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Voraussetzungen der Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsvorstands

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2017 entschieden, dass es eines wichtigen Grundes für eine Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsvorstands bedarf, sofern die Satzung keine abweichende Regelung beinhaltet.

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Die Abberufung des Vorstandsmitglieds einer Stiftung

Soll ein Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen Stiftung aus einfachen Sachgründen abberufen werden, bedarf es hierfür einer entsprechenden Regelung in der Stiftungssatzung. Andernfalls bedarf es für die Abberufung eines wichtigen Grundes. Das hat das OLG Hamm mit Teilurteil vom 8. Mai 2017 (8 U 86/16) entschieden.

Der Kläger war seit 1975 im Vorstand einer rechtsfähigen Familienstiftung tätig. Zu seinen Aufgaben innerhalb des Vorstandes gehörte es insbesondere, sich um die Belange der Stiftung als Kommanditistin mehrerer geschlossener Immobilienfonds zu kümmern. Im Zuge dessen äußerte sich der Kläger im Namen der Stiftung wiederholt kritisch zu den Absichten der Fondsverwaltung und der Mehrheitsgesellschafter, Immobilien aus der Beteiligung verkaufen zu wollen.  

In seiner Sitzung vom 27. April 2012 beschloss der Stiftungsvorstand gegen die Stimme des Klägers mit fünf Ja-Stimmen den Ausschluss des Klägers aus dem Vorstand.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe der Stiftung mit seiner konfrontativen Haltung gegenüber den Gesellschaftern des Immobilienfonds Schaden zugefügt. Darüber hinaus habe er in einer E-Mail an eine studentische Hilfskraft von „Spannungen“ im Vorstand berichtet und außerdem Rechts-Beratungsleistungen in Anspruch genommen, obwohl der Vorstand zuvor die Mandatsbeendigung beschlossen habe. Der Kläger habe daher einen massiven Vertrauensverlust hervorgerufen, sodass eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei.

Nach Auffassung des Gerichts war die Abberufung weder nach den gesetzlichen Vorschriften noch nach den bestehenden Regelungen der aktuellen Stiftungssatzung zulässig. Anders als im Vereinsrecht sei im Stiftungsrecht gerade nicht die Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs der Bestellung in den Vorstand vorgesehen. Die Zulässigkeit der Abberufung müsse im zur Entscheidung vorgelegten Fall daher nach den Regelungen der Satzung beurteilt werden.

Die Möglichkeit einer Abberufung aus einfachen Sachgründen sah die Stiftungssatzung nicht vor. Der Beschluss über die Abberufung aus wichtigem Grund war nach Ansicht des Gerichts ebenfalls nicht gerechtfertigt, weil keine grobe Pflichtverletzung vorlag.

In dem Verhalten des Klägers gegenüber den Gesellschaftern und der Verwaltung des Immobilienfonds könne für sich allein noch keine grobe Pflichtverletzung gesehen werden, da dieses nicht zu einem erkennbaren Schaden für die Stiftung geführt habe.

Die Äußerung des Klägers gegenüber der studentischen Hilfskraft, es gebe Spannungen im Vorstand, stelle ebenfalls keine Pflichtverletzung dar, weil der Kläger weder Betriebsgeheimnisse noch Betriebsinterna offenbart habe.

In der Beauftragung der Rechtsanwältin durch den Kläger kann nach Auffassung des Gerichts hingegen eine Pflichtverletzung gesehen werden, da der Vorstand zu diesem Zeitpunkt bereits die Kündigung des Mandatsverhältnisses beschlossen habe. Auch wenn die Kündigung noch nicht ausgesprochen war, hätte der Kläger die Rechtsanwältin vor dem Hintergrund des Vorstandsbeschlusses nicht mehr beauftragen dürfen. Nach Ansicht des Gerichts sei diese Pflichtverletzung allerdings nicht von einem solchen Gewicht, dass es eine Abberufung aus wichtigem Grund gerechtfertigt hat.

 

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