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BSG entscheidet zu Honorarärzten und Honorarpflegekräften

Laut der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom Juni d.J. sind Honorarärzte und Honorarpflegekräfte in der Regel abhängig beschäftigt. Von Honorarverträgen im Gesundheitswesen sollte daher künftig Abstand genommen werden.

Ihre Ansprechpartner

Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
0251 - 48204-16
s.koechling@bpg-muenster.de

Rechtsanwältin Agnes Lisowski
Rechtsanwältin Agnes Lisowski
0251 - 48204-17
a.lisowski@bpg-muenster.de

In insgesamt siebzehn Verfahren hat das Bundessozialgericht (BSG) am 4. Juni und 7. Juni 2019 entschieden, dass Honorarärzte und Honorarpflegekräfte in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Für eine nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehende selbständige Tätigkeit müssen gewichtige Indizien bestehen.

Den Pressemitteilungen des BSG ist leider nicht zu entnehmen, welche gewichtigen Indizien vorliegen müssten, um eine Selbständigkeit der Honorarärzte bzw. Honorarpflegekräfte zu bejahen. In Anwendung der nach seiner ständigen Rechtsprechung geltenden Maßstäbe bei der Zuordnung einer Tätigkeit nach dem Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit (Weisungsgebundenheit und Eingliederung in eine fremde Organisation) stellt das BSG nur klar, welche Aspekte für eine abhängige Beschäftigung sprechen.

Abhängige Beschäftigung versus selbständige Tätigkeit

So lasse allein die Tatsache, dass Ärzte und Pflegekräfte, die eine staatlich anerkannte Abschlussprüfung absolviert haben, grundsätzlich frei und eigenverantwortlich handeln, nicht ohne weiteres auf eine selbständige Tätigkeit schließen.

Das BSG führt weiter aus, dass aus dem Versorgungsauftrag von Krankenhäusern, Vorschriften zu Qualitätssicherung und Patientenschutz, dem Abrechnungswesen für Krankenhäuser sowie den Vorgaben des Heim- und Pflegeversicherungsrechts eine fachliche Überwachung der Ärzte und Pflegekräfte folge. Daher sei davon auszugehen, dass den Honorarärzten und Honorarpflegekräften konkrete Weisungen erteilt würden.

Die Erbringung einer vom Krankenhaus bzw. einer Pflegeinrichtung geschuldeten (Teil-)Leistung innerhalb der vorgegebenen Organisationsabläufe, die Nutzung der Einrichtung und Betriebsmittel des Krankenhauses bzw. der Pflegeeinrichtung und die arbeitsteilige Zusammenarbeit mit dem ärztlichen und pflegerischen angestellten Personal in vorgegebenen Strukturen spreche für eine Eingliederung in eine fremde Organisation. Vertragliche Verpflichtungen, sich an die Anweisungen und Vorgaben der Chefärzte bzw. der Pflegedienstleitung zu halten und die bei der Untersuchung oder Behandlung erhobenen Befunde und Protokolle, die Dokumentation der Aufklärung sowie die sich daraus ergebenden Beurteilungen zur Aufnahme in die Krankengeschichte bzw. Pflegegeschichte zur Verfügung zu stellen, ließen ebenfalls auf eine Eingliederung in eine fremde Organisation schließen.

Die Freiheit, Einsatzzeiten innerhalb eines Dienstplans auszuwählen und längere Dienste zu übernehmen als die Stammbelegschaft, schließe eine Eingliederung in den fremden Betrieb nicht aus.

Der Umstand, dass die Honorarkräfte ihre Arbeitskleidung und ggf. das für ihre Einsätze erforderliche Fahrzeug selbst beschaffen und unterhalten sowie sich selbst versichern müssen oder das Risiko tragen keine weiteren Folgeaufträge zu bekommen, reiche laut dem BSG für die Annahme ihres unternehmerischen Risikos, das ein Indiz für eine Selbständigkeit ist, nicht aus. Der Umstand, dass die Honorarärzte und Honorarpfleger ganz überwiegend die personellen und sachlichen Ressourcen des Krankenhauses bzw. der Pflegeeinrichtung nutzen, spreche sogar gegen ihr unternehmerisches Risiko.

Die Honorarhöhe, die in den meisten Fällen deutlich höher ist als die Vergütung des vergleichbaren angestellten Personals, sei nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und daher nicht alleine ausschlaggebend.

Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen habe laut dem BSG keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht könnten nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen „entlastete“ und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.

Fazit:

Honorarkräfte im Gesundheitswesen sind laut den neusten Entscheidungen des BSG in der Regel abhängig Beschäftigte. Ausnahmen sind zwar noch möglich, ihr Vorliegen ist aufgrund der aktuelle Bewertung des BSG bzgl. der bisher für eine Selbständigkeit der Honorarkräfte vorgebrachten Argumente kaum darzulegen.

Aufgrund der neusten Rechtsprechung des BSG empfehlen wir, mit den Honorarkräften nach Möglichkeit befristete Arbeitsverträge abzuschließen.

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