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Transparenzregister: Stiftungen müssen sich registrieren

Der Bundesanzeiger Verlag versendet derzeit sog. Unstimmigkeitsmeldungen an Stiftungen, die noch nicht im Transparenzregister eingetragen sind. Hierauf muss reagiert werden.

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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s.koechling@bpg-muenster.de

Bereits 2017 wurde das Transparenzregister in Deutschland eingeführt. Registerführende Stelle ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH als Beliehene des Bundesministeriums der Finanzen. Der gesetzgeberische Zweck des Transparenzregisters ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Quelle: www.transparenzregister.de).

Im Transparenzregister werden seit dessen Einführung die wirtschaftlich Berechtigten von im Geldwäschegesetz (GwG) näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen (sog. transparenzpflichtige Rechtseinheiten) erfasst. Die transparenzpflichtigen Rechtseinheiten müssen Angaben zu ihren wirtschaftlichen Berechtigten machen. Verstöße gegen die Mitteilungspflicht sind als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bewehrt.

Bundesanzeiger Verlag versendet Unstimmigkeitsmeldungen

Aktuell versendet der Bundesanzeiger Verlag offenbar an alle Stiftungen im Bundesgebiet, die ihre wirtschaftlichen Berechtigten noch nicht dem Transparenzregister mitgeteilt haben, sog. Unstimmigkeitsmeldungen. Von einer Unstimmigkeitsmeldung spricht man, wenn die Rechtseinheit im Transparenzregister nicht gefunden wurde, obwohl eine Eintragung hätte erfolgen müssen.

In dem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass der Bundesanzeiger Verlag die Auffassung vertritt, dass alle rechtsfähigen Stiftungen zu den transparenzpflichtigen Rechtseinheiten sind, und zwar sowohl solche öffentlichen als auch privaten Rechts. Vereinzelt war wohl die Auffassung vertreten worden, dass Stiftungen öffentlichen Rechts nicht transparenzpflichtig sind. Diese Auffassung teilt der Bundesanzeiger Verlag nicht.

Auswirkungen auf die Praxis

Sofern Stiftungen noch nicht im Transparenzregister eingetragen sind, sollte die Eintragung des Stiftungsvorstandes schnellstmöglich nachgeholt werden, um ein drohendes Bußgeld zu vermeiden. Das gilt für alle rechtsfähigen (auch kirchliche und kommunale) Stiftungen privaten und öffentlichen Rechts.

Übrigens auch nichtrechtsfähige gemeinnützige Stiftungen sind transparenzpflichtig (wir berichteten). Die Transparenzpflicht dieser Stiftungen war nie fraglich, da die Regelung des § 21 Abs. 2 Nr. 1 GWG, wonach nichtrechtsfähige Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist, zu den transparenzpflichtigen Rechtseinheiten zählen, eindeutig ist.

Mitteilungspflichtig sind die folgenden Angaben des wirtschaftlich Berechtigten: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Wohnsitzland, Staatsangehörigkeiten, der Typ des wirtschaftlich Berechtigten (tatsächlicher oder fiktiver wirtschaftlich Berechtigter) sowie Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Wirtschaftlich Berechtigter einer rechtsfähigen Stiftung ist jede natürliche Person, die Mitglied des Stiftungsvorstandes ist (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 GWG). Damit sind also sämtliche Mitglieder des Stiftungsvorstandes einzutragen.

Änderungen in der Person des wirtschaftlich Berechtigten sowie der vorstehenden Angaben sind ebenfalls unverzüglich dem Transparenzregister mitzuteilen.

Bei Fragen zum Eintragungsvorgang sprechen Sie uns gerne an.

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