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Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Überlassung einer Sportanlage oder Sporthalle an einen gemeinnützigen Verein

Keine steuerfreie Grundstücksüberlassung bei fehlender Langfristigkeit der vereinbarten Mietverhältnisse bei Sportanlagen (Urteil v. 8.11.2017, 5 K 12/15 FG Berlin-Brandenburg).

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Thorsten Welle
Thorsten Welle
Steuerberater /
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der BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hat der Bundesfinanzhof bereits beschieden, dass die Überlassung von Sportanlagen oder Sporthallen an einen Endverbraucher umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als eine einheitliche steuerpflichtige Leistung gilt (nach 4.12.11 Abs. 1 UStAE).

Im Weiteren hat der Bundesfinanzhof zu der Überlassung einer gesamten Sportanlage oder Sporthalle durch einen Unternehmer an einen anderen Unternehmer als Betreiber (sogenannte Zwischenvermietung) bereits Stellung genommen. Die Nutzungsüberlassung ist dann nach Abschn. 4.12.11 Abs. 2 UStAE in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 11.3.2009, XI R 71/07, BStBl 2010 II S. 209). Für diese Differenzierung umfasst der Umsatzsteueranwendungserlass nach Abschn. 4.12.11 eine Reihe von Tatbestandsmerkmalen.

Aufgrund einer Klage hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in dieser Sache erneut folgendermaßen Stellung genommen:

Der Kläger hatte über einen kurzen Zeitraum Räumlichkeiten und Sportanlagen an Dritte vermietet.

Mit Urteil vom 8.11.2017, 5 K 122/15 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bei einer einjährigen Vertragslaufzeit mit Verlängerungsoption eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a UStG nicht zugelassen. Nur eine mehrjährige Vertragslaufzeit würde eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a UStG begründen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, so dass in vergleichbaren Fällen ein Einspruch gegen die Umsatzsteuer-Bescheide eingelegt werden sollte. Eine endgültige Entscheidung steht damit noch aus.

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