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Gründung von Zahnarzt-MVZ durch Privatinvestoren erschwert

Durch das am 11. Mai 2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sind neue Rahmenbedingungen für die Gründung von Zahnmedizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) für Krankenhäuser geschaffen worden.

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Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Rechtsanwältin Sylvia Köchling
Fachanwältin für Medizinrecht
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Durch das am 11. Mai 2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde die weitere Gründung von Zahnmedizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) durch Investoren und Private-Equity-Gesellschaften erschwert.

Privatinvestoren, wie z. B. die DentConnect-Gruppe mit Hauptsitz in den Niederlanden oder Colosseum Dental Deutschland, haben in den letzten Jahren Dentalkettenstrukturen aufgebaut, indem sie in verschiedenen europäischen Ländern Zahnarztpraxen aufgekauft haben. Dahinter stecken oft ausländische Fondgesellschaften mit hohen Renditeerwartungen. Um die Zulassungsvoraussetzungen für die Gründung eines Z-MVZ zu erfüllen, haben die Investoren Kliniken gekauft.

Durch diese renditeorientierten Geschäftsmodelle sieht der Gesetzgeber die Qualität der Patientenversorgung, die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten sowie die Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit der Zahnärztinnen und Zahnärzte als gefährdet an (so Gesetzesbegründung zum TSVG). Er hat daher die Gründungsbefugnis für Z-MVZ durch Krankenhäuser erschwert, indem der Marktanteil der von Investoren betriebenen Z-MVZ von dem Stand der Versorgung in dem jeweiligen Planungsbereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) abhängig ist.

Quotenregelung des TSVG

Durch eine Quotenregelung soll die Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für Z-MVZ auf ein sachgerechtes Maß begrenzt werden, ohne jedoch deren Gründungsberechtigung vollständig auszuschließen.

Ab sofort darf der Marktanteil der von Investoren betriebenen Z-MVZ in einem KZV-Planungsbereich höchstens 10 % betragen. Ausnahmen gelten für stark unterversorgte Planungsbereiche mit einem Versorgungsgrad von unter 50 % (hier: Quote von 20 %) und stark überversorgte Planungsbereiche mit einem Versorgungsgrad von mehr als 110 % (hier: Quote von 5 %). In Planungsbereichen mit einem Versorgungsgrad von 50 bis 100 % gilt die Quote von 10 % mit der Einschränkung, dass das Z-MVZ mindestens fünf Sitze bzw. fünf Zahnarztstellen haben muss.

Die Zulassungsausschüsse müssen den jeweiligen Versorgungsanteil ermitteln und werden hierzu auf die von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen erstellten und veröffentlichten Bedarfspläne per 31. Dezember eines jeden Jahres zurückgreifen.

Bestandsschutz für bestehende Z-MVZ

Bereits bestehende Z-MVZ dürfen freigewordene Zahnarztsitze nachbesetzen, solange die Zahnarztstellen des Z-MVZ nicht erweitert werden; diese Z-MVZ genießen Bestandsschutz.

Auswirkungen auf die Praxis

In Westfalen-Lippe gibt es keinen zahnärztlichen Planungsbereich mit einem Versorgungsgrad von mehr als 110 % (Stand: 31.12.2017). In 15 der 27 westfälisch-lippischen Planungsbereiche müssten allerdings die von einem Krankenhaus gegründeten Z-MVZ mindestens fünf Vertragszahnarztsitze bzw. äquivalente Anstellungen haben, da hier der Versorgungsgrad 50 bis 100 % beträgt. In allen übrigen 12 Planungsbereichen gilt die Regel, dass dort der Marktanteil höchstens 10 % betragen darf.

Somit bleibt abzuwarten, ob und inwiefern Privatinvestoren künftig tatsächlich daran gehindert sein werden, neue Z-MVZ zu gründen.

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