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Erfahrung schafft Vertrauen

Compliance-Richtlinie des Bistums Münster veröffentlicht

Das Bistum Münster hat seine Compliance-Richtlinie veröffentlicht. Diese gilt ab dem 1. Juli 2019.

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwalt Dr. Christian Staiber
Rechtsanwalt Dr. Christian Staiber
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Handels-
und Gesellschaftsrecht

0251 - 48204-0
c.staiber@bpg-muenster.de

Als Hilfestellung für eine gewissenhafte und loyale Dienstausübung hat das Bistum Münster am 15. Juli 2019 die „Compliance-Richtlinie des Bistums Münster (nrw-Teil)“ nebst einer Anlage mit Verhaltensempfehlungen veröffentlicht (Kirchliches Amtsblatt 2019 Nr. 14, S. 137-149). Die Richtlinie gilt mit Wirkung ab dem 1. Juli 2019 für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bistums Münster und dessen Einrichtungen. Darüber hinaus wird die Anwendung allen übrigen kirchlichen Rechtsträgern und Einrichtungen im Bistum Münster empfohlen.

Regeleinhaltung und Korruptionsprävention als Ziel

Ziel der Verhaltensregeln ist es, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Hilfestellung in Form eines Schutzes vor Manipulationsversuchen und Korruption zu geben und Anzeichen von Manipulation und Korruption zu erkennen.

Zentrale Regelung ist das Verbot, im Zusammenhang mit dem Arbeits- oder Dienst­vertrag oder im Zusammenhang mit bekleideten Ämtern Zuwendungen in Form von Geld oder geldwerten Vorteilen wie Gutscheinen, Geschenken, Vergünstigungen, Bewirtungen etc. zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen.

Ausgenommen von diesem umfassenden Verbot sind:

  • Bewirtungen in angemessenem und üblichem Rahmen,
  • geringfügige Leistungen, welche die Durchführung eines Dienstgeschäfts erleichtern (bspw. die Mitnahme zu einem Außentermin),
  • einmalige geringwertige Aufmerksamkeiten einfacher Art (z. B. Kugel­schreiber/Konfekt etc.),
  • geringfügige Preisnachlässe, soweit diese allgemein eingeräumt werden,
  • Einladungen im Zusammenhang mit der Vertretung des Bistums Münster nach Außen in einem angemessenen und üblichen Umfang.

In allen Zweifelsfällen sowie in allen Fällen, in denen eine weitergehende Ausnahme vom generellen Verbot angestrebt wird, ist eine – im Regelfall schriftliche, im Ausnahmefall mündliche – Entscheidung der Personalstelle einzuholen. Sofern Vorteile bereits angenommen worden sind und keine Genehmigung erteilt wird, sind die Vorteile vorrangig zurückzugeben oder, sofern nicht anders möglich, für einen wohltätigen Zweck zu spenden.

Als Folge der Nichtbeachtung der Compliance-Regeln kommen arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur Kündigung des Dienstverhältnisses in Betracht.

Unser Seminarangebot zu Rechten und Pflichten von Aufsichtsräten

In diesem Kontext weisen wir auf unser Seminar zu den Rechten und Pflichten von Aufsichtsräten am 26. November 2019 von 09:30 bis 13:00 Uhr in Münster hin. Neben Herrn Dipl.-Kfm. Ulrich Schulze, Leiter der Gruppe Finanz- und Investitionsaufsicht der wirtschaftlich selbstständigen Einrichtungen im Bistum Münster, werden Herr Dipl.-Kfm. Reinhold Jucks, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, sowie Herr Dipl.-Jur. Christian Staiber, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, das Thema Compliance in kirchlichen Einrichtungen vertiefen.

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und Gesellschaftsrecht

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