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Nur im Freiberufler-MVZ können Vorbereitungsassistenten beschäftigt werden

Laut einem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.05.2017 (Az: S 2 KA 76/17 ER) kann nur ein im MVZ tätiger Vertragszahnarzt einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen. Diese Rechtsprechung benachteiligt MVZs in der Angestellten-Variante.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Laut einem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 16.05.2017 (Az: S 2 KA 76/17 ER) kann nur ein im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) tätiger Vertragszahnarzt einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen.

Die Entscheidung des SG Düsseldorf

Das SG Düsseldorf entschied, dass pro Vertragszahnarzt nur ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden dürfe. Mit der Vorbereitungszeit solle sichergestellt werden, dass der Assistent die Bedingungen und Erfordernisse der Erbringung vertragszahnärztlicher Leistungen in eigener Tätigkeit in der Praxis eines niedergelassenen Vertragszahnarztes kennengelernt hat, bevor er selbst als Vertragszahnarzt in eigener Praxis zugelassen werden kann. Diesen Anforderungen genüge aber nur eine Ausbildereignung als Praxisinhaber bzw. bei einem MVZ als Vertragszahnarzt. Nur diese Personen böten die Gewähr, die spezifischen vertragszahnärztlichen Belange in die Ausbildung im Rahmen der Vorbereitungszeit einzubringen. Angestellte Ärzte würden die notwendige Eignung nicht besitzen. Mit dem gegenüber dem Praxisinhaber reduzierten Kreis von Rechten und Pflichten des angestellten Zahnarztes sei es daher nicht in Einklang zu bringen, dem angestellten Zahnarzt die Ausbildung eines Vorbereitungsassistenten zu gestatten. Bezogen auf ein zahnärztliches MVZ bedeute dies, dass allein die in dem MVZ als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte einen Vorbereitungsassistenten auszubilden könnten.

Konsequenzen und Tipps für die Praxis

Diese Rechtsprechung benachteiligt Zahnarzt-MVZs in der Rechtsform der GmbH, da hier nur angestellte Zahnärzte tätig sind mit der Folge, dass in diesen MVZs nach der Rechtsprechung des SG Düsseldorf keine Vorbereitungsassistenten beschäftigt werden können.

Da es sich nur um einen Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren handelt, bleibt abzuwarten wie das SG Düsseldorf in der Hauptsache entscheiden wird.

Betreiber von MVZs in der Rechtsform der GmbH sollten sich bei ihrer zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung nach der Spruchpraxis hinsichtlich der Genehmigung von Vorbereitungsassistenten erkundigen.

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