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Keine rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist für Krankenhausrechnungen

Die Verjährungsfrist für Krankenhausrechnungen soll durch das am 1. Januar 2019 in Kraft tretende Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von vier auf zwei Jahre verkürzt werden. Diese Neuregelung gilt für Krankenhausrechnungen jedoch nicht rückwirkend.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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Die Verjährungsfrist für Vergütungsforderungen der Krankenhäuser beträgt gemäß § 45 SGB I vier Jahre. Zum 31. Dezember 2018 verjähren somit die Forderungen der Krankenhäuser für das Jahr 2014. Die gute Nachricht ist, dass sich durch das Inkrafttreten des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes am 1. Januar 2019 an dieser Rechtslage nichts ändern wird. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Ansprüche der Krankenhäuser jedoch schon innerhalb von zwei Jahren verjähren.

Verjährungsfrist wird ab 01.01.2019 von vier auf zwei Jahre verkürzt

Laut dem vom Bundestag in 2. und 3. Lesung am 9. November 2018 angenommenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll die Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser gegen die Krankenkassen und für Rückforderungsansprüche der Krankenkassen gegen die Krankenhäuser von vier Jahren auf zwei Jahre verkürzt werden. Dazu wird ein neuer § 109 Abs. 5 SGB V geschaffen, der wie folgt lautet:

"Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen verjähren in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Dies gilt auch für Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind. Satz 1 gilt nicht für Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend." (BR-Drs. 560/18, S. 16)

Der Satz 3, wonach Satz 1 nicht für Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind, gilt, ist auf Empfehlung des des Gesundheitsausschusses in das Gesetz aufgenommen worden. In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 24. September 2018 war noch gar nichts zur Verjährungsfrist zu lesen. Erst durch einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 5. Oktober 2018 war das Thema Verjährungsfrist in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden. Der Änderungsantrag sieht vor, dass die Verjährungsfrist rückwirkend von vier auf zwei Jahre verkürzt werden soll, und zwar nicht nur für die Ansprüche der Krankenkassen, sondern auch für die Ansprüche der Krankenhäuser. Diese Regelung sollte für alle Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind, gelten und hätte bedeutet, dass mit Ablauf des 31. Dezember 2018 alle Ansprüche der Krankenhäuser für die Jahre 2016 und älter, verjährt gewesen wären.

Der konkrete Anlass für diese Verkürzung der Verjährungsfrist wird zwar in der Gesetzesbegründung nicht genannt, es dürfte aber ein offenes Geheimnis sein, dass Anlass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur geriatrischen und neurologischen Komplexbehandlung sein dürfte (siehe unsere aktuelle Meldung vom 8. Oktober 2018). Laut der Gesetzesbegründung dient die kurze Verjährungsfrist einer schnelleren Herstellung des Rechtsfriedens. Dadurch werde zukünftig das Verfahren der Abrechnungsprüfung beschleunigt, indem die Krankenhäuser zu einer korrekten Rechnungsstellung und die Krankenkassen zu einer schnelleren Prüfung aufgefordert würden. Für Krankenhäuser und Krankenkassen gelte gleichermaßen "eine symetrische Frist" bei strittigen Abrechnungsfragen, was die Sozialgerichte entlasten und ein Ungleichgewicht zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung vermeiden soll (BT-Drs. 19/5593, S. 103 f.).

Entwarnung für die Krankenhäuser

Da der aktuelle Gesetzesentwurf, der vom Bundestag am 9. November 2018 verabschiedet wurde, die geschilderte Übergangsregelung enthält, wonach die Verkürzung der Verjährungsfrist nicht rückwirkend für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser gilt, besteht für die Krankenhäuser derzeit kein akuter Handlungsbedarf zur Beitreibung ihrer Forderungen aus den Jahren 2015 und 2016. Es kann also Entwarnung gegeben werden. Erst ab dem 1. Januar 2019 verjähren die Vergütungsforderungen der Krankenhäuser innerhalb von zwei Jahren. Ansprüche aus dem Jahr 2015 verjähren somit erst zum Jahresende 2019 und Ansprüche aus dem Jahr 2016 zum Jahresende 2020. Nur die Ansprüche aus dem Jahr 2014 verjähren also zum Jahresende 2018.

Derzeit liegt der Gesetzentwurf dem Bundesrat vor. Dieser wird am 23. November 2018 und 14. Dezember 2018 über den Gesetzentwurf beschließen. Es ist zwar nicht damit zu rechnen, dass sich an der Fassung des § 109 Abs. 5 SGB V Änderungen ergeben, wir werden aber selbstverständlich den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens beobachten und umgehend berichten, sollte sich an der Gesetzeslage etwas ändern.

Für die Krankenkassen gilt eine andere Rechtslage

Aufgrund einer Übergangsregelung im Gesetzesentwurf (§ 325 SGB V neu) müssen die Krankenkassen Ansprüche auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen, soweit diese vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind, bereits bis 9. November 2018 gerichtlich geltend gemacht haben. Nach hiesiger Kenntnis hat daher insbesondere die AOK noch vor dem 9. November 2018 diverse Zahlungsklagen gegen Krankenhäuser auf Rückzahlung zuviel geleisteter Vergütungen für neurologische Komplexbehandlungen in den Jahren 2014 bis 2016 rechtshängig gemacht.

Sofern Krankenhäuser eine Rechtsverteidigung gegen diese Zahlungsklagen benötigen, stehen wir gerne zur Verfügung.

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