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Tax Compliance auch für steuerbegünstigte Körperschaften?

Die Einrichtung eines Tax Compliance Management Systems ist auch für steuerbegünstigte Körperschaften wichtig, um ihre Vertreter vor Vorwürfen der Steuerhinterziehung zu schützen.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Kfm. Mario Wallenfels
Dipl.-Kfm. Mario Wallenfels
Prüfungsleiter, Mitarbeiter Steuerabteilung
0251 - 48204-53
m.wallenfels@bpg-muenster.de

Einleitung

In den letzten Monaten sind vermehrt Artikel in der Fachliteratur zum Thema „Tax Compliance“ erschienen. Auslöser hierfür ist ein am 23. Mai 2016 (IV A 3 – S 0324/15/10001, DStR 2016, 1218) veröffentlichtes Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (nachfolgend: BMF), welches sich mit der Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige befasst. In diesem Zusammenhang wird das Vorliegen eines innerbetrieblichen Kontrollsystems für Steuern als mögliches Indiz zugunsten des Steuerpflichtigen gewertet, dass keine leichtfertige oder vorsätzliche Steuerverkürzung oder -hinterziehung vorliegt. Als Synonym für innerbetriebliches Kontrollsystem für Steuern kann auch der Begriff Tax Compliance Management System (nachfolgend: Tax CMS) verwendet werden.

Auch für steuerbegünstigte Körperschaften gewinnt das Thema "Tax Compliance" immer mehr an Bedeutung. In jüngerer Vergangenheit konnten wir beobachten, dass die Finanzverwaltung immer häufiger mit der Einleitung eines Steuerstrafverfahren gedroht beziehungsweise ein solches auch tatsächlich eingeleitet hat. Dies war insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund der Umsatzsteuerjahreserklärung hohe Umsatzsteuernachzahlungen anfielen. Darüber hinaus haben Spendenskandale und zunehmende Handlungsempfehlungen nichtstaatlicher Stellen (z.B. DZI, Bundesverband Deutscher Stiftungen) zu einer Ausweitung der Diskussion über das Thema "Tax Compliance" geführt.

Neue Auffassung der Finanzverwaltung: Das BMF-Schreiben vom 23.05.2016

Erkennt ein Steuerpflichtiger oder sein gesetzlicher Vertreter nach der Abgabe einer Steuererklärung, dass diese unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 Nr. 1 AO verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen.

Mit dem Schreiben vom 23.05.2016 nimmt das BMF zu der wichtigen Abgrenzung Stellung, wann eine Berichtigung einer Steuererklärung nach § 153 AO oder eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO vorliegt. Der AEAO zu § 153 AO wurde entsprechend geändert.

Erkennt der Steuerpflichtige im Nachhinein die Fehlerhaftigkeit der von ihm abgegebenen Erklärung und kommt er seiner Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO unverzüglich nach, liegt weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverkürzung vor, wenn es sowohl am Vorsatz als auch an der Leichtfertigkeit fehlt. Für die Steuerhinterziehung reicht von den verschiedenen Vorsatzformen bereits der bedingte Vorsatz aus. Für die Annahme eines bedingten Vorsatzes ist neben dem Für-Möglich-Halten der Verwirklichung des objektiven Tatbestands zusätzlich erforderlich, dass der Eintritt des Taterfolges billigend in Kauf genommen wird. Für die billigende Inkaufnahme reicht es aus, dass dem Täter der möglich erscheinende Handlungserfolg gleichgültig ist.

Wurde durch den Steuerpflichtigen oder seinen gesetzlichen Vertreter ein Tax CMS eingerichtet, kann dies nach Auffassung des BMF ein Indiz dafür darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder Leichtfertigkeit sprechen kann. Im Umkehrschluss bedeutet dies für alle diejenigen Steuerpflichtigen oder deren Vertreter, die über kein Tax CMS verfügen, dass ihnen seitens der Finanzverwaltung bei nachträglich bekanntwerdenden Tatsachen vorgeworden werden kann, dass sie den Taterfolg billigend in Kauf genommen haben oder zumindest Leichtfertigkeit vorliegt.

Aufbau eines Tax CMS

Leider definiert das BMF in seiner Verlautbarung vom 23.05.2016 nicht, wie ein Tax CMS ausgestaltet sein sollte. Jedoch hat der IDW am 31. Mai 2017 einen Praxishinweis zur „Ausgestaltung und Prüfung eines Tax CMS gemäß IDW PS 980“ veröffentlicht (vgl. IDW Praxishinweis 1/2016: Ausgestaltung und Prüfung eines Tax CMS gemäß IDW PS 980, in: IDW Life 2017, 837 ff.).

Der IDW definiert ein Tax CMS als einen abgegrenzten Teilbereich eines CMS, dessen Zweck die vollständige und zeitgerechte Erfüllung steuerlicher Pflichten ist. Gemäß des o.g. Praxishinweises weist ein angemessenes Tax CMS die folgenden sieben, miteinander in Wechselwirkung stehende Grundelemente auf:

  • Tax Compliance-Kultur
  • Tax Compliance-Ziele
  • Tax Compliance-Organisation
  • Tax Compliance-Risiken
  • Tax Compliance-Programm
  • Tax Compliance-Kommunikation
  • Tax Compliance-Überwachung und -Verbesserung

Die sieben Grundelemente können auf verschiedenen Wegen, beispielsweise über eine Steuerrichtlinie, kommuniziert und dokumentiert werden.

Ein Tax CMS muss auf jedes Unternehmen speziell zugeschnitten werden. Die Ausgestaltung eines Tax CMS ist beispielsweise abhängig von der Größe, Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, Branche und Betätigungsfelder, Rechtsform und Organisationsstruktur des Unternehmens.

Fazit

Mit der neuen Verlautbarung der Finanzverwaltung zu § 153 AO können auch die Vertreter von steuerbegünstigten Körperschaften sehr schnell in dem Bereich der Steuerhinterziehung befinden, auch wenn sie nur eine fehlerhafte Steuererklärung oder -anmeldung berichtigen möchten. Um sich nicht diesem Vorwurf auszusetzen, sollten sie daher ein angemessenes Tax CMS vorhalten. Gerne unterstützen wir Sie beim Aufbau eines solchen Systems.

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