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Auch rechtsfähige steuerbegünstigte Stiftungen sind zur Meldung zum Transparenzregister bis zum 1. Oktober 2017 verpflichtet.

Nach Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetztes am 26. Juni 2017 sind unter anderem auch steuerbegünstigte rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts verpflichtet, ihre Vorstandsmitglieder und ggf. weitere Personen mit Einfluss auf die Ertragsverwendung der Stiftung zum Transparenzregister zu melden.

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Rechtsanwalt Christian Staiber
Rechtsanwalt Christian Staiber
Geschäftsführer der
BPG Rechtsanwaltsgesellschaft
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und Gesellschaftsrecht

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Mit Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetzes am 26. Juni 2017 werden ab dem 1. Oktober 2017 juristische Personen des Privatrechts – nicht nur, aber auch Stiftungen, Vereine, GmbHs und Aktiengesellschaften – ferner eingetragene Personengesellschaften sowie Verwalter von Trusts dazu verpflichtet, ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ zur Eintragung im Transparenzregister mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 GwG), sofern sich die wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits aus anderen öffentlichen Quellen (z. B. dem Handelsregister) ergeben. Damit setzt der deutsche Gesetzgeber die vierte EU-Geldwäscherichtlinie zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerflucht um.

Verpflichtung gilt auch für rechtsfähige steuerbegünstigte Stiftungen

Ein Ausschluss von steuerbegünstigten Körperschaften wie steuerbegünstigten Stiftungen aus dem Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes ist bisher nicht erfolgt. Angesichts des erheblichen Aufwandes, der den steuerbegünstigten Körperschaften durch die Führung und regelmäßige Aktualisierung entsteht, sollte dies allerdings zumindest durch die neue Bundesregierung erwogen werden. Die derzeitige Rechtslage bietet dafür noch keine Grundlage. Daher sind ab dem 1. Oktober 2017 auch rechtsfähige steuerbegünstigte Stiftungen im Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes grundsätzlich verpflichtet, Daten ihrer tatsächlichen oder fiktiven wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister einzutragen. Das Transparenzregister ist unter www.transparenzregister.de erreichbar. Ein Ausschluss der Anwendbarkeit der Verpflichtung für kirchliche Rechtsträger wie kirchliche Stiftungen oder kirchliche Vereine sehen die Regelungen des Geldwäschegesetzes derzeit ebenfalls nicht vor.

Keine Anwendung für steuerbegünstigte Treuhandstiftungen

Die Meldepflichten zum Transparenzregister gelten gem. § 21 Abs. 2 GwG auch für Treuhänder von nichtrechtsfähigen Stiftungen, „wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist“. Da steuerbegünstigte nichtrechtsfähige Stiftungen gem. § 60 Abgabenordnung aufgrund der Regelungen der Abgabenordnung (AO) zu steuerbegünstigten Körperschaften sowohl formell als auch materiell ausschließlich steuerbegünstigten Zwecken zu dienen haben, sind nichtrechtsfähige steuerbegünstigte Stiftungen nach hier vertretener Ansicht nicht umfasst. Soweit ersichtlich wird eine gegenteilige Auffassung bisher nicht vertreten. Aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung dürfte hinsichtlich der in § 21 Abs. 2 GWG genannten „Sicht des Stifters“ objektivierend die Maßstäbe des Gemeinnützigkeitsrechts (vgl. § 58 AO) angewendet werden, wonach beispielsweise eine angemessene Grabpflege des Stifters unschädlich für die Selbstlosigkeit der Stiftung ist.

Schritt 1: Registrierung der Stiftung im Transparenzregister

Zunächst ist eine Registrierung der Stiftung durch Anlage eines Benutzerkontos unter www.transparenzregister.de notwendig. Die Registrierung erfolgt über eine gesicherte Übertragung unter Angabe einer E-Mail-Adresse und der Festlegung eines Kennworts. Der Registrierende erhält zur Freischaltung eines Benutzerkontos eine elektronische Nachricht. Durch die Aktivierung einer Verweisung in der elektronischen Nachricht wird das Benutzerkonto freigeschaltet.

