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Zahnarzt-MVZ kann Vorbereitungsassistenten beschäftigen

Ein zugelassenes Zahnarzt-MVZ kann einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen, und zwar unabhängig davon, welchen Status die in dem MVZ tätigen Zahnärzte (eigene Zulassung und/oder angestellte Zahnärzte) haben.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
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Laut einem Beschluss des Sozialgerichts (SG) München vom 6. März 2019 (Az: S 38 KA 5009/19 ER) hat ein vertragszahnärztlich zugelassenes MVZ (ZMVZ) einen Rechtsanspruch auf Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten, und zwar unabhängig davon, welchen Status die in ihm tätigen Zahnärzte (eigene Zulassung und/oder angestellte Zahnärzte) haben.

Sachverhalt

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Verweigerung einer Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin durch ein ZMVZ. Die Ableistung einer mindestens zweijährigen Vorbereitungszeit ist zwingende Voraussetzung für die Zulassung als Vertragszahnarzt.

Das ZMVZ wird in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben. In dem ZMVZ sind ein Vertragszahnarzt mit Teilzulassung als zahnärztlicher Leiter, zwei angestellte Zahnärzte mit je 13 Wochenstunden und ein ganztags angestellter Zahnarzt mit 40 Wochenstunden tätig. Das ZMVZ beantragte die ganztägige Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin. Die Anstellungsgenehmigung wurde von der KZV versagt. Das ZMVZ legte hier gegen Widerspruch ein und beantrage gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die streitige Assistentengenehmigung erwirkt werden sollte. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde zwar abgewiesen, gleichwohl ist die Entscheidung des Gerichts aus den folgenden Gründen positiv für Zahnmedizinische Versorgungszentren.

Entscheidung des Gerichts

Das SG München hielt den Eilantrag für unbegründet, weil die von der KZV offerierte Halbtagsbeschäftigung von dem Antragsteller (vermeintlich) nicht weiterverfolgt worden war, wodurch das Gericht den Eindruck hatte, dass die Beantragung der einstweiligen Anordnung im Ergebnis nur einer grundsätzlichen Klärung dienen sollte. Tatsächlich hatte der Antragsteller die Halbtagsbeschäftigung beantragt.

Interessant ist jedoch, dass laut dem SG München die Assistentenrichtlinien der KZV rechtswidrig sind. Dort ist geregelt, dass die Vorbereitungszeit in einem ZMVZ nur bei einem in diesem ZMVZ zugelassenen Vertragszahnarzt abgeleistet werden könne. Im Falle der Teilzulassung sei die Genehmigung auf einen Halbtags- oder zwei zeitgleich halbtagsbeschäftigte Vorbereitungsassistenten beschränkt.

Laut dem SG München sind die Assistentenrichtlinien deshalb rechtswidrig, weil sie gegen höherrangiges Recht, und zwar gegen Artikel 3 und Artikel 12 Grundgesetz verstoßen. Es stelle eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sowie eine Einschränkung der Berufsausübung dar, die Assistengenehmigung an den Zulassungsstatus der in dem ZMVZ tätigen Zahnärzte zu binden. Eine solche Einschränkung enthalten weder das SGB V noch die Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV). Ein vertragszahnärztlich zugelassenes MVZ habe daher, auch dann, wenn es ausschließlich mit angestellten Zahnärzten betrieben wird, Anspruch auf Gleichstellung mit einem zugelassenen Vertragszahnarzt; Letzterer hat gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV Anspruch auf Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten.

Auswirkung auf die Praxis

Ein vertragszahnärztlich zugelassenes MVZ ist also bei der Genehmigung von Vorbereitungsassistenten ebenso zu behandeln wie ein Vertragszahnarzt, und zwar unabhängig davon, ob es in der Freiberufler- oder in der Angestelltenvariante betrieben wird.

Weiterer Verfahrensgang

Inzwischen ist beim SG München das Hauptsacheverfahren anhängig, nachdem die Widerspruchstelle der KZV den Widerspruch zurückgewiesen hat. Es bleibt nun abzuwarten, wie das SG München in der Hauptsache entscheiden wird. Erfahrungsgemäß könnte sich die Angelegenheit jedoch wegen der langen Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten durch Zeitablauf erledigen.

Empfehlung

Es empfiehlt sich daher, gegen die Versagung einer Anstellungsgenehmigung im Wege des sog. Eilrechtsschutzes vorzugehen mit dem Ziel, die KZV einstweilen zur Erteilung der streitigen Assistentengenehmigung zu verpflichten.

Da bei der Begründung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hohe rechtliche Hürden zu überwinden sind, sollte ein mit der Materie versierter Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie in diesem Zusammenhang anwaltliche Unterstützung benötigen.

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