Aktuelle Meldungen
24.06.2019 Aktuelle Entscheidungen des BSG zu Honorarärzten und Honorarpflegekräften
Seit den neusten Urteilen des Bundessozialgerichts steht es fest, dass die Honorarärzte und Honorarpflegekräfte in der Regel abhängig beschäftigt sind. Von Honorarverträgen im Gesundheitswesen sollte daher künftig Abstand genommen werden.
11.06.2019 Grundbetrag der Werkstattbeschäftigten steigt durch die Erhöhung des Ausbildungsgeldes in vier Stufen. Was bedeutet das für die Arbeitsentgelte der Werkstattbeschäftigten und welche Belastungen kommen auf die Werkstätten zu?
Neben dem Grundbetrag zahlen die Werkstätten ihren Beschäftigten einen Steigerungsbetrag, der sich nach der individuellen Arbeitsleistung der behinderten Menschen, insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitsmenge und Arbeitsgüte, bemisst. Das bedeutet, die Werkstätten verteilen den Teil des Arbeitsergebnisses, der nach Zahlung des Grundbetrags noch verfügbar ist, auf die Beschäftigten, wobei deren Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. Die genauen Leistungs- und Verteilungskriterien regeln die Werkstätten in Entgeltordnungen. Es ist zu erwarten, dass sich das Arbeitsergebnis über am Markt erwirtschaftete Umsatze der Werkstätten nicht beliebig steigern lässt, so dass die Erhöhung des Grundbetrags zwangsläufig zu einer Reduzierung des Steigerungsbetrags führen wird.
03.06.2019 Hausarztaktionsprogramm und Landarztquote
Durch das Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen als Teil eines Hausarztaktionsprogramms der Landesregierung soll der Hausärztemangel in NRW behoben werden.
29.05.2019 Stiftungsrecht: Stellvertretung im Stiftungsvorstand
Ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bürgerlichen Rechts kann sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bei Beschlussfassungen von anderen Vorstandskollegen vertreten lassen, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Satzung geregelt ist.
24.05.2019 BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus Übungsleitertätigkeit steuerlich abziehbar
Ausgaben, die im Zusammenhang mit einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter in Zusammenhang stehen, die Einnahmen aus dieser Tätigkeit jedoch übersteigen, können in der Einkommensteuererklärung grundsätzlich als Verlust aus selbständiger Tätigkeit geltend gemacht werden.
09.05.2019 Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Januar 2019 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.
06.05.2019 Arbeitsentgelte der Werkstattbeschäftigten steigen durch die geplante Erhöhung des Ausbildungsgeldes
Es ist zu erwarten, dass sich das Arbeitsergebnis über am Markt erwirtschaftete Umsatze der Werkstätten nicht beliebig steigern lässt, so dass die Erhöhung des Grundbetrags zwangsläufig zu einer Reduzierung des Steigerungsbetrags führen wird.
23.04.2019 Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen erstatten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 9. April 2019 (Az.: B 1 KR 5/19 R) ein Krankenhaus dazu verurteilt, an die Krankenkasse Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen zurückzuzahlen.
18.04.2019 Umsatzsteuerfreiheit von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
Nach einer BFH-Entscheidung sind Bereitschaftsdienste von Notärzten bei Veranstaltungen als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
11.04.2019 Verlängerung der umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe
Die Befristung der Regelungen über Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe wird bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.