Sodann hat der Registrierende folgende Informationen mitzuteilen:

1. Firma oder Name des Registrierenden,

2. Vor- und Nachname der mit der Registrierung beauftragten oder innerhalb des Registrierenden für die Registrierung zuständigen Person,

3. Anschrift der vom Registrierenden beauftragten Person oder des Sitzes des Registrierenden,

4. E-Mail-Adresse der Person nach Nummer 2 und

5. Telefonnummer der Person nach Nummer 2.

Die erfolgte Übermittlung der Mindestangaben wird auf der Internetseite angezeigt. Im derzeitigen Stadium wird im Rahmen der ersten Erfassung noch keine (sofortige) Prüfungen hinsichtlich des tatsächlichen Bestehens der registrierten Stiftung durchgeführt. Die Registrierung im Transparenzregister ist daher niedrigschwellig möglich.

Schritt 2: Registrierung der Vorstandsmitglieder und ggf. weiterer Organmitglieder

Im Falle von juristischen Personen des Privatrechts gehören zu den wirtschaftlich Berechtigten alle Personen, die mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrollieren oder die Kontrolle über die Gesellschaft auf vergleichbare Weise ausüben (§ 3 Abs. 2 GwG).

Im Falle rechtsfähiger Stiftungen werden die Mitglieder des Vorstandes sowie diejenigen Personen, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung und Ertragsverteilung ausüben, den wirtschaftlich Berechtigten zugeordnet (§ 3 Abs. 3 GwG). Vorstände steuerbegünstigter Stiftungen sind als wirtschaftliche Berechtigte dem Transparenzregister zu melden. Gleiches gilt auch für die Mitglieder eines weiteren Organs der Stiftung, sofern dieses Organ Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder die Ertragsverteilung ausübt.

Im Transparenzregister sind der Vor- und Nachname, das Geburtsdatum und der Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses anzugeben. Eine Meldung ist jedoch nur insoweit erforderlich, als sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits aus anderen öffentlich zugänglichen Registern, etwa dem Handelsregister, ergeben (§ 20 Abs. 2 GwG).

Schritt 3: Regelmäßige Aktualisierung

Neben der erstmaligen Eintragung besteht die Verpflichtung, Änderungen der Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten ohne gesonderte Aufforderung erneut mitzuteilen. Die verpflichteten Organisationen sollten deshalb regelmäßig überprüfen, ob sich Änderungen ergeben haben, die an das Transparenzregister gemeldet werden müssen. Dies könnte beispielsweise durch eine jährliche Abfrage im Rahmen der Vorbereitung oder Durchführung der jährlichen Berichterstattung erfolgen.

Bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit

Ein Verstoß gegen die Meldepflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann in einfachen Fällen ein Bußgeld von bis zu hunderttausend Euro, in schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Fällen von bis zu einer Million Euro nach sich ziehen. Zudem sieht das Gesetz vor, dass bestandskräftige Bußgeldentscheidungen für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren auf der Internetseite der Aufsichtsbehörden zu veröffentlichen sind.

Einsichtsrechte

Das Transparenzregister wird ab dem 27. Dezember 2017 grundsätzlich einsehbar sein. Ein Einsichtsrecht besteht insbesondere für die im Gesetz näher bezeichneten Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Darüber hinaus darf in das Transparenzregister jede Person Einsicht nehmen, die ein berechtigtes Interesse an den hinterlegten Informationen vorweisen kann. Dies wird insbesondere für Nicht-Regierungsorganisationen anzunehmen sein, die sich im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung engagieren. Weiterhin ist ein berechtigtes Interesse für Fachjournalisten denkbar, sofern die Recherche der Vorbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dient.

(Stand: 18. September 2017)

 

 

 

 

 

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