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Zahnärzte dürfen auf „Groupon“ werben

Der Bundesgerichtshof hält die Werbung von Zahnärzten auf dem Internetportal „Groupon“ für grundsätzlich zulässig (Urteil vom 21. Mai 2015, Az: I ZR 183/13).

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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Die Werbung von Zahnärzten auf dem Internetportal „groupon.de“ ist laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 21. Mai 2015 (Az: I ZR 183/13) weder wettbewerbs- noch berufsrechtswidrig.

Der Fall

Geklagt hatte die Zahnärztekammer Nordrhein gegen den Betreiber des Internetportals „groupon.de“. Auf diesem Internetportal bietet die Beklagte den Abschluss von Kooperationsverträgen mit ihren Geschäftspartnern an, die mit Produkten und Dienstleistungen zu ermäßigten Preisen auf dem Portal werben. Die Kunden der Kooperationspartner erwerben einen Gutschein, den sie bei dem Kooperationspartner des Internetportals einlösen. Der Kooperationspartner hat gegen den Betreiber von Groupon Anspruch auf Zahlung des Gutscheinpreises abzüglich einer Erfolgsprämie für die Kundengewinnung.

Auf der Grundlage dieser Kooperationsverträge hat die Beklagte auf ihrer Internetplattform „groupon.de“ unter anderem Gutscheine für professionelle Zahnreinigungen, Bleachings sowie weitere zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen von Zahnärzten aus Nordrhein-Westfalen angeboten.

Die Zahnärztekammer Nordrhein als berufliche Vertretung der Zahnärzte im Bereich Nordrhein hält das Angebot von Groupon für wettbewerbswidrig und die Beteiligung der Zahnärzte an diesem Angebot für berufsrechtswidrig, weshalb sie den Betreiber von Groupon auf Unterlassung verklagte.

Das Urteil des BGH

Anders als die Vorinstanzen (Landgericht Berlin und Kammergericht Berlin) hält der BGH das Geschäftsmodell von Groupon mit der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein für vereinbar.

Die Erfolgsprämie sei keine Gegenleistung für die Zuweisung von Patienten, sondern für die Bereitstellung einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die in diesem Zusammenhang damit geleisteten Dienste. Es bestehe keine Gefahr, dass der Zahnarzt die Behandlung eines Patienten, der mit einem Groupon-Gutschein in der Praxis erscheint, nicht am Patientenwohl, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen orientiert. Eine Gefährdung des Patientenwohls sei nicht erkennbar. Daher sei die Kooperation der Zahnärzte mit Groupon sowie die Zahlung der Erfolgsprämie weder wettbewerbswidrig noch als Verstoß gegen das Berufsrecht zu werten.

Konsequenzen für die Praxis

Nunmehr werden Zahnärzte wieder vermehrt auf Groupon werben. Sollten die Zahnärztekammern gegen die auf Groupon werbenden Zahnärzte Berufsrechtsverfahren einleiten, können sich die betroffenen Zahnärzte unter Hinweis auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung hiergegen wehren. Dabei empfiehlt sich die Hinzuziehung eines im zahnärztlichen Berufsrecht versierten Rechtsanwaltes.

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