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Verrechnung von KZVK-Sanierungsgeld mit zukünftigen Finanzierungsbeiträgen

Die Erstattung des Sanierungsgeldes durch die KZVK führt im Jahr 2016 zu einem hohen außerordentlichen Ertrag. In Frage steht, ob mit einer Rückzahlung des Betrags an die KZVK die individuelle Deckungslücke verringert werden kann.

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Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Dipl.-Ing. Jochen Hartung
Geschäftsführer
Wirtschaftsprüfer / Steuerberater

0251 - 48204 -12
j.hartung@bpg-muenster.de

Die kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) hat im Jahr 2016 die zu Unrecht erhobenen Sanierungsgelder erstattet. Der rückerstattete Betrag führt zunächst in voller Höhe zu einem außerordentlichen Ertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsjahres 2016. Gleichzeitig erhöht sich durch die Rückerstattung der Sanierungsgelder die gesamte Deckungslücke im Abrechnungsverband S bei der KZVK. Zur Schließung dieser Deckungslücke erhebt die KZVK ab dem Geschäftsjahr 2016 einen Finanzierungsbeitrag, der im Vergleich zum bisher gezahlten Sanierungsgeld deutlich höher ausfällt. Die Höhe des Finanzierungsbeitrags richtet sich nach der individuellen Deckungslücke und kann bei bestimmten Unternehmen bzw. Einrichtungen erheblich von der Höhe des bisherigen Sanierungsgeldes abweichen. Im Durchschnitt über viele von uns betreute Einrichtungen beträgt der Finanzierungsbeitrag in etwa das 1,7-fache des (jährlichen) Sanierungsgeldes.

Als Gestaltungsvariante zum Umgang mit dem hohen Erstattungsbetrag haben wir der KZVK vorgeschlagen, das erhaltene Sanierungsgeld an die KZVK zurückzuzahlen mit der Bitte, den Betrag auf die individuelle Deckungslücke anzurechnen. Bei entsprechender Verrechnung wäre die Folge, dass die künftigen Finanzierungsbeiträge deutlich geringer ausfallen würden. Eine Verrechnung durch die KZVK selbst (als Alternative zur Rückzahlung) hatte diese mit Verweis auf aufsichtsrechtliche Gründe nicht vorgenommen. Dies jedenfalls ergibt sich aus den Schreiben der KZVK an ihre beteiligten Arbeitgeber aus März 2016.

Freiwillige Rückzahlung der erstatteten Sanierungsgelder an die KZVK ist nicht möglich

Vor diesem Hintergrund haben wir bei der KZVK angefragt, ob eine individuelle Verrechnung möglich sei, wobei wir darauf hingewiesen haben, dass wir die Rückzahlung des Sanierungsgeldes an die KZVK vorbehaltlos leisten würden und rein vorsorglich auf die Einlegung jedweder Rechtsmittel auf Rückforderung des zurückgezahlten Betrages verzichten würden.

Leider hat uns die KZVK mitgeteilt, dass sie aus rechtlichen Gründen keine Verrechnung von zurückgezahlten Sanierungsgeldern mit zukünftigen Finanzierungsbeiträgen vornehmen dürfe, wobei die Rechtsgrundlage für diese Aussage nicht benannt wurde. Die Antwort ist für uns wenig transparent und nicht nachvollziehbar.

Damit ist die von uns dargestellte Gestaltungsvariante leider keine Möglichkeit, den hohen Erstattungsbetrag sinnvoll zu verwenden und den außerordentlichen Ertrag im Geschäftsjahr 2016 zu vermeiden. Es verbleiben dann nur andere Gestaltungsvarianten, die wir in unserer aktuellen Meldung vom 12. Dezember 2016 dargestellt haben.

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