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Neues zur Bedarfsplanung für Hausärzte in Westfalen-Lippe

In Westfalen-Lippe ist eine Änderung der Bedarfsplanung beschlossen worden, die erhebliche Auswirkungen auf die Niederlassung und Anstellung von Hausärzten hat.

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
0251 - 48204-16
s.koechling@bpg-muenster.de

Im November 2019 hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für den Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) eine Änderung der Bedarfsplanung beschlossen, die erhebliche Auswirkungen auf die Niederlassung von Hausärzten in Westfalen-Lippe hat.

Konkret hat der Landesausschuss am 26. November 2019 auf gemeinsamem Antrag der KVWL und Landesverbände der Krankenkassen beschlossen, § 67 Bedarfsplanungs-Richtlinie auf die hausärztliche Versorgung in Westfalen-Lippe anzuwenden. Diese Vorschrift erlaubt es, unter bestimmten Voraussetzungen Planungsbereiche mit einem Versorgungsgrad von mehr als 100 bis 110 % zu sperren. Ziel ist die Versorgungssteuerung, um den ärztlichen Nachwuchs noch stärker in unterversorgte bzw. bedürftige Gebiete zu steuern und so eine weitere Unterversorgung abzuwenden.

Regulär werden Versorgungsbereiche erst dann gesperrt, wenn ein Versorgungsgrad von 110 % überschritten ist. § 67 der Bedarfsplanungsrichtlinie sieht jedoch vor, dass dann, wenn mindestens ein Fünftel aller Planungsbereiche eine Versorgungsgradstufe von weniger als 100 % aufweisen, Planungsbereiche mit einem Versorgungsgrad zwischen 100 und 110 % für Neuzulassungen oder Anstellungsgenehmigungen gesperrt werden können. Das ist in Westfalen-Lippe der Fall, da von den 111 Planungsbereichen (ohne Planungsbereiche des Ruhrgebiets) 49 Planungsbereiche (= 56 %) einen Versorgungsgrad von weniger als 100 % haben. Damit sind die Voraussetzungen des § 67 der Bedarfsplanungsrichtlinie erfüllt mit der Folge, dass der Landesausschuss auf Antrag der KVWL und der Landesverbände der Krankenkassen 24 hausärztliche Planungsbereiche mit einem Versorgungsgrad zwischen 100 und 110 % für Neuzulassungen und Anstellungen gesperrt hat. Wird ein Versorgungsgrad von 100 % unterschritten, wird der Bereich nur für die Anzahl von Zulassungen oder Anstellungen reaktiviert, die bis zum Erreichen dieses Versorgungsgrades erforderlich sind.

Es gibt jedoch eine Ausnahmeregelung (sog. Härtefall): Praxisübergabeverfahren in den 24 betroffenen hausärztlichen Planungsbereichen, die vor dem 31. März 2020 beantragt werden, können ohne Ausschreibung durchgeführt werden.

Auswirkungen auf die Praxis

Hausärzte, die in Westfalen-Lippe ihre Praxis demnächst abgeben wollen, sollten zuvor auf der Homepage der KVWL recherchieren, ob der betreffende Planungsbereich aktuell gesperrt ist. Ist die Abgabe in einem der 24 neu gesperrten Planungsbereichen geplant, ist Eile geboten. Hier gilt es, die Frist 31. März 2020 zu beachten. Praxisabgaben, die vor diesem Datum durchgeführt werden, bedürfen nämlich keines förmlichen Ausschreibungsverfahrens. Ist die Praxisabgabe jedoch erst zum 1. April 2020 oder später beabsichtigt, muss zuvor das förmliche Ausschreibungsverfahren durch die KVWL durchgeführt werden. Etwaige Praxisabgeber sollten daher überlegen, ob sie das Praxisabgabeverfahren nicht schon  vor dem 31. März 2020 durchführen wollen, immer vorausgesetzt, dass es bereits einen Käufer für die Praxis gibt.

Gerne unterstützen wir Sie sowohl bei der Gestaltung eines Praxiskaufvertrages als auch bei der Durchführung eines ggfls. notwendigen Ausschreibungsverfahrens bei der KVWL.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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