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Der Zahnarzt als Unternehmer oder abhängig Beschäftigter - Abgrenzungskriterien nach aktueller Rechtsprechung

Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17.05.2017 (Az: L 2 R 427/15) dürfte weitreichende Konsequenzen für Berufsausübungsgemeinschaften haben, in denen ein Zahnarzt nur mit einem prozentualen Anteil an den von ihm selbst erwirtschafteten Honorarumsätzen beteiligt ist.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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Laut einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 (Az: L 2 R 427/15) ist ein Zahnarzt, der in einer fremden Praxis behandelt und mit einem prozentualen Anteil an den aus seinen Behandlungsmaßnahmen erzielten Erlösen entlohnt wird, ohne an dem Vermögen und dem Gewinn der Praxis beteiligt zu sein, regelmäßig als abhängig Beschäftigter einzustufen. Dieses Urteil dürfte weitreichende Konsequenzen für vermögenslose Berufsausübungsgemeinschaften (sog. "Nullgesellschaftern") haben, zumal andere Gerichte ebenso entschieden haben.

Der Fall

In dem zu entscheidenden Fall betrieb der Kläger eine Zahnarztpraxis mit angeschlossener Klinik. Er hatte mit dem Beigeladenen, einem Oralchirurgen, im Rahmen eines Kooperationsvertrages vereinbart, dass der Beigeladene in den Behandlungsräumen des Klägers mit den dortigen Arbeitsmitteln Patienten des Klägers behandelt. Der Behandlungsvertrag mit den Patienten wurde mit dem Kläger abgeschlossen. Die Liquidation der zahnärztlichen Tätigkeit erfolgte durch den Kläger. Als Vergütung für die von ihm erbrachten zahnärztlichen Leistungen erhielt der Beigeladene ein monatlich nachträglich zu zahlendes Honorar in Höhe von 25 % des von ihm erwirtschafteten Nettoumsatzes (Nettoumsatz = Umsatz abzüglich Material- und Laborkosten). Mit dieser Vergütung waren alle Ansprüche des Beigeladenen für seine Tätigkeit im Rahmen des Kooperationsvertrages abgegolten. Ein Anspruch auf Teilnahme an einem eventuell gesteigerten immateriellen Wert der Praxis bestand weder bei Fortführung, noch bei Beendigung des Kooperationsvertrages. Kosten für die Inanspruchnahme der Räumlichkeiten und des Personals hatte der Beigeladene nicht zu tragen.

Nachdem der Beigeladene bei der DRV die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status für seine Tätigkeit als Zahnarzt in der Praxis des Klägers beantragt hatte, stellte die DRV ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit Versicherungspflicht in der Pflege- und Arbeitslosenversicherung fest.

Das Urteil

Das LSG Niedersachsen bestätigte - ebenso wie das Sozialgericht Lüneburg als Vorinstanz - ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und bejahte die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung, hingegen nicht in der Pflegeversicherung.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung „die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis“ (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) liegt eine Beschäftigung in einem fremden Betrieb vor, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R). Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil vom 30. April 2013 – B 12 KR 19/11 R).

Im dem zu entscheidenden Verfahren sprachen die maßgeblichen Umstände zur Überzeugung des Gerichts für das Vorliegen eines abhängigen, in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen. Letzterer trage allenfalls das Risiko, seinen Arbeitsplatz zu verlieren (Arbeitsplatzrisiko), jedoch kein Unternehmerrisiko, da ihm als Gegenleistung für die von ihm erbrachten Tätigkeiten nach Maßgabe des Kooperationsvertrages eine Vergütung in Höhe von 25 % des von ihm erwirtschafteten Nettoumsatzes zustand und ihm keine Kosten für die Inanspruchnahme der Räumlichkeiten und des Personals in Rechnung gestellt wurden. An einem Unternehmerrisiko fehle es auch deshalb, weil der Beigeladene kein eigenes Kapital eingesetzt hatte.

Nach alledem habe der Beigeladene eine fremdbestimmte Arbeit geleistet und sei deshalb wie ein abhängig Beschäftigter in die Praxis des Klägers eingeordnet gewesen.

Konsequenzen für die Praxis

Es ist zu erwarten, dass Berufsausübungsgemeinschaften (früher Gemeinschaftspraxen) mit sog. "Nullgesellschaftern" künftig vermehrt in den Fokus der DRV geraten werden, zumal auch andere Gerichte, z.B. das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.11.2016 (Az: L 5 R 1176/15), ebenso entschieden haben.

Unter "Nullgesellschaften" versteht man Berufsausübungsgemeinschaften, bei denen die Betriebsmittel der Praxis steuerliches Sondervermögen eines Partners (in der Regel des Seniorpartners) sind und der Juniorpartner nicht mit Kapital an der Gesellschaft beteiligt ist. Die Gesellschaft selbst hat also kein Vermögen. Die Betriebsmittel werden der Gesellschaft von einem Gesellschafter (in der Regel von dem Seniorpartner) zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Erfahrungsgemäß erhält der Juniorpartner als Gewinnbeteiligung einen prozentualen Anteil (üblicherweise 30 %) an seinem eigenen Honorarumsatz und trägt ansonsten kein Kostenrisiko.

Solche Berufsausübungsgemeinschaften sind gut beraten, ihre Gesellschaftsverträge einer rechtlichen Prüfung unterziehen zu lassen und - sofern erforderlich - an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Sollte die DRV nämlich zu dem Ergebnis kommen, dass der Juniorpartner kein echter Gesellschafter, sondern ein abhängig Beschäftigter ist, kann sie für die letzten vier Jahre rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere zur Arbeitslosenversicherung nachfordern.

Der Umstand, dass die Zulassungsgremien bei der jeweils zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung solche "Nullgesellschaften" genehmigt haben, ändert übrigens nichts an der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung durch die DRV, da die Regeln des Berufs- und Vertragszahnarztrechts für die DRV nicht bindend sind.

Gerne stehen wir Ihnen für eine Prüfung/Anpassung Ihres Gesellschaftsvertrages oder die Korrespondenz mit der DRV zur Verfügung.

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