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Vermögensanlage bei gemeinnützigen Stiftungen

Vermögensanlage bei Stiftungen: Gefährdung der Gemeinnützigkeit bei mangelhafter Risikostreuung

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Das Finanzgericht Münster beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Vermögensanlagen von gemeinnützigen Stiftungen den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung entsprechen (Urteil vom 11. Dezember 2014, Az.: 3 K 323/12 Erb).

Die Stiftungsgesetze der Länder regeln, dass das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert erhalten werden muss. Daraus folgt, dass eine für den Vermögenserhalt geeignete Anlageform zu wählen ist. In Zeiten niedriger Zinsen ist die Wahl der geeigneten Anlageform schwierig. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen einer unzureichenden Verzinsung, die zu einer Reduzierung des Vermögens führen kann, und aussichtsreicheren Anlageformen, welche aber mit einem höheren Verlustrisiko verbunden sind.

Sachverhalt

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt gewährte eine gemeinnützige Stiftung über 2/3 ihres Vermögens als Darlehen an mittelständische Unternehmen ohne ausreichende Sicherung. Durch die Insolvenz eines Darlehnsnehmers kam es zu Ausfällen, so dass sich die Ertragssituation der Stiftung aufgrund von Pauschalwertberichtigungen auf die Darlehnesforderungen rückläufig entwickelte. Die Bonität der Darlehensnehmer und die Besicherung der Darlehen konnten weitestgehend nicht nachgewiesen werden, so dass die Anlagen als risikobehaftet bewertet wurden. Das Finanzamt entzog die Gemeinnützigkeit mit sofortiger Wirkung mit der Begründung, dass die Ordnungsgemäßheit der tatsächlichen Geschäftsführung nicht gegeben sei. Daraufhin erhob die Stiftung Klage. Das Finanzgericht Münster wies die Klage als unbegründet ab.  

Das Finanzgericht Münster bewertete den Forderungsausfall als schädliche Mittelverwendung mit der Begründung, dass dieser auf einer insgesamt gegen die ordnungsgemäße Geschäftsführung verstoßenden Anlagenstrategie beruhe.

Im Rahmen der Vermögenserhaltungspflicht sei eine Gesamtschau der Anlagestrategie vorzunehmen. Die Umschichtung von Stiftungsvermögen in Anlagen, die einseitig und ganz oder teilweise nicht ausreichend besichert sind, bewertet das Gericht als nicht zulässig. Aber auch eine Beschränkung auf mündelsichere Anlageformen wie Sparbücher und Festgeld, womit zurzeit keine Renditen erzielt werden können, hält das Gericht für unzulässig. Eine vermögenserhaltende Anlagestrategie des Vorstands müsse darauf gerichtet sein, ausreichende Erträge zu erzielen, so dass bei abnehmendem Zinsniveau auch Anlageformen gewählt werden könnten, die nicht mündelsicher seien, auch wenn ihnen ein größeres Ausfallrisiko anhafte. Nicht zulässig sei in jedem Fall die Beschränkung auf eine einseitige Anlagestrategie ohne jegliche Risikostreuung.

Fazit

Wegen der gravierenden steuerlichen Folgen, die eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit mit sich bringt, ist bei der Wahl der Anlagestrategie große Vorsicht geboten. Die einseitige Investition in mündelsichere Anlagen kann ebenso den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung widersprechen wie die einseitige Wahl riskanter Anlageformen.

 

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