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Erfahrung schafft Vertrauen

Nutzung von Umschichtungsgewinnen des Stiftungsvermögens für die Zweckverwirklichung

Der Beitrag zeigt Lösungsmöglichkeiten der Zweckverwirklichung von Stiftungen in der Niedrigzinsphase auf.

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwalt Christian Staiber
Rechtsanwalt Christian Staiber
Geschäftsführer der
BPG Rechtsanwaltsgesellschaft
Rechtsanwalt/ Fachanwalt für Handels-
und Gesellschaftsrecht

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c.staiber@bpg-muenster.de

In Zeiten der Niedrigzinsphase wird es für Stiftungen zunehmend schwieriger, ausreichende Mittel zur Verwirklichung ihrer  gemeinnützigen Satzungszwecke zu erwirtschaften. Insbesondere kleineren Stiftungen fehlt es oft an personellen und strukturellen Möglichkeiten, die fehlenden Zinserträge durch ein erhöhtes Maß an Fundraising- und Sponsoringaktivitäten zu kompensieren. Um den Satzungsauftrag nicht zu gefährden, müssen daher Alternativen in Betracht gezogen werden.

Eine Alternative könnte sein, Umschichtungsgewinne, etwa aus dem Verkauf von Grundstücken oder Fondsanteilen, zeitnah für die Verwirklichung der Satzungszwecke zu verwenden. Dies setzt jedoch voraus, dass Umschichtungsgewinne nicht dem Stiftungskapital zugeordnet werden müssen, sondern der zeitnahen Mittelverwendung zugeführt werden dürfen. Um eine dauerhafte und nachhaltige Zweckerfüllung sicherzustellen, ist der durch eine Veräußerung realisierte Vermögenszuwachs nach dem Werterhaltungsgrundsatz nach überwiegender Auffassung jedoch erneut dem Grundstückvermögen zuzuführen. Eine zeitnahe Verwendung von Umschichtungsgewinnen ist daher grundsätzlich ausgeschlossen.

Neben den üblichen Erträgen aus dem Stiftungsvermögen (Renditen, Dividenden, Mieten) können unter bestimmten Voraussetzungen allerdings auch Umschichtungsgewinne zeitnah für die Satzungszwecke verwendet werden. So kann durch eine entsprechende Regelung in der Satzung vorgesehen werden, dass Umschichtungsgewinne der zeitnahen Mittelverwendung zugeführt werden dürfen. Auf diese Weise kann die Zweckerfüllung auch in Zeiten der niedrigen Zinserträge gewährleistet werden.

Fehlen entsprechende Regelungen in der Satzung, kann auf die jeweiligen Landesgesetze Bezug genommen werden. Nach dem Landesstiftungsgesetz in Sachsen sind Abweichungen vom nominalen Erhalt mit Genehmigung der Stiftungsbehörde möglich, wenn der Stiftungszweck nicht anders zu verwirklichen ist. In Hamburg  ist eine zeitnahe Verwendung der Umschichtungsgewinne sogar zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht umgesetzt werden kann.

Lassen sich Vorgaben über die Verwendung weder aus der Satzung noch aus dem betreffenden Landesstiftungsgesetz herleiten, kann eine zeitnahe Mittelverwendung dann erreicht werden, wenn sie dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Stifters entspricht. Der mutmaßliche Stifterwille ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Regelfall dürfte davon auszugehen sein, dass der Stifter die Zuführung von Umschichtungsgewinnen in das Grundstockvermögen befürwortet, um für seine Stiftung einen möglichst realen Kapitalerhalt zu ermöglichen. Denn nur im Falle einer realen Kapitalerhaltung kann die Stiftung ihre gemeinnützigen Satzungszwecke dauerhaft und nachhaltig erfüllen.

Unabhängig davon wird der Wille des Stifters aber auch immer auf die Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke gerichtet sein. Immerhin ist das gemeinnützige Wirken die eigentliche Motivation des Stifters zur Gründung seiner Stiftung. Eine zeitnahe Verwendung von Umschichtungsgewinnen dürfte dem Stifterwillen daher jedenfalls dann entsprechen, wenn die Zweckerfüllung durch keinen anderen Weg mehr sichergestellt werden kann.

Sofern die zeitnahe Mittelverwendung von Umschichtungsgewinnen nach der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist, muss dies im Ergebnis als Ausnahme angesehen werden. In jedem Fall ist ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Stiftungsbehörde zu stellen. Viele Stiftungsbehörden sind geneigt, der Verwendung für Satzungszwecke jedenfalls dann zuzustimmen, wenn die Zweckerfüllung unter Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten nicht mehr garantiert werden kann.

 

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