlag in der vollstationären Altenhilfe

Die BPG Unternehmensberatung befragt Einrichtungsträger in der vollstationären Altenhilfe zu ihren Erfahrungen zum Thema "Risikozuschlag im Pflegesatz". Teilnahme bis zum 29.06.2018 möglich!

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01.06.2018 Kann ein GKV-Patient Chefarztbehandlung verlangen?

Ein gesetzlich versicherter Patient kann grundsätzlich keine Chefarztbehandlung verlangen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. April 2018 - 1 U 111/17).

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28.05.2018 Staatliche Gerichte dürfen die Einstellungskriterien der Kirchen prüfen

Staatliche Gerichte sind berechtigt, sowohl die Ablehnung der konfessionslosen Bewerber auf ihre Plausibilität als auch die Einstellungskriterien der Kirche selbst zu prüfen. Vor jeder Ausschreibung sollte abgewogen werden, ob die Konfession als berufliche Anforderung für die ausgeschriebene Tätigkeit tatsächlich notwendig und angemessen ist.

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24.05.2018 Kirchliche Datenschutzgesetze (KDG und DSG-EKD) treten in Kraft

Am heutigen 24. Mai 2018 treten sowohl das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) als auch das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD) in Kraft.

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18.05.2018 Spendenrechtliche Beurteilung des ''Crowdfounding''

In diesem Artikel werden die wesentlichen Elemente des BMF Schreibens vom 15.12.2017 zur spendenrechtlichen Beurteilung der verschiedenen Erscheinungsformen des Crowdfounding dargestellt.

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15.05.2018 BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase hat der BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderungen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat

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08.05.2018 Geplante Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes - Brückenteilzeit und Befristungshöchstdauer

Die Umsetzung der von der Koalition geplanten Brückenteilzeit nimmt erste Formen an. Die Bundesregierung hat am 17. April 2018 einen Referentenentwurf vorgelegt. Eine zeitliche Höchstdauer der Befristung wird trotz eines entsprechenden Gesetzesentwurfs der Fraktion der AfD vom 24. April 2018 wahrscheinlich nicht vom Bundestag verabschiedet werden.

